Artikel 1

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Oktober 2021, V 17-18/2021-10, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 4. November 2021, zu Recht erkannt:

1. „1. § 2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19, LGBl. für Vorarlberg Nr. 92/2020, war gesetzwidrig.
2. 2. Die als gesetzwidrig festgestellte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.“

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2021

Gesetzesnummer

20011741

Dokumentnummer

NOR40239765