Artikel VIII.

(1) In den Angelegenheiten

1. a) der Volksbildung und
2. b) des durch dieses Bundesverfassungsgesetz nicht erfaßten Erziehungswesens im Sinne des Artikels 14 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 in seiner vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes in Geltung gestandenen Fassung

• können Änderungen der Gesetzeslage bis zu einer anderweitigen bundesverfassungsgesetzlichen Regelung nur durch übereinstimmende Gesetze des Bundes und der Länder bewirkt werden; auf dem Gebiete der Vollziehung in diesen Angelegenheiten verbleibt es bis dahin bei der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes bestehenden Rechtslage.

(2) Die Bestimmungen des Artikels 11 Abs. 2 bis 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelten auch für die im Abs. 1 bezeichneten Angelegenheiten.

vgl. auch Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 316/1975

Schlagworte

außerschulische Jugenderziehung, Erwachsenenbildung, Volksbildung

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2025

Gesetzesnummer

10000362

Dokumentnummer

NOR12006112

alte Dokumentnummer

N1196210473S