FREISTELLUNG VON DER UNTERSCHRIFTSLEISTUNG

Artikel 109

(1) Die zuständigen Behörden können einem zugelassenen Versender gestatten, die im Wege der elektronischen oder automatischen Datenverarbeitung erstellten T 1- oder T 2-Anmeldungen nicht zu unterzeichnen, sofern diese Anmeldungen mit dem Abdruck des in Anhang XV bezeichneten Sonderstempels versehen sind. Diese Bewilligung wird unter der Voraussetzung erteilt, daß der zugelassene Versender sich zuvor schriftlich gegenüber diesen Behörden verpflichtet, bei allen T 1- oder T 2-Verfahren als Hauptverpflichteter einzutreten, die unter Verwendung von mit dem Abdruck des Sonderstempels versehenen T 1- oder T 2-Papieren durchgeführt werden.

(2) Die gemäß Absatz 1 erstellten T 1- oder T 2-Papiere müssen in dem für die Unterschrift des Hauptverpflichteten vorgesehenen Feld einen der nachstehenden Vermerke tragen:

• Dispensa de firma
• Fritaget for underskrift
• Freistellung von der Unterschriftsleistung
• (Anm.: Buchstaben können nicht dargestellt werden)
• Signature waived
• Dispense de signature
• Dispensa dalla firma
• Van ondertekening vrijgesteld
• Dispensada a assinatura
• Vapautettu allekirjoituksesta
• Undanpegid undirskrift
• Fritatt for underskrift
• Befriad fran underskrift