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BFG: Anrechnung nach § 1 Abs 4 GrEStG ist nicht zulässig, wenn § 1 Abs 2a GrEStG den § 1 Abs 3 GrEStG verdrängt

Rechtsnews Bearbeiter: Severin Schragl 17.06.2025

... GrEStG 1987: § 1 Abstract Damit es zur Anrechnung der bereits geleisteten Grunderwerbsteuer gem § 1 Abs 4 GrEStG für einen Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs 1 GrEStG kommt, muss dem ein Erwerbsvorgang nach § 1 Abs 2 oder Abs 3 GrEStG vorangegangen sein („Differenzbesteuerung“). Im vorliegenden Fall hatte sich das BFG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anrechnung ebenso möglich ist, wenn Abs 3 abstrakt anwendbar ist, im konkreten Fall jedoch durch Abs 2a verdrängt wird....

NÖ GVG 2007: Verschmelzung - grundverkehrsbehördliche Genehmigung?

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma RdW 2025/151 12.03.2025

... NÖ GVG 2007: Verschmelzung - grundverkehrsbehördliche Genehmigung? Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma NÖ GVG 2007: §§ 2, 38 NÖ GVG 2007 idF vor LGBl 2019/38: § 4 Gem § 4 Abs 1 NÖ GVG 2007 idF vor LGBl 2019/38 bedürfen "unter Lebenden abgeschlossene Rechtsgeschäfte" der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung , wenn sie zumindest ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück betreffen und die Übertragung des Eigentumsrechts (Z 1), die Einräumung des Fruchtgenussrechts (Z 2) oder - mit....

Fusionskontrolle

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Holzweber 8.3.2025

... Fusionskontrolle Externes Wachstum von Unternehmen kann zu Marktmacht führen und damit zu Marktstrukturen, die besonders missbrauchsgeeignet sind. Deswegen besteht die Möglichkeit, wettbewerblich nachteilige Zusammenschlüsse zu untersagen. Der freie Wettbewerb soll dadurch möglichst erhalten und gefördert und das Entstehen und Verstärken einer marktbeherrschenden Stellung verhindert werden. Zusammenschlüsse werden ex ante auf ihre (voraussichtlichen) Auswirkungen auf den Markt überprüft und....

Übergang des Vormietrechts bei Umgründung

ImmoZak - Bauvertragsrecht und Immobilienrecht Bearbeiterin: Melina Gstrein ImmoZak 2025/7 03.03.2025

... 1 6 Ob 101/24g Rz 20. 2 Mader in Klang 3 § 1072 ABGB Rz 10 . 3 RS0008938 [T1] ; 6 Ob 605/95 . 4 Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1072 Rz 38 . 5 RS0020229 , zuletzt 4 Ob 237/15d = Zak 2016/368, 196 . 6 1 Ob 726/52 ; 6 Ob 1702/95 ; vgl Spitzer/Told/Felzmann in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 1074 Rz 3 , die der Rsp dahin gehend folgen, dass aus Sicht des Verpflichteten der Person des Bestandnehmers größere Bedeutung zukomme als jener des Käufers. 7 RS0020438 [T5] ; Verschraegen in Kletečka/Schauer ,....

§ 19 BAO (Rzeszut/Turpin)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.12 März 2025

... § 19 BAO (Rzeszut/Turpin) § 19 BAO § 19 (1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. (2) Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt....

Grenzüberschreitende Umgründung: Gläubiger vs Organmitglied

GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht und angrenzendes Steuerrecht Berghuber GES 2024, 224 11.11.2024

... 1 Siehe dazu die statistische Aufarbeitung bei Moschner , Österreichs M&A-Markt 2023, ÖBA 2024, 273 . 2 RL (EU) 2019/2121 , welche die GesR-RL (RL [EU] 2017/1132) änderte. 3 EU-Umgründungsgesetz; BGBl I 78/2023 . 4 Vgl etwa Fiala/Potyka , Das neue EU-Umgründungsgesetz, RWZ 2023, 35 (35) ; Hubner , Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Umgründungen nach dem EU-Umgründungsgesetz, GES 2023, 115 (116) ; Potyka/Rieder , Die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Österreich, RdW 2022, 742....

§ 1 JN (Sengstschmid)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 1 JN (Sengstschmid) Jurisdiktionsnorm – JN RGBl Nr. 111/1895 Erster Teil Von der Gerichtsbarkeit im allgemeinen Erster Abschnitt Gerichte und gerichtliche Organe § 1 JN Ordentliche Gerichte § 1 Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen wird, soweit dieselben nicht durch besondere Gesetze vor andere Behörden oder Organe verwiesen sind, durch Bezirksgerichte, Bezirksgerichte für Handelssachen, Landesgerichte, Handelsgerichte, durch Oberlandesgerichte und durch den Obersten Gerichtshof....

§ 155 ZPO (Parzmayr)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 155 ZPO (Parzmayr) Fünfter Titel Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens § 155 ZPO Tod einer Partei § 155 (1) Durch den Tod einer Partei wird das Verfahren nur dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt, noch durch eine andere von ihr mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war. (2) Die Unterbrechung dauert bis zur Aufnahme des Verfahrens durch die Rechtsnachfolger der verstorbenen Partei, oder wenn der Gegner früher die Bestellung eines Kurators....

