Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

Abschnitt 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1.

Geltungsbereich

§ 2.

Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 3.

Freie Dienstnehmerinnen

§ 4.

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Abschnitt 2
Arbeitsvertrag

§ 5.

Abschluss des Arbeitsvertrages

§ 6.

Dienstschein

§ 6a.

Nichtaushändigung eines Dienstscheins

§ 7.

Inhalt des Arbeitsvertrages

§ 8.

Dauer des Arbeitsvertrages

§ 9.

Befristete Arbeitsverhältnisse

§ 10.

Probearbeitsverhältnis

§ 11.

Arbeitsantritt

§ 12.

Allgemeine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag

§ 13.

Telearbeit

Abschnitt 3
Entgelt

§ 14.

Allgemeine Vorschriften

§ 15.

Entgelt bei Pauschalvereinbarungen

§ 16.

Ansprüche gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich

§ 17.

Barlohn

§ 18.

Sonderzahlungen

§ 19.

Deputate

§ 20.

Wohnung

§ 21.

Räumung der Wohnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 22.

Landnutzung und Viehhaltung

§ 23.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung

§ 24.

Höhe des fortzuzahlenden Entgelts

§ 25.

Mitteilungs- und Nachweispflicht

§ 26.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses während einer Arbeitsverhinderung

§ 27.

Günstigere Regelungen

§ 28.

Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung

Abschnitt 4
Vertragsrechtliche Bestimmungen zur Arbeitszeit

§ 29.

Lage der Normalarbeitszeit

§ 30.

Teilzeitarbeit

§ 31.

Abgeltung von Zeitguthaben

§ 32.

Abbau von Zeitguthaben

§ 33.

Unabdingbarkeit

Abschnitt 5
Elternkarenz und Elternteilzeit

§ 34.

Freistellung anlässlich der Geburt eines Kindes für Väter

§ 35.

Anspruch auf Elternkarenz

§ 36.

Teilung der Elternkarenz

§ 37.

Aufgeschobene Karenz

§ 38.

Karenz der Adoptiv- oder Pflegeeltern

§ 39.

Karenz bei Verhinderung des anderen Elternteils

§ 40.

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Elternkarenz

§ 41.

Recht auf Information während der Elternkarenz

§ 42.

Beschäftigung während der Elternkarenz

§ 43.

Sonstige gemeinsame Vorschriften zur Elternkarenz

§ 44.

Anspruch auf Elternteilzeit

§ 45.

Vereinbarte Elternteilzeit

§ 46.

Gemeinsame Bestimmungen zur Elternteilzeit

§ 47.

Verfahren beim Anspruch auf Elternteilzeit

§ 48.

Verfahren bei der vereinbarten Elternteilzeit

§ 49.

Karenz an Stelle von Elternteilzeit

§ 50.

Kündigungs- und Entlassungsschutz bei Elternteilzeit

§ 51.

Teilzeit für Adoptiv- und Pflegeeltern

§ 52.

Änderung der Lage der Arbeitszeit für Eltern

§ 53.

Spätere Geltendmachung der Elternkarenz

§ 54.

Austritt aus Anlass der Geburt eines Kindes

§ 55.

Dienstwohnung

§ 56.

Elternteile nach § 144 Abs. 2 und 3 ABGB

Abschnitt 6
Karenz und Herabsetzung der Arbeitszeit in sonstigen Fällen

§ 57.

Wiedereingliederungsteilzeit

§ 58.

Bildungskarenz und Bildungsteilzeit

(Anm.: § 59 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 7/2025)

§ 60.

Solidaritätsprämienmodell

§ 61.

Herabsetzung der Normalarbeitszeit

§ 62.

Pflegekarenz

§ 63.

Pflegeteilzeit

§ 64.

Kündigung

§ 65.

Sterbebegleitung

§ 66.

Begleitung von schwersterkrankten Kindern

§ 66a

Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 67.

Kündigungs- und Entlassungsschutz

§ 67a

Ablaufhemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen

§ 68.

Bezug von Rehabilitationsgeld

Abschnitt 7
Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

§ 69.

Definitionen zur Überlassung

§ 70.

