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Art 275 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl)

Mehrwertsteuer-Kommentar: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Ecker/Epply/Rößler/Schwab 78. Lfg Oktober 2024

... Art 275 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl) Artikel 275 MwStSystRL Für die Formalitäten bei der Einfuhr der in Artikel 274 genannten Gegenstände sind die für die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet der Gemeinschaft geltenden gemeinschaftlichen Zollvorschriften maßgebend. Zum aktuellen Rechtsstand von Artikel 275 MwStSystRL 1. Einfuhr aus Drittgebiet Zollgebiet 188 Drittgebiete sind Gebiete, die Zollgebiet sind, aber nicht im Anwendungsbereich der MwStSystRL liegen. Es gelten die....

Verbrauchsteuergebiet der Union

Lexis Briefings Steuerrecht Bieber 5.6.2024

... Verbrauchsteuergebiet der Union Das Verbrauchsteuergebiet der EU entspricht grundsätzlich dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten. Es ist jedoch nicht vollständig deckungsgleich mit dem Zollgebiet der EU. EU-Verbrauchsteuergebiet – EU-Zollgebiet – Drittgebiete Das Verbrauchsteuergebiet der EU entspricht grundsätzlich dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten. Es ist jedoch nicht vollständig deckungsgleich mit dem Zollgebiet der EU. Als Drittgebiete im verbrauchsteuerlichen Sinne zählen die in....

§ 7 UStG (Tschiderer)

UStG: Praxiskommentar, Berger ua 2. Aufl September 2023

... § 7 UStG (Tschiderer) § 7 UStG Ausfuhrlieferung § 7 (1) Eine Ausfuhrlieferung ( § 6 Abs. 1 Z 1 ) liegt vor, wenn 1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet ( § 3 Abs. 8 ) hat oder 2. der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat, ausgenommen die unter Z 3 genannten Fälle.....

§ 35 FinStrG (Kaiser)

Finanzstrafgesetz: Kommentar, Althuber/Spornberger 24. Lfg September 2023

... § 35 FinStrG (Kaiser) § 35 FinStrG Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben § 35 (1) Des Schmuggels macht sich schuldig, wer a) eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder b) ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus dem Zollgebiet der Union verbringt. (2) Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer, ohne den....

§ 51 FinStrG (Althuber)

Finanzstrafgesetz: Kommentar, Althuber/Spornberger 24. Lfg September 2023

... § 51 FinStrG (Althuber) § 51 FinStrG § 51 (1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich a) eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt, b) eine abgaben- oder monopolrechtliche Verwendungspflicht verletzt, c) eine abgaben- oder monopolrechtliche Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen oder zur Einrichtung....

UStR 2000 - 1.2. Inland, Ausland

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 BMF 05.12.2022

... Rz 141 Das Inland umfasst das Bundesgebiet der Republik Österreich. Gebäude ausländischer Botschaften, Gesandtschaften und Konsulate sowie Gebäude internationaler Organisationen zählen auch bei so genannter Exterritorialität zum Inland. Seit Inkrafttreten des ZK gibt es nur ein Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Gemeinden Jungholz und Mittelberg (vormals "Zollausschlussgebiete") sowie Zollfreizonen und Zolllager sind umsatzsteuerrechtlich Inland. Umsätze in diesen Gebieten - ausgenommen....

II. Grundlagen des EU-Zollrechts

EU-Zollrecht, Tschiderer 3. Aufl Dezember 2022

... II. Grundlagen des EU-Zollrechts 1. Gemeinsame Politikbereiche und Einordnung des Zollrechts Für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes mit seinen vier Grundfreiheiten (freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) ist ein gemeinsames Außenwirtschaftsregime erforderlich, das sich in mehreren Politikbereichen niederschlägt. Die Zollpolitik der EU zielt auf Förderung und Fairness des Welthandels sowie der weltweiten Entwicklung. Sie versucht auch, die EU als Standort für....

Artikel 6 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl)

Mehrwertsteuer-Kommentar: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Ecker/Epply/Rößler/Schwab 65. Lfg Dezember 2020

... Artikel 6 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl) Artikel 6 MwStSystRL (1) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind: a) Berg Athos; b) Kanarische Inseln; c) französische Gebiete, die in Artikel 349 und Artikel 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannt sind; d) Aland-Inseln; e) Kanalinseln. (2) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft sind: a) Insel....

BFG RV/5200048/2013

BFG/UFS Volltexte 31.03.2017

... Entscheidungstext IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000/a/8/2010, betreffend die Entstehung einer Zollschuld durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der....

BFG RV/5200057/2013

BFG/UFS Volltexte 30.03.2017

... Entscheidungstext IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000/a/6/2010 betreffend die Entstehung einer Zollschuld durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der....

Steuern und Zölle – Auswahl EU-ABl, Februar 2015

Rechtsnews Bearbeiter: Sabine Kriwanek 02.03.2015

... Ua Erklärungen Kroatiens und Irlands zum Übereinkommen betr Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen...

UFS FSRV/0110-L/07

BFG/UFS Volltexte 10.11.2011

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen Dipl.Ing. (FH) MZ, techn. Angestellter, geb. 1234, wohnhaft in E, vertreten durch Mag. Hermann Zittmayr, Wirtschaftstreuhänder in 6330 Kufstein, Kreuzgasse 2, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 35 Abs.1 lit.a) und § 44 Abs.1....

UFS ZRV/0023-Z2L/08

BFG/UFS Volltexte 25.02.2009

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa. BT, FL, vertreten durch Dr. Michael Brandauer, Rechtsanwalt in FL-9494 Schaan, Liechtenstein, Feldkircherstrasse 2, und in A-6800 Feldkirch, Marktplatz 11, vom 17. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 10. Dezember 2007, Zl. 520000/90639/6/2007, mit welcher die Berufung vom 21.November 2007 gegen den am 22. Oktober 2007 zu Zl.520000/74864/2007 durch das Zollamt Linz Wels gemäß §....

UFS FSRV/0031-W/06

BFG/UFS Volltexte 07.11.2006

... Entscheidungstext Der Finanzstrafsenat 7 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Mag. Gerald Klec und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38, und 46 Abs. 1 lit. a....

UFS FSRV/0012-W/06

BFG/UFS Volltexte 07.11.2006

... Entscheidungstext Der Finanzstrafsenat 6 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Mag. Leopold Lenitz, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Georg Zarzi sowie die Laienbeisitzer Mag. Gerald Klec und Reinhold Haring als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der versuchten Abgabenhinterziehung und des versuchten Eingriffes in die Rechte des....

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