9. Die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die Belegschaftsorgane (Gruber-Risak)

Arbeitsrecht: System- und Praxiskommentar, Gruber-Risak/Mazal 44. Lfg Oktober 2024

... 9. Die Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die Belegschaftsorgane (Gruber-Risak) 9.1. Allgemeines 9.2. Der Übergang eines Betriebes auf einen anderen Inhaber 9.3. Die Verselbständigung von Betriebsteilen 9.4. Der Zusammenschluss durch Neubildung (Verschmelzung) 9.5. Die Aufnahme eines Betriebes/Betriebsteilesin einen bestehenden Betrieb Relevante Gesetzesbestimmungen: §§ 62b – 63 , 82 Abs 6 ArbVG 9.1. Allgemeines Belegschaftsorgane Betriebsrat Umstrukturierung 222 Da die....

FMA-Kosten einer Kapitalanlagegesellschaft nach Hineinverschmelzung einer Wertpapierfirma

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht ZFR 2024/174 02.09.2024

... FMA-Kosten einer Kapitalanlagegesellschaft nach Hineinverschmelzung einer Wertpapierfirma Bearbeiter: Rainer Wolfbauer FMABG: § 19 WAG 2007: § 2 Abs 2 und 3 , § 90 WAG 2018: § 2 Abs 2 und 3 , § 89 AIFMG: § 4 Abs 4 InvFG 2011: § 144 Abs 2 FMA-KVO 2016: § 3 Abs 1 Z 3 lit c , Abs 2 und 3 , §§ 4 - 8 , 13 , 14 , 17 und 23 Leitsatz (der Redaktion 1. Das Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde gegen einen Vorauszahlungsbescheid der FMA fällt weg, sobald die tatsächlichen Ist-Kosten für das....

Verschmelzung – Buchgewinn und -verlust

Lexis Briefings Steuerrecht Stückler 25.8.2024

... Verschmelzung – Buchgewinn und -verlust „Buchgewinne“ und „Buchverluste“ sind alle rechnerischen Differenzbeträge, die sich als Folge der Verschmelzung in der Bilanz der übernehmenden Körperschaft ergeben. Nach § 3 Abs 2 UmgrStG sind diese Beträge bei der übernehmenden Körperschaft grundsätzlich steuerneutral . Nur Erträge oder Aufwendungen aus Betriebsvermögensveränderungen, die infolge der Vereinigung von Aktiva und Passiva der am Verschmelzungsvorgang beteiligten Körperschaften stammen („....

Verschmelzung – Anteilstausch

Lexis Briefings Steuerrecht Stückler 25.8.2024

... Verschmelzung – Anteilstausch Der verschmelzungsbedingte Anteilstausch ist – abweichend vom allgemeinen Ertragsteuerrecht - gem § 5 UmgrStG steuerfrei, soweit die Verschmelzung unter Art I UmgrStG fällt und es zu keiner Verstrickungseinschränkung (Entstrickungsbesteuerung) kommt. Der Erwerb der Anteile an der übernehmenden Körperschaft erfolgt dabei rückwirkend mit Beginn des am Verschmelzungsstichtag folgenden Tages. Aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften geleistete Zuzahlungen werden....

Verschmelzung – Verschmelzungsstichtag und Bilanzen

Lexis Briefings Steuerrecht Stückler 25.8.2024

... Verschmelzung – Verschmelzungsstichtag und Bilanzen Mit Ablauf des Verschmelzungsstichtags ist gem § 2 Abs 3 UmgrStG das Einkommen der übertragenden Körperschaft so zu ermitteln, als ob der Vermögensübergang mit Ablauf des Verschmelzungsstichtages erfolgt wäre. Der (ertragsteuerrechtliche) Zweck des Verschmelzungsstichtags ist die Festlegung der Trennlinie für die Vermögens- bzw Ergebniszurechnung zwischen der übertragenden und übernehmenden Körperschaft. Die Schluss- und die....

Verschmelzung – Anteilsinhaber und internationale Schachtelbeteiligung

Lexis Briefings Steuerrecht Stückler 25.8.2024

... Verschmelzung – Anteilsinhaber und internationale Schachtelbeteiligung Internationale Schachtelbeteiligungen sind grundsätzlich von der Körperschaftsteuer befreit, außer es wurde in die Steuerwirksamkeit optiert ( § 10 Abs 3 KStG ). Entsteht beim Anteilsinhaber verschmelzungsbedingt eine Schachtelbeteiligung oder wird das Ausmaß einer bestehenden Schachtelbeteiligung verändert, bleiben die bisher steuerhängigen stillen Reserven weiterhin steuerhängig ( § 5 Abs 7 Z 1 UmgrStG ). Fällt eine....

Verschmelzung – Verlustabzug und Mantelkauf

Lexis Briefings Steuerrecht Stückler 25.8.2024

... Verschmelzung – Verlustabzug und Mantelkauf Der Verlustabzug wird als ein höchstpersönliches Recht des Steuersubjekts angesehen. Der Übergang des Verlustabzugs von einem Steuersubjekt auf einderes ist somit nach allgemeinen Ertragsteuerrecht grundsätzlich nicht möglich. Bei einer unter Art I UmgrStG fallenden Verschmelzung kann der Verlustabzug hingegen nach nach Maßgabe von § 4 UmgrStG unter bestimmten Voraussetzungen auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Zur Vermeidung unerwünschter....

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