§ 0

Vereinbarung zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (Moldau)

Kurztitel

Vereinbarung zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa (Moldau)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 197/2023

Typ

Vertrag – Moldau

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.01.2024

Unterzeichnungsdatum

03.08.2023

Index

49/11 Internationale Sicherheit

Langtitel

Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau zur Durchführung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa

StF: BGBl. III Nr. 197/2023

Sprachen

Deutsch, Englisch, Rumänisch

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 11 Abs. 1 mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Moldau (im Folgenden „die Vertragsparteien“),

1. – in Bekräftigung ihres Willens, ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei derVerhinderung, Aufdeckung und polizeilichen Ermittlung von Straftaten zuverstärken,
2. – getragen vom Wunsch, die schnelle und umfassende Durchführung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa,unterzeichnet in Wien am 5. Mai 2006¹ (im Folgenden „die Konvention“) in der bilateralen Zusammenarbeit zu gewährleisten,
3. – fest entschlossen, einen Beitrag zur vollen Durchführung der Konvention auch durch die weiteren Vertragsparteien zu leisten,
4. – mit dem Ziel, die Sicherheit der Bürger der Republik Österreich und der Republik Moldau zu erhöhen,
5. – auf der Grundlage von Artikel 34 Absatz 1 der Konvention,

haben Folgendes vereinbart:

__________________

¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 152/2011.

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2023

Gesetzesnummer

20012426

Dokumentnummer

NOR40257544