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13. mietrechtliche Verbandsklagen-Klauselentscheidung

MietrechtRechtsprechungJudikaturHelmut Böhmimmolex 2024/127immolex 2024, 302 Heft 9 v. 12.9.2024

In einem Formular-Wohnungsmietvertrag ist folgende Klausel nichtig: "Die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend die Unterkunft entfällt, wenn die mangelnde Brauchbarkeit auf einem Verschulden des Unterkunftnehmers oder ihm zurechenbarer Personen beruht."

3 Ob 32/23m

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