Artikel 1

DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten:

1. 1. „Zollverwaltung“ für die Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen und seine nach geordneten Zollbehörden; für die Republik Armenien das Staatliche Abgabenkomitee der Regierung der Republik Armenien.
2. 2. „Zollvorschriften“ die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Lagerung und Beförderung von Waren, insofern jene Zölle und Steuern betreffen einschließlich der Vollziehung von Verboten, Beschränkungen und Kontrollen.
3. 3. „Zollzuwiderhandlungen“ alle Verstöße oder versuchte Verstöße gegen die Zollvorschriften.
4. 4. „ersuchende Zollverwaltung“ jene Zollverwaltung, die um Amtshilfe ersucht oder die die Amtshilfe über eigene Initiative einer Zollverwaltung erhält.
5. 5. „ersuchte Zollverwaltung“ jene Zollverwaltung, die um Amtshilfe ersucht wird oder die Amtshilfe aufgrund eigener Initiative leistet.
6. 6. „Information“ jedwede Daten, Schriftstücke, Berichte, amtsbeglaubigte Ablichtungen davon oder andere Mitteilungen, auch wenn sie elektronisch verarbeitet sind.
7. 7. „Personenbezogene Daten“ alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
8. 8. „Antiquitäten und Kunstgüter“ all jene Gegenstände, die einen künstlerischen Wert für die jeweilige Vertragspartei darstellen.
9. 9. „Suchtgift“ jede Substanz, gleichgültig ob natürlich oder synthetisch hergestellt, die in den Anhängen I. und II. der Einzigen Suchtgiftkonvention¹ von 1961 einschließlich der des Protokolls¹ von 1972 angeführt ist.
10. 10. „psychotrope Substanzen“ jede Substanz, gleichgültig ob natürlich oder synthetisch hergestellt oder jeder andere natürliche Stoff, die in den Anhängen I., II., III. und IV. des UN-Übereinkommens über Psychotrope Substanzen² von 1971 angeführt ist.
11. 11. „Drogenausgangsstoffe“ chemische Substanzen, die unter Aufsicht bei der Produktion von Suchtgift und psychotropen Substanzen verwendet werden und die in den Anhängen I und II des UNÜbereinkommens gegen den Illegalen Handel mit Suchtgift und Psychotropen Substanzen³, angenommen in Wien am 20. Dezember 1988, angeführt sind.
12. 12. „Kontrollierte Lieferung“ die Methode, die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von illegal versendeten oder als illegal versendet verdächtigten Suchtgiften, psychotropen Substanzen oder Ersatzstoffen sowie anderen Gütern, die geschmuggelt werden, in, aus oder durch das Gebiet eines der Vertragsstaaten mit Kenntnis und unter Kontrolle der zuständigen Verwaltungen dieser Länder zu ermöglichen, um Personen, die solche Zuwiderhandlungen begehen zu entdecken und zu identifizieren.
13. 13. „Auftraggeber“ eine natürliche oder juristische Person, öffentliche Behörde, Agentur oder jede andere Körperschaft, die alleine oder gemeinsam mit anderen die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten festlegt.

______________________________

¹ Kundgemacht in BGBl. Nr. 531/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008.

² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 148/1997.

³ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1997.

Schlagworte

Rechtsvorschrift

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2025

Gesetzesnummer

20008589

Dokumentnummer

NOR40156304