vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 9 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Oman)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.12.2001

Artikel 9

Anwendung sonstiger Regelungen

Enthalten die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder völkerrechtliche Verpflichtungen, die neben diesem Abkommen zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft begründet werden, allgemeine oder besondere Regelungen, durch die Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Abkommen zu gewähren ist, so gehen diese Regelungen dem vorliegenden Abkommen insoweit vor, als sie günstiger sind.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)