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§ 22 EPG (Aichhorn)

ABGB: Praxiskommentar, Schwimann/Kodek Onlineaktualisierung 5.01 Juni 2025

... § 22 EPG (Aichhorn) § 22 EPG § 22 (1) Der Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Verpflichtete hat Sicherheit zu leisten, wenn die Gefahr besteht, dass er sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen sucht. Die Art der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den Umständen. (2) Statt der Rente kann der Berechtigte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und der Verpflichtete dadurch nicht unbillig....

§ 231 ABGB (Kolmaschr)

ABGB: Praxiskommentar, Schwimann/Kodek Onlineaktualisierung 5.01 Juni 2025

... § 231 ABGB (Kolmaschr) Fünftes Hauptstück Kindesunterhalt § 231 ABGB § 231 (1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen. (2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere....

Lexis Briefings Zivilrecht Tiefenbacher 12.5.2025

... Skonto Der Skonto ist ein Preisnachlass von einem Rechnungsbetrag, wenn die Begleichung unverzüglich vorgenommen wird. Für Lieferanten und Werkunternehmer ergibt sich aus der Gewährung eines Skontos der Vorteil, dass Verträge schneller und ohne weitere Forderungseintreibungen abgewickelt werden können. Für den Käufer und Werkbesteller ist der Vorteil aus der Preisersparnis evident. Manchmal ist zu klären, woraus sich eine Skontovereinbarung ergibt, ob sie Vertragsinhalt geworden ist und unter....

Lexis Briefings Zivilrecht Merz 6.4.2025

... Terminsverlust Terminsverlustabreden finden sich vor allem iZm Abzahlungsgeschäften und Kreditverträgen. Der Terminsverlust führt dazu, dass die Fälligkeit der gesamten Forderung vorverlegt wird, wenn der Schuldner mit einer Teilleistung in Verzug gerät . Damit stellt der Terminsverlust eine (mitunter massive) Sanktion für den Verzug mit einer Teilleistung dar. Aus diesem Grund unterliegen solche Abreden mit Verbraucher-Kreditnehmern besonderen Beschränkungen. Aber auch außerhalb des VKrG und....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Verzugszinsen Solange sich der Geldschuldner in Verzug befindet, stehen dem Gläubiger die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verzugszinsen zu. Der allgemeine gesetzliche Zinssatz beträgt 4 % pro Jahr. Bei Geldforderungen aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern erhöht sich der Zinssatz auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des jeweiligen Halbjahrs, sofern der Schuldner für den Verzug verantwortlich ist. Vereinbarungen über die Höhe der Verzugszinsen unterliegen einer....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Geldschulden Nach dem dispositiven Gesetzesrecht sind Geldschulden Bringschulden mit Erfüllungsort am Gläubigersitz. Dies ist insb für die Rechtzeitigkeit der Leistung von Bedeutung. Sofern keine bestimmte Erfüllungsart vereinbart ist, kann der Schuldner wählen, ob er die Geldschuld im Weg der Barzahlung oder durch Banküberweisung erfüllt. Einleitung Geldschuld ist jede Schuld, die mittels eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu erfüllen ist. § 907a ABGB regelt als zentrale Norm zur Geldschuld....

Anderslieferung

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Anderslieferung Eine Anderslieferung liegt vor, wenn der Schuldner nicht bloß mangelhaft leistet, sondern eine gänzlich andere Leistung als vereinbart erbringt. Trotz vorbehaltloser Übernahme wird der Gläubiger in diesem Fall nicht auf die Gewährleistungsbehelfe verwiesen, sondern kann Verzugsfolgen geltend machen. Bei beidseitigen Unternehmergeschäften kommt es auf die Genehmigungsfähigkeit des aliud an. Bedeutung Bei Leistungsstörungen kann das Verzugsrecht oder das Gewährleistungsrecht....

Fälligkeit von Unterhalt

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Fälligkeit von Unterhalt Unterhaltsleistungen werden am Monatsersten im Vorhinein fällig. Geldunterhalt muss der Unterhaltspflichtige so rechtzeitig überweisen, dass er am Fälligkeitstag bereits am Konto des Unterhaltsberechtigten wertgestellt ist. Fälligkeitstermin Naturalunterhaltsleistungen sind fällig, sobald sie der Unterhaltsberechtigte benötigt. Geldunterhalt wird für jeden Monat am Monatsersten im Vorhinein fällig ( § 1418 ABGB ). Die Fälligkeit von Unterhaltsleistungen tritt....

