V. Abschnitt

Schlussbestimmungen Vollziehung

§ 17.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1. 1. hinsichtlich § 14 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister bzw. der zuständigen Bundesministerin;
2. 2. hinsichtlich § 15 der Bundesminister bzw. die Bundesministerin für Justiz;
3. 3. hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich eines Mitglieds der Bundesregierung betreffen, dieses und
4. 4. im Übrigen die Bundesregierung.

Zuletzt aktualisiert am

27.07.2022

Gesetzesnummer

20011973

Dokumentnummer

NOR40246441