Inkrafttreten

§ 7.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 1984 in Kraft.

(1a) § 3a tritt mit 1. Dezember 1995 außer Kraft.

(1b) Die §§ 3 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2003 treten gleichzeitig mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

Zu Abs. 1b: Das Öffnungszeitengesetz 2003 tritt mit 1.8.2003 in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2025

Gesetzesnummer

10006768

Dokumentnummer

NOR40042378