Aufhebung der Sperre

§ 10.

Bei Aufhebung der Sperre in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 sind folgende Angaben über die erfolgte Selbstberechnung beizufügen:

1. 1. die Höhe der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe;
2. 2. den auf den selbst berechneten Vorgang entfallenden Normverbrauchsabgabebetrag;
3. 3. den auf den selbst berechneten Vorgang entfallenden Umsatzsteuerbetrag;
4. 4. den Zeitpunkt der Selbstberechnung.

• Zudem sind die Unterlagen und sonstigen Grundlagen zur Selbstberechnung in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 zu erfassen.

Zuletzt aktualisiert am

30.06.2026

Gesetzesnummer

20013206

Dokumentnummer

NOR40278796