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Kontrahierungszwang beim Online-Vertrieb von digitalen Mautprodukten

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturIsabelle Innerhofer, Michael Horakecolex 2022/45ecolex 2022, 60 - 62 Heft 1 v. 19.1.2022

Den Inhaber einer Monopolstellung trifft eine Kontrahierungspflicht, wenn ihm ein Vertragsabschluss zumutbar ist. Das kann insb dann der Fall sein, wenn die Verweigerung der Geschäftsbeziehung dazu führt, dass der Vertrieb eines neuartigen Produkts verhindert wird.

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