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Kein identer Streitgegenstand bei Übergabsauftrag und Räumungsklage

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2023/192ecolex 2023, 321 Heft 4 v. 18.4.2023

1. Die Zurücknahme der Klage unter Verzicht auf den Anspruch stellt (nur) dann ein Prozesshindernis dar, wenn die Parteien und der Streitgegenstand im Vorprozess und im Folgeverfahren ident sind.

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