Vorsteuerabzugsberechtigung | Lexis 360

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BFG zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhr von gemieteten Gegenständen

Rechtsnews Bearbeiter: Dominik Hemmelmeyer 21.08.2024

... UStG 1994: § 12 MwStSystRL: Art 168, 178, 201 Abstract Das BFG hatte sich in diesem Fall – unter anderem – mit der Frage zu beschäftigen, wer im Zusammenhang mit der Einfuhr von gemieteten Gegenständen gem § 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das BFG vertritt unter Berufung auf einschlägige Judikatur und Literatur die Ansicht, dass zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich nur jener Unternehmer berechtigt ist, der im Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerliche....

1. Umfang der Kostendeckungspflicht (Wilhelmer)

Berufshaftpflichtversicherung, Wilhelmer 1. Aufl August 2022

... 1. Umfang der Kostendeckungspflicht (Wilhelmer) a) Gerichtliche und außergerichtliche Kosten b) Erstattungs- und nicht erstattungsfähige Kosten c) Die „nach Umständen gebotenen“ Kosten d) Höhe der ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten e) Vorschuss f) Kostenersatz bei Eigenvertretung a) Gerichtliche und außergerichtliche Kosten Versicherungssumme 3071 Gem § 150 Abs 1 VersVG (§ 101 d VVG) umfasst der Versicherungsschutz der Haftpflichtversicherung „die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten,....

Kaskoversicherung: Kein USt-Ersatz für Leasingnehmer

Rechtsnews 13.12.2012

... VersVG § 55 , §§ 74 ff Im Fall der Vinkulierung der vom Leasingnehmer eines Pkw abgeschlossenen (Voll-)Kaskoversicherung zugunsten des Leasinggebers ist zwar neben dem Sacherhaltungsinteresse des Leasinggebers auch das Sachersatzinteresse des Versicherungsnehmers als Leasingnehmer versichert, das Sachersatzinteresse des Leasingnehmers erschöpft sich allerdings darin, dass er nicht mit Schadenersatzverpflichtungen gegenüber dem Leasinggeber belastet wird. Daher wird sich die Berechnung der....

UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b

Steuer Index 2012 60. Aufl Dezember 2012

... UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b 1504 Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2011: Einbeziehung von Quads, Elektrofahrrädern und Selbstbalance-Rollern in den Begriff der Kraftfahrzeuge BMF 23.11.2011 010219/0262-VI/4/2011 Haslinger Andrea , FJ 2/2012, 48 , 3/2012, 85 Mayr Mario, Plank Elisabeth, Rößler Ferdinand, Schwab Dietlind, Ungericht Josef , ÖStZ 2012/87, 45 Mayr Mario , SWK 1/2012, 35 Caganek Emil , SWK 7/2012, 381 AÖF 2012/13 , ausgegeben am 19.1.2012 1505 Liste der....

UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b

Steuer Index 2011 59. Aufl Dezember 2011

... UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b 1683 Umsatzsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2010: Rennauto, Vorführkraftfahrzeug und Vorsteuerabzug BMF 18.11.2010 010219/0288-VI/4/2010 Haslinger Andrea , FJ 56/2011 ÖStZ 2011/87, 45 Caganek Emil , SWK S 415 475/2011 AÖF 2010/243 , ausgegeben am 21.12.2010 1684 Vorsteuerabzug und Investitionszuwachsprämie bei Rennautos: wirtschaftliche Zweckbestimmung und nicht der Verwendungszweck im Einzelfall entscheidend Malainer Stefan, Staribacher Andreas , SWK S 954....

UFS RV/1540-W/11

BFG/UFS Volltexte 20.10.2011

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des FA betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Streitpunkt in allen nachstehend dargestellten Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren war die Versagung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit der Sanierung einer vom Berufungswerber (Bw.) im November 1987 erworbenen Villa....

UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b

Steuer Index 2010 58. Aufl Dezember 2010

... UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b 1458 Chevrolet Captiva kein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus wegen fehlendem kastenförmigen Äußeren VwGH 08.07.2009 2009/15/0114 ARD 5990/4/2009 ÖStZB 2010/9, 22 RdW 2009/631 SWK R 8 352/2009 1459 Kein Vorsteuerabzug für Opel Zafira Minivan: Beurteilung der Beförderungskapazität eines Fahrzeuges nach Kriterien, die auch bei längeren Fahrten mit dem Fahrzeug erfüllt sein müssen VwGH 25.11.2009 2009/15/0184 ARD 6019/9/2010 Wernitznig Eva Maria , ecolex 291/2010....

UFS RV/2914-W/09

BFG/UFS Volltexte 23.04.2010

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide des FA betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2007 und Einkommensteuer 2007 sowie gegen den Freibetragsbescheid 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2007 sowie der Freibetragsbescheid 2009 bleiben unverändert. Der Einkommensteuerbescheid 2007 wird insoweit abgeändert, als die....

UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1

Steuer Index 2009 57. Aufl Dezember 2009

... UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1 1406 Keine Vorsteuererstattung aufgrund von Scheinrechnungen, bzw Rechnungen über Scheingeschäfte VwGH 04.06.2008 2004/13/0002 VwGH 04.06.2008 2005/13/0129 ÖStZB 2009/7 ÖStZB 2009/8 1407 Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnung auch im Falle der tatsächlichen Lieferung der angeführten Gegenstände VwGH 18.11.2008 2006/15/0205 ÖStZB 2009/275 SWK R 41 819/2009 1408 Kein Vorsteuerabzug aus Scheinrechnung VwGH 03.09.2008 2006/13/0118 ÖStZB 2009/195 1409 Vorsteuerabzug aus der....

UStG 1994 § 2 Abs 1

Steuer Index 2009 57. Aufl Dezember 2009

... UStG 1994 § 2 Abs 1 1260 Unternehmereigenschaft eines als Erbe eingesetzten Vereins: Umsatzsteuerpflicht von zweijährigen Verkaufsaktivitäten eines Vereins wegen Nachhaltigkeit VwGH 25.06.2008 2007/15/0102 ÖStZ 2009/683 ÖStZB 2009/79 1261 Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2008: Vorsteuerabzug bei Vermietung von Liegenschaften durch Immobilien-GmbHs an deren Gesellschafter BMF 18.11.2008 010219/0416-VI/4/2008 ARD 5927/9/2009 FJ 32/2009 Treer Heinrich, Mayr Gunter , ÖStZ....

UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b

Steuer Index 2009 57. Aufl Dezember 2009

... UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit b 1459 Vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse gemäß § 5 der VO 1996/273 FJ 197/2009 SWK S 920 1390/2009 1460 Ergänzung der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse ab Modelljahr 2009: Citroen Berlingo und Peugeot Partner Tepee, Seat Altea XL/Freetrack Cargo 5 P-N1(4 Seitentüren), Seat Ibiza-Cargo 6 J-N1 (2 Seitentüren), Toyota RAV4 Van Type XA3 (4 Seitentüren), Dacia Logan Pick Up, Land rover LF/LKW (Freelander 2 LKW) (4 Seitentüren), Iveco Massif LKW (2....

UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1

Steuer Index 2008 56. Aufl Dezember 2008

... UStG 1994 § 12 Abs 1 Z 1 1490 Vorsteuerabzug bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung bei lehrstehendem Mietobjekt infolge erfolgloser Suche nach Nachmietern VwGH 21.06.2007 2005/15/0069 ÖStZB 2008/37 SWK R 1 55/2008 1491 Kein Vorsteuerabzug hinsichtlich durch Gesellschafter genutztem Betriebsvermögen (vom Gesellschafter genutztes Wohngebäude) VwGH 16.05.2007 2005/14/0083 ÖStZB 2008/73 1492 Umbau Wohngebäude für Stifter - kein Vorsteuerabzug für Privatstiftung UFS Wien 18.01.2008....

UStG 1994 § 2 Abs 1

Steuer Index 2008 56. Aufl Dezember 2008

... UStG 1994 § 2 Abs 1 1353 Keine Unternehmereigenschaft einer GmbH hinsichtlich eines von einem Gesellschafter genutzten Wohngebäudes im außerbetrieblichen Betriebsvermögen VwGH 16.05.2007 2005/14/0083 ÖStZB 2008/73 1354 Keine Unternehmereigenschaft einer Ehegattengemeinschaft, die ein Haus errichtet und dem Ehegatten zur teilweisen betrieblichen Nutzung überlässt: Durch Eigenverbrauch allein wird keine Unternehmereigenschaft begründet UFS Graz 06.02.2008 RV/0404-G/06 Huber Christian, Pichler....

Instandsetzung eines Wirtschaftsgutes durch innovatives Zusatzprodukt; Kein Verlust des Anspruchs auf Vorsteuerabzug durch spätere Inverwendungnahme eines gelieferten Wirtschaftsgutes

ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung ÖStZB 2008/401 15.09.2008

... Instandsetzung eines Wirtschaftsgutes durch innovatives Zusatzprodukt; Kein Verlust des Anspruchs auf Vorsteuerabzug durch spätere Inverwendungnahme eines gelieferten Wirtschaftsgutes EStG 1988: § 4 Abs 4, § 6 Z 1 UStG 1994: § 6 Abs 1 Z 19, § 12 Abs 1, § 29 Abs 5 1. Im Geltungsbereich des EStG 1988 zählen Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut (hier ein innovatives Zusatzgerät für ein Röntgengerät) nicht deshalb zu den Herstellungskosten, weil sie den Nutzungswert des Wirtschaftsgutes wesentlich....

UFS RV/2548-W/02

BFG/UFS Volltexte 08.05.2007

... Entscheidungstext Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vertreten durch Dkfm. Dr. Peter Hofbauer, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 1120 Wien, Schwenkgasse 4/1/6, vom 31. August 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch Oberrätin Mag. Christa Dürr, vom 6. Juli 2000 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1993 bis 1996 (Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO ), Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 und Umsatzsteuer für die Jahre 1997....

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