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Akteneinsicht.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2018/5564Jus-Extra VfGH 2018, 2 Heft 378 v. 1.1.2018

§ 20 Abs 3 VfGG, § 219 ZPO

Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach Beendigung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens: Akteneinsicht kommt grundsätzlich nur bis zur Zustellung der Enderledigung in Betracht; Ausnahme nur, wenn in der betreffenden Rechtssache konkrete Rechtsschutzinteressen (wie eine beabsichtigte Wiederaufnahme des Verfahrens oder ein nachfolgendes Verfahren vor dem EGMR) glaubhaft gemacht werden.

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