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Vertrag auf bestimmte Dauer - Gewichtung der vereinbarten Kündigungsgründe maßgebend

ImmobilienbesteuerungRechtsprechungJudikaturErnst Gallimmolex 2024/191immolex 2024, 437 - 439 Heft 12 v. 6.12.2024

Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle ist nach dem Gewicht und der Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der Kündigungsgründe zu beurteilen. Wenn auch die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrags auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe durchaus zum Ergebnis führen, von einem Vertrag auf bestimmte Dauer auszugehen.

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