Allgemeines zur Überlassung

§ 71.

Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Überlassung

§ 72.

Sozialversicherung und Haftpflicht bei Überlassung

§ 73.

Ansprüche der überlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 74.

Weitere Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung

§ 75.

Informationspflicht

§ 76.

Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote

§ 77.

Meldepflichten

§ 78.

Untersagung

§ 79.

Zuständigkeit und Verfahren

§ 80.

Überwachung und Auskunftspflicht

§ 81.

Amtshilfe

Abschnitt 8
Betriebsübergang

§ 82.

Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf andere Inhaberinnen und Inhaber

§ 83.

Betriebsübergang und Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 84.

Betriebsübergang und betriebliche Pensionszusage

§ 85.

Haftung bei Betriebsübergang

Abschnitt 9
Betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 86.

Beginn und Höhe der Beitragszahlung

§ 87.

Beitragsleistung in besonderen Fällen

§ 88.

Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen

§ 89.

Auswahl der BV-Kasse

§ 90.

Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang

§ 91.

Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse

§ 92.

Mitwirkungsverpflichtung

§ 93.

Anspruch auf Abfertigung

§ 94.

Höhe und Fälligkeit der Abfertigung

§ 95.

Verfügungsmöglichkeiten der Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung

§ 96.

Übertritt in die betriebliche Mitarbeitervorsorge

§ 97.

Freie Dienstverhältnisse

Abschnitt 10
Urlaub

§ 98.

Urlaubsanspruch

§ 99.

Anrechnungsbestimmungen

§ 100.

Verbrauch des Urlaubes

§ 101.

Erkrankung während des Urlaubes

§ 102.

Urlaubsentgelt

§ 103.

Ablöseverbot

§ 104.

Aufzeichnungen

§ 105.

Ersatzleistung

Abschnitt 11
Beendigungsrecht

§ 106.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 107.

Kündigung

§ 108.

Freizeit während der Kündigungsfrist

§ 109.

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 110.

Rechtsfolgen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 111.

Abfertigung

§ 111a.

Abfertigung bei Teilpension

§ 112.

Zeugnis

Abschnitt 12
Sonstige arbeitsvertragliche Regelungen

§ 113.

Freizügigkeit und Benachteiligungsverbot

§ 114.

Verhalten bei Gefahr

§ 115.

Schutzmaßnahmen für Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte, Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner

§ 116.

Kontrollmaßnahmen

Abschnitt 13
Kollektivvertrag

§ 117.

Begriff und Inhalt von Kollektivverträgen

§ 118.

Kollektivvertragsfähigkeit

§ 119.

Vorrang der freiwilligen Berufsvereinigung

§ 120.

Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts

§ 121.

Kollektivvertragsangehörigkeit

§ 122.

Hinterlegung und Kundmachung

§ 123.

Auflegen des Kollektivvertrages im Betrieb

§ 124.

Rechtswirkung von Kollektivverträgen

§ 125.

Verlängerung und Abänderung von Kollektivverträgen

§ 126.

Geltungsdauer von Kollektivverträgen

§ 127.

Satzung

§ 128.

Rechtswirkung der Satzung

Abschnitt 14
Betriebsvereinbarung

§ 129.

Begriff der Betriebsvereinbarung

§ 130.

Wirksamkeitsbeginn der Betriebsvereinbarung

§ 131.

Rechtswirkungen von Betriebsvereinbarungen

§ 132.

Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen

Abschnitt 15
Gleichbehandlung

§ 133.

Gleichstellung

§ 134.

Gleichbehandlungsgebot

§ 135.

Begriffsbestimmungen

§ 135a

§ 136.

Ausnahmebestimmungen

§ 137.

Sexuelle Belästigung

§ 138.

Belästigung

§ 139.

Positive Maßnahmen

§ 140.

Gebot der geschlechtsneutralen und diskriminierungsfreien Stellenausschreibung

§ 141.

Entlohnungskriterien und Einkommensbericht

§ 142.

Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes

§ 143.

Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

§ 144.

Benachteiligungsverbot

§ 145.

Gleichbehandlungsstellen

§ 146.

Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle

§ 147.

