TEIL I: ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

1. Diese Vereinbarung findet Anwendung auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr (bilateraler Verkehr und Transitverkehr) zwischen Österreich und Lettland.

2. Die Vereinbarung bezieht sich

1. aus der Sicht der Verkehrsträger: auf den grenzüberschreitenden,

• –Verkehr mit Lastfahrzeugen auf der Straße, wie diese im Artikel 2 Z 2 definiert sind
• –Kombinierten Verkehr Schiene/Straße;

1. aus der Sicht der Verkehrsarten: auf den grenzüberschreitenden

• –gewerbsmäßigen Verkehr, einschließlich des Verkehrs mit leeren Lastfahrzeugen,
• –Werkverkehr, einschließlich des Werkverkehrs mit leeren Lastfahrzeugen

1. sowie auf den Vor- und Nachlaufverkehr zum Kombinierten Verkehr in einem der beiden Vertragsstaaten.

3. Die Frage der Abgabenpflicht im Transportbereich bleibt den nationalen Regelungen vorbehalten und wird von dieser Vereinbarung nicht berührt.

Schlagworte

Vorlaufverkehr

Zuletzt aktualisiert am

20.05.2019

Gesetzesnummer

20001340

Dokumentnummer

NOR40018483