Vollziehung

§ 83.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind

1. 1. hinsichtlich des § 80 der Bundesminister für Finanzen,
2. 2. im Übrigen der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,

1. a) hinsichtlich der §§ 3 und 4 im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Bundesminister,
2. b) hinsichtlich des § 46 und des § 47 Abs. 6 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz

• betraut.

früher § 82

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2025

Gesetzesnummer

20001533

Dokumentnummer

NOR40271149