Artikel 1

„Nach dem Finanz-Verfassungsgesetz 1948 und nach den auf seiner Grundlage erlassenen, derzeit geltenden Bundesgesetzen fallen Akte der Gesetzgebung, die das Halten oder Parken von Fahrzeugen auf Verkehrsflächen, die nicht Bundesstraßen sind, besteuern, in die Zuständigkeit der Länder.“

Schlagworte

Parkometergesetze, Parkgebühren, Landesabgaben

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2022

Gesetzesnummer

10000461

Dokumentnummer

NOR12006977

alte Dokumentnummer

N11969131160