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Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten: Entfall der Akzessorietät bei Vereinbarung

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2022/323AnwBl 2022, 632 - 633 Heft 12 v. 25.11.2022

Vorprozessuale Kosten können erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht. Das ist nur dann der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden kann. Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom Kl zu behaupten. Im vorliegenden Fall hat die Kl nicht vorgebracht, dass die eingetretenen Schäden bereits behoben oder zumindest ersetzt worden wären, weshalb der Schadenersatzanspruch - auch wenn er von den Bekl anerkannt worden wäre - nach wie vor eingeklagt werden könnte.

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