Dem Vernehmen nach sind die legistischen Arbeiten für eine Neuregelung der Sicherstellung und Auswertung von IT-Endgeräten voll im Gange. Die Fragen, die der VfGH den Parteien und dem Sachverständigen vorab zwecks Erörterung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung bekanntgab, sollen und werden auch im Gesetzwerdungsprozess eine zentrale Bedeutung einnehmen, weshalb jedenfalls deren Veröffentlichung geboten ist.