Anwältin bzw. Anwalt für Gleichbehandlung; Gleichbehandlungsbeauftragte

§ 148.

Veröffentlichung

§ 149.

Auskunftspflicht

§ 150.

Strafbestimmungen

Abschnitt 16
Allgemeine Regelungen zum Arbeitsschutz

§ 151.

Regelung durch Betriebsvereinbarung

§ 152.

Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Abschnitt 17
Arbeitszeitrecht

§ 153.

Normalarbeitszeit

§ 154.

Durchrechnung der Arbeitszeit

§ 155.

Arbeitsspitzen

§ 156.

Gleitende Arbeitszeit

§ 157.

Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten

§ 158.

Arbeitszeit bei Schichtarbeit

§ 159.

Überstundenarbeit

§ 160.

Höchstgrenzen der Arbeitszeit

§ 161.

Mindestruhezeit

§ 162.

Ruhepause

§ 163.

Wöchentliche Ruhezeit und Feiertagsruhe

§ 164.

Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe

§ 165.

Ausgleichsruhe

§ 166.

Entlohnung der Überstunden und der Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 167.

Freizeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit eigener Wirtschaft

§ 168.

Arbeitszeitaufzeichnungen

Abschnitt 18
Mutterschutz

§ 169.

Maßnahmen bei Gefährdung

§ 170.

Beschäftigungsverbot vor der Geburt

§ 171.

Verbotene Arbeiten

§ 172.

Beschäftigungsverbot nach der Geburt

§ 173.

Beschäftigungsverbote für stillende Mütter

§ 174.

Sonstige Beschäftigungsverbote

§ 175.

Ruhemöglichkeit

§ 176.

Stillzeit

§ 177.

Kündigungsschutz

§ 178.

Befristete Arbeitsverhältnisse

§ 179.

Entlassungsschutz

§ 180.

Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

Abschnitt 19
Schutz der Kinder und Jugendlichen

§ 181.

Kinderarbeit

§ 182.

Arbeitszeit der Jugendlichen

§ 183.

Sicherheit und Gesundheitsschutz für Jugendliche

§ 184.

Jugendlichenaufzeichnungen

Abschnitt 20
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

Unterabschnitt 20a
Allgemeine Bestimmungen

§ 185.

Begriffsbestimmung

§ 186.

Allgemeine Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Sicherheit und Gesundheitsschutz

§ 187.

Ermittlung und Beurteilung der Gefahren, Festlegung von Maßnahmen (Arbeitsplatzevaluierung)

§ 188.

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

§ 189.

Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 190.

Grundsätze der Gefahrenverhütung

§ 191.

Koordination

§ 192.

Überlassung

§ 193.

Bestellung von Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 194.

Aufgaben und Beteiligung der Sicherheitsvertrauenspersonen

§ 195.

Information

§ 196.

Anhörung und Beteiligung

§ 197.

Unterweisung

§ 198.

Pflichten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 199.

Aufzeichnungen und Berichte über Arbeitsunfälle

§ 200.

Instandhaltung, Reinigung, Prüfung

§ 201.

Verordnungen

Unterabschnitt 20b
Arbeitsstätten

§ 202.

Allgemeine Bestimmungen

§ 203.

Arbeitsstätten in Gebäuden

§ 204.

Arbeitsräume

§ 205.

Sonstige Betriebsräume

§ 206.

Arbeitsstätten im Freien

§ 207.

Fluchtwege und Notausgänge

§ 208.

Verkehr in Betrieben

§ 209.

Brandschutz- und Explosionsschutzmaßnahmen

§ 210.

Vorsorge für Erste-Hilfe-Leistung

§ 211.

Sanitäre Vorkehrungen in Arbeitsstätten

§ 212.

Sozialeinrichtungen in Arbeitsstätten

§ 213.

Wohnräume und Unterkünfte

§ 214.

Werk- und Dienstwohnungen

§ 215.

Nichtraucherschutz

§ 216.

Verordnungen über Arbeitsstätten

Unterabschnitt 20c
Arbeitsmittel

§ 217.

Allgemeine Bestimmungen

§ 218.

Aufstellung von Arbeitsmitteln

§ 219.

Benutzung von Arbeitsmitteln

§ 220.

