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Zehn Jahre Grundrechtecharta - Rat hat hohe Ansprüche an zukünftige Arbeit

Europa aktuellAufsatzBritta KynastAnwBl 2019/304AnwBl 2019, 733 Heft 12 v. 29.11.2019

Der Europäische Rat hat sich anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta durchaus ambitioniert gezeigt. Nicht nur bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ihr Engagement für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, auch forderten sie in mehreren justizrelevanten Bereichen klar zum Handeln auf.

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