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Individualantrag, Baurecht, Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Nachbarrechte, Parteistellung.

2. Verfassungsgerichtshof10 VerfassungsrechtMag. Mirha Karahodžić , Dr. Valerie Trofaier-LeskovarJus-Extra VfGH 2018/5565Jus-Extra VfGH 2018, 2 Heft 378 v. 1.1.2018

Art 139 Abs 1 Z 3 B-VG

Plandokument Nr 7984, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 1.6.2017

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Wiener Plandokuments wegen fehlender rechtlicher Betroffenheit mangels Nachbareigenschaft im Bauverfahren: Wenn dem Antragsteller im baurechtlichen Verfahren keine Nachbareigenschaft zukommt, kann ihn die angefochtene Verordnung auch nicht in seiner Rechtssphäre berühren, sodass es ihm an der Antragslegitimation gemäß Art 139 Abs 1 Z 3 B-VG aus diesem Grund mangelt.

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