III. Abschnitt

Menschenrechtsbeirat

§ 9.

Der/dem Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates und im Fall ihrer/seiner Verhinderung ihrer/ihrem bzw. seiner/seinem Stellvertreterin/Stellvertreter obliegen:

1. 1. Organisationsangelegenheiten des Menschenrechtsbeirates;
2. 2. Ausübung der Fachaufsicht gegenüber den Bediensteten des Sekretariates OPCAT (SOP), soweit diese dem Menschenrechtsbeirat zur Aufgabenerfüllung zugewiesen sind (§ 26 Abs. 2 Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft);
3. 3. Einberufung und Leitung der Sitzungen des Menschenrechtsbeirates;
4. 4. Koordination des Menschenrechtsbeirates mit der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen;
5. 5. Vertretung des Menschenrechtsbeirates nach außen.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2025

Gesetzesnummer

20012918

Dokumentnummer

NOR40270192