Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der Oktober-Session 2021 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf die Verfassungskonformität der Indexierung von Schenkungen im Pflichtteilsrecht nach § 788 ABGB, des Rücktrittsrechts für Verbraucher nach § 5 KMG aF sowie des Abstellens auf Einheitswerte in § 4 GrEStG. Skizziert werden zudem eine rundfunkrechtliche Entscheidung zur Ausstrahlung von bundesweiten Privatradioprogrammen, eine Zulässigkeitsentscheidung zu Förderungen durch die COFAG sowie weitere Entscheidungen zu COVID-19-Maßnahmen.