Prüfung von Arbeitsmitteln

§ 221.

Wartung von Arbeitsmitteln

§ 222.

Verordnungen über Arbeitsmittel

Unterabschnitt 20d
Arbeitsstoffe

§ 223.

Allgemeine Bestimmungen

§ 224.

Ermittlung und Beurteilung von Arbeitsstoffen

§ 225.

Ersatz und Verbot von gefährlichen Arbeitsstoffen

§ 226.

Maßnahmen zur Gefahrenverhütung

§ 227.

Kennzeichnung, Verpackung und Lagerung

§ 228.

Grenzwerte

§ 229.

Messungen

§ 230.

Verzeichnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 231.

Verordnungen über Arbeitsstoffe

Unterabschnitt 20e
Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

§ 232.

Allgemeine Bestimmungen

§ 233.

Handhabung von Lasten

§ 234.

Lärm

§ 235.

Sonstige Einwirkungen und Belastungen

§ 236.

Bildschirmarbeitsplätze

§ 237.

Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung

§ 238.

Fachkenntnisse

§ 239.

Verordnungen über Arbeitsvorgänge und Arbeitsplätze

Unterabschnitt 20f
Gesundheitsüberwachung

§ 240.

Eignungs- und Folgeuntersuchungen sowie sonstige besondere Untersuchungen

§ 241.

Verordnungen über die Gesundheitsüberwachung

Unterabschnitt 20g
Präventivdienste

§ 242.

Bestellung von Sicherheitsfachkräften

§ 243.

Aufgaben, Information und Beiziehung der Sicherheitsfachkräfte

§ 244.

Tätigkeiten der Sicherheitsfachkräfte

§ 245.

Begehung in Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

§ 246.

Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch Inanspruchnahme eines Präventionszentrums der Unfallversicherungsträger

§ 247.

Bestellung von Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern

§ 248.

Aufgaben, Information und Beiziehung

§ 249.

Tätigkeiten der Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner

§ 250.

Sonstige Fachleute

§ 250a.

Arbeitsmedizinischer Fachdienst

§ 251.

Zusammenarbeit

§ 252.

Meldung von Mängeln

§ 253.

Abberufung

§ 254.

Präventionszeit

§ 255.

Aufzeichnungen und Berichte

Abschnitt 21
Arbeitsaufsicht

§ 256.

Allgemeines

§ 257.

Aufgaben und Befugnisse der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 258.

Auskunfts- und Einsichtsrechte

§ 259.

Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber

§ 260.

Feststellung und Anzeige von Übertretungen

§ 261.

Beteiligung der Land- und Forstwirtschaftsinspektion

§ 262.

Beschwerderecht

§ 263.

Verschwiegenheitspflicht

§ 264.

Rechtshilfe

§ 265.

Zusammenarbeit mit den Trägern der Sozialversicherung

Abschnitt 22
Lehrlingswesen

§ 266.

Lehrverhältnis

§ 267.

Lehrzeit

§ 268.

Lehrvertrag

§ 269.

Pflichten des Lehrlings

§ 270.

Pflichten der Lehrberechtigten

§ 271.

Beendigung des Lehrverhältnisses und Wechsel der Lehrstelle

§ 272.

Auflösung des Lehrverhältnisses aus wichtigen Gründen

§ 273.

Einvernehmliche Auflösung des Lehrverhältnisses

§ 274.

Kündigung des Lehrverhältnisses

§ 275.

Ausbildungsübertritt

Abschnitt 23
Betriebsverfassung

Unterabschnitt 23a
Allgemeine Bestimmungen

§ 276.

Betriebsbegriff

§ 277.

Gleichstellung

§ 278.

Arbeitnehmerbegriff

§ 279.

Rechte der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 280.

Aufgaben

§ 281.

Grundsätze der Interessenvertretung

Unterabschnitt 23b
Organisationsrecht

§ 282.

Organe der Arbeitnehmerschaft

§ 283.

Zusammensetzung der Betriebs-, Gruppen- und Betriebshauptversammlung

§ 284.

Aufgaben der Betriebs-, Gruppen- und Betriebshauptversammlung

§ 285.