Schuldnerverzug

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Schuldnerverzug Der Schuldner gerät in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig leistet oder der Gläubiger die Leistung wegen Erfüllungs- oder Leistungsmängeln berechtigt ablehnt. Die Verzugsfolgen treten verschuldensunabhängig ein. Insb erhält der Gläubiger mit dem Schuldnerverzug das Recht, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Wenn den Schuldner am Verzug ein Verschulden trifft, steht dem Gläubiger zusätzlich Schadenersatz zu. COVID-19-Krise Aufgrund der....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Rücktritt Wenn der Schuldner mit der Vertragserfüllung in Verzug gerät, kann der Gläubiger unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist soll dem Schuldner die Vollendung oder Verbesserung seiner Leistung ermöglichen (zweite Chance). Welche Fristdauer angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Läuft die Frist ergebnislos ab, wird das Vertragsverhältnis mit schuldrechtlicher, nicht aber sachenrechtlicher Rückwirkung aufgelöst. Bereits....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Fixgeschäft Bei einem Fixgeschäft ist der vorgesehene Erfüllungstermin so bedeutsam, dass der Schuldner anders als gewöhnlich keine zweite Chance zur Erfüllung erhalten soll, wenn er in Verzug gerät. Das Vertragsverhältnis fällt weg, sofern der Gläubiger nicht unverzüglich erklärt, auf der Erfüllung zu bestehen. Der Fixcharakter eines Geschäfts kann aus einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung, aber auch bereits aus Natur und Zweck folgen. Begriffe Absolutes Fixgeschäft Ein absolutes....

Tabelle: Verzugszinsen für Unternehmer

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Tabelle: Verzugszinsen für Unternehmer Verzugszinssatz nach § 456 UGB pro Jahr Altverträge Neuverträge (ab 16. 3. 2013) ab 1. 8. 2002 10,75 % ab 1. 1. 2003 10,20 % ab 1. 7. 2003 9,47 % ab 1. 7. 2006 9,97 % ab 1. 1. 2007 10,67 % ab 1. 7. 2007 11,19 % ab 1. 1. 2009 9,88 % ab 1. 7. 2009 8,38 % ab 16. 3. 2013 8,38 % 9,58 % ab 1. 7. 2013 7,88 % 9,08 % ab 1. 7. 2016 7,38 % 8,58 % ab 1. 1. 2023 9,88 % 11,08 % ab 1. 7. 2023 11,38 % 12,58 % ab 1. 1. 2024 11,88 % 13,08 % seit 1. 1. 2025 10,53 % 11,73 %...

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Annahmeverzug Wenn der Gläubiger die Leistung nicht annimmt, obwohl der Schuldner vertragsgemäß erfüllen will, gerät er in Annahmeverzug. Es handelt sich um eine Obliegenheitsverletzung, die bestimmte Nachteile zur Folge hat (zB Gefahrenübergang, Beginn der Gewährleistungsfrist, Möglichkeit zum Gerichtserlag). Der Schuldner kann nicht allein wegen des Annahmeverzugs vom Vertrag zurücktreten und hat keinen Anspruch auf Abnahme. Eine durchsetzbare Abnahmeverpflichtung des Gläubigers besteht nur....

Überweisung - Geldschuld

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Überweisung - Geldschuld Die Überweisung ist eine im Gesetz vorgesehene Erfüllungsart von Geldschulden. Die Überweisung muss grundsätzlich unter Berücksichtigung der Überweisungsdauer so rechtzeitig erfolgen, dass der Geldbetrag am Fälligkeitstag bereits am Konto des Gläubigers wertgestellt ist. Ansonsten gerät der Schuldner in Verzug. Eine Ausnahme gilt für Verbraucher. Erfüllungsart Die Überweisung ist neben der Barzahlung eine der beiden gesetzlichen Erfüllungsarten für Geldschulden ( §....

Lexis Briefings Zivilrecht Unger 21.2.2025

... Leistungsfrist Die Leistungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Verpflichtete die Leistung zu erbringen und der Berechtigte die Leistung anzunehmen hat. Die Leistungsfrist bestimmt sich vorrangig nach der Parteienvereinbarung, ansonsten kann sich diese aus Natur und Zweck der Sache ergeben. In bestimmten Fällen können sich aus dem Gesetz Fälligkeitsvorschriften ergeben. Kann die Leistungsfrist nicht auf diese Arten bestimmt werden, so greifen die Regelungen von § 904 Satz 1 bzw § 1417....

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