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Doppelbesteuerung - Einkommen- und Vermögensteuern - Zusatzprotokoll (Liechtenstein)

Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen- und Vermögensteuern - Zusatzprotokoll (Liechtenstein)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 302/2013

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Langtitel

Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

StF: BGBl. III Nr. 302/2013 (NR: GP XXIV RV 2145 AB 2237 S. 193 . BR: AB 8925 S. 819 .)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Republik Österreich und das Fürstentum Liechtenstein , von dem Wunsche geleitet, ein Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen¹ (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) abzuschließen, haben Folgendes vereinbart:

______________

¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 24/1971.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Notifikationen gemäß Art. III Abs. 1 des Protokolls wurden am 3. Juni bzw. 15. Oktober 2013 vorgenommen; das Protokoll tritt daher gemäß seinem Art. III Abs. 2 mit 1. Jänner 2014 in Kraft.