Ordentliche und außerordentliche Versammlungen

§ 286.

Teilversammlungen

§ 287.

Einberufung

§ 288.

Vorsitz

§ 289.

Zeitpunkt und Ort der Versammlungen

§ 290.

Teilnahme der Betriebsinhaberin bzw. des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen

§ 291.

Stimmberechtigung und Beschlussfassung

Unterabschnitt 23c
Betriebsrat

§ 292.

Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 293.

Wahlgrundsätze

§ 294.

Aktives Wahlrecht

§ 295.

Passives Wahlrecht

§ 296.

Berufung des Wahlvorstandes

§ 297.

Vorbereitung der Wahl

§ 298.

Durchführung der Wahl

§ 299.

Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 300.

Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 301.

Anfechtung

§ 302.

Nichtigkeit

§ 303.

Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

§ 304.

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

§ 305.

Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit

§ 306.

Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

§ 307.

Zusammenschluss von Betrieben oder Betriebsteilen

§ 308.

Fortsetzung der Tätigkeitsdauer

§ 309.

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 310.

Ersatzmitglieder

§ 311.

Konstituierung des Betriebsrates

§ 312.

Sitzungen des Betriebsrates

§ 313.

Beschlussfassung

§ 314.

Übertragung von Aufgaben

§ 315.

Autonome Geschäftsordnung

§ 316.

Vertretung nach außen

§ 317.

Beistellung von Sacherfordernissen

§ 318.

Betriebsratsumlage

§ 319.

Betriebsratsfonds

§ 320.

Rechnungsprüfung

Unterabschnitt 23d
Betriebsausschuss

§ 321.

Voraussetzung und Errichtung

§ 322.

Geschäftsführung

Unterabschnitt 23e
Betriebsräteversammlung

§ 323.

Zusammensetzung und Geschäftsführung

§ 324.

Aufgaben

Unterabschnitt 23f
Zentralbetriebsrat

§ 325.

Zusammensetzung

§ 326.

Berufung

§ 327.

Tätigkeitsdauer

§ 328.

Geschäftsführung

§ 329.

Aufwand

§ 330.

Zentralbetriebsratsumlage

§ 331.

Zentralbetriebsratsfonds

§ 332.

Verwaltung und Auflösung des Zentralbetriebsratsfonds

§ 333.

Rechnungsprüfung für den Zentralbetriebsratsfonds

Unterabschnitt 23g
Allgemeine Befugnisse der Arbeitnehmerschaft

§ 334.

Überwachung

§ 335.

Intervention

§ 336.

Allgemeine Information

§ 337.

Beratung

§ 338.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

§ 339.

Betriebliche Frauenförderung sowie Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf

§ 340.

Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Unterabschnitt 23h
Mitwirkung in sozialen Angelegenheiten

§ 341.

Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung

§ 342.

Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

§ 343.

Zustimmungspflichtige Maßnahmen

§ 344.

Ersetzbare Zustimmung

§ 345.

Betriebsvereinbarungen

Unterabschnitt 23i
Mitwirkung in personellen Angelegenheiten

§ 346.

Personelles Informationsrecht

§ 347.

Mitwirkung bei der Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

§ 348.

Mitwirkung bei der Festsetzung von Leistungsentgelten im Einzelfall

§ 349.

Mitwirkung bei Versetzungen

§ 350.

Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

§ 351.

Mitwirkung bei der Vergabe von Dienst- oder Werkwohnungen

§ 352.

Mitwirkung bei Beförderungen

§ 353.

Mitwirkung bei einvernehmlichen Lösungen

§ 354.

Anfechtung von Kündigungen

§ 355.

Anfechtung von Entlassungen

§ 356.

Anfechtung durch die Arbeitnehmerin bzw. den Arbeitnehmer

Unterabschnitt 23j
Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 357.

Wirtschaftliche Informations-, Interventions- und Beratungsrechte

§ 358.

Mitwirkung bei Betriebsänderungen

§ 359.

Mitwirkung im Aufsichtsrat

Unterabschnitt 23k
Organzuständigkeit

§ 360.

Kompetenzabgrenzung

§ 361.

Kompetenzübertragung

Unterabschnitt 23l
Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates

§ 362.

Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

§ 363.

Freizeitgewährung

§ 364.

Freistellung

§ 365.

Bildungsfreistellung

§ 366.

Erweiterte Bildungsfreistellung

§ 367.

Kündigungs- und Entlassungsschutz

§ 368.

Zustimmung des Gerichts

Unterabschnitt 23m
Verordnungen

§ 369.

Abschnitt 24
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft

Unterabschnitt 24a
Allgemeines

§ 370.

Geltungsbereich

§ 371.

Sitz im Ausland

§ 372.

Begriffsbestimmungen

§ 373.

Organe der Arbeitnehmerschaft

§ 374.

Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 375.

Pflichten der Leitungs- und Verwaltungsorgane

§ 376.

Grundsätze der Zusammenarbeit

Unterabschnitt 24b
Besonderes Verhandlungsgremium

§ 377.

Aufforderung zur Errichtung

§ 378.

Zusammensetzung

§ 379.

Entsendung der Mitglieder

§ 380.

Zuständigkeit für die Entsendung

§ 381.

Konstituierung

§ 382.

Sitzungen

§ 383.

Beschlussfassungen

§ 384.

Tätigkeitsdauer

§ 385.

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 386.

Kostentragung

§ 387.

Aufgaben des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 388.

Dauer der Verhandlungen

§ 389.

Beschluss über die Beendigung der Verhandlungen

§ 390.

Strukturänderungen

§ 391.

Verfahrensmissbrauch

§ 392.

Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft

§ 393.

Vereinbarung über ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Unterabschnitt 24c
Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft kraft Gesetzes

§ 394.

Errichtung des SCE-Betriebsrats

§ 395.

Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats

§ 396.

Entsendung in den SCE-Betriebsrat

§ 397.

Konstituierung, Geschäftsführung, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlussfassung

§ 398.

Engerer Ausschuss des SCE-Betriebsrats

§ 399.

Tätigkeitsdauer, Dauer der Mitgliedschaft

§ 400.

Beistellung der Sacherfordernisse, Kostentragung

§ 401.

Unterrichtung und Anhörung

§ 402.

Beratung

§ 403.

Außergewöhnliche Umstände

§ 404.

Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreterinnen und ‑vertreter

§ 405.

Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen

§ 406.

Anwendbarkeit

§ 407.

Recht auf Mitbestimmung

§ 408.

Verteilung der Sitze im Aufsichts- und Verwaltungsrat

§ 409.

Entsendung der Mitglieder

§ 410.

Rechte der Arbeitnehmervertreterinnen und ‑vertreter im Aufsichts- und Verwaltungsrat

Unterabschnitt 24d
Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreterinnen und ‑vertreter

§ 411.

Verschwiegenheitspflicht

§ 412.

Rechte der Arbeitnehmervertreterinnen und ‑vertreter

Unterabschnitt 24e
Schlussbestimmungen

§ 413.

Verhältnis zu anderen Bestimmungen

§ 414.

Weitergeltung von Vorschriften

Abschnitt 25
Land- und forstwirtschaftliche Arbeitgeberzusammenschlüsse

§ 415.

Allgemeine Regelungen

§ 416.

Sonderregelungen für Klein-Arbeitgeberzusammenschlüsse

§ 417.

Gemeinsame Bestimmungen

§ 418.

Bürgschaft

§ 419.

Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote

§ 420.

Arbeitnehmerschutz bei Zuteilung

Abschnitt 26
Behörden

§ 421.

Obereinigungskommissionen

§ 422.

Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstellen

Abschnitt 27
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 423.

Schutz der Koalitionsfreiheit

§ 424.

Strafbestimmungen

§ 425.

Vorschriften zwingenden Rechtscharakters

§ 426.

Verweisungen

§ 427.

Gebührenbefreiung

§ 428.

Übergangsbestimmungen

§ 429.

Vollziehung

§ 430.

Inkrafttreten

§ 431.

Ausnahmen

Artikel 2
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Arbeitsplatz-Sicherungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes

(Anm.: Artikel 2-5 sind als Inhaltsverzeichnis der Sammelnovelle, BGBl. I Nr. 78/2021, zu sehen.)