In einem Formular-Wohnungsmietvertrag ist folgende Klausel nichtig: "Die Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend die Unterkunft entfällt, wenn die mangelnde Brauchbarkeit auf einem Verschulden des Unterkunftnehmers oder ihm zurechenbarer Personen beruht."
3 Ob 32/23m