Mit einer Erklärung versuchen die EU und 26 ihrer Mitgliedstaaten, den Zugang zu Schiedsverfahren gemäß Art 26 Energiechartavertrag (ECT) für Intra-EU-Investitionen auszuschließen. Darin wird argumentiert, dass im Lichte der Entscheidung der ECT weder in der Vergangenheit noch jetzt oder in Zukunft als Rechtsgrundlage für EU-interne Schiedsverfahren dienen könnte. Im vorliegenden Beitrag werden die darin vorgebrachten Argumente völkerrechtlich gewürdigt.
