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Tod des Arbeitgebers

Lexis Briefings Personalrecht Thöny-Maier/David 27.6.2025

... Tod des Arbeitgebers Der Tod des Arbeitgebers hat auf das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich keine Auswirkungen. Anderes gilt, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, das höchstpersönliche Dienstleistungen gegenüber dem Arbeitgeber zum Inhalt hatte, oder wenn der Arbeitgeber Lehrlingsausbildner war und nicht ohne unnötigen Aufschub ein neuer Ausbildner bestellt wird. Die Verlassenschaft nach dem Arbeitgeber tritt in das Vertragsverhältnis ein. Der Tod eines....

BFG: Einstellung des Rechtsmittelverfahrens bei Überlassung an Zahlungs statt

JEV - Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge Brandstetter JEV 2025, 147 04.06.2025

... BFG: Einstellung des Rechtsmittelverfahrens bei Überlassung an Zahlungs statt Patrick Brandstetter Deskriptoren: Verlassenschaft; an Zahlungs statt; Einstellung; gegenstandslos; Rechtsmittelverfahren; Gesamtrechtsnachfolge; Einzelrechtsnachfolge. Normen: § 82 BAO , § 19 BAO , § 278 BAO , § 154 AußStrG , § 33 Abs 1 VwGG Kommt es in einem Verlassenschaftsverfahren zu einer Überlassung an Zahlungs statt, so sind beim Verwaltungsgericht anhängige Beschwerden betreffend vermögensrechtliche....

Praxisbeitrag: Die transparente liechtensteinische Stiftung und das österreichische Verlassenschaftsverfahren

JEV - Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge Schauer JEV 2025, 150 04.06.2025

... 1 Vgl bereits das Regierungsprogramm 2020-2024, 25: „Reform und Attraktivierung des Privatstiftungsrechts im internationalen Vergleich unter Stärkung der Begünstigtenstellung“. 2 Regierungsprogramm 2025-2029, 128: „Reform des Stiftungsrechts rund 30 Jahre nach dessen Einführung vor dem Hintergrund seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung, insbesondere in Hinblick auf die Sicherung einer funktionierenden Governance“. 3 Der vorliegende Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. 4 Vgl Schauer....

EStR 2000 - 2.4.3 Erbauseinandersetzung

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 BMF 08.05.2025

... Rz 134a Die zur Erbmasse gehörenden Wirtschaftsgüter sowie Betriebe gehen entsprechend des Umfanges der Erbteile bereits mit dem Todestag des Erblassers auf die Erben über (siehe Rz 9 ). Bis zur Rechtskraft der Einantwortung besteht daher zwischen den Miterben bezüglich der Wirtschaftsgüter der Verlassenschaft eine Miteigentümergemeinschaft bzw. bezüglich in der Verlassenschaft befindlicher Betriebe eine Mitunternehmerschaft der Erben. Kommt es vor der Einantwortung zu einer....

EStR 2000 - 2.3 Persönliche Zurechnung von Einkünften

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 BMF 08.05.2025

... 2.3.1 Allgemeines Rz 104 Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 EStG 1988 sind demjenigen zuzurechnen, dem die Einkunftsquelle zuzurechnen ist. Die Zurechnung von Einkünften muss sich nicht mit dem wirtschaftlichen Eigentum an der Einkunftsquelle decken ( VwGH 25.2.1997, 92/14/0039 ; VwGH 9.7.1997, 95/13/0025 ; VwGH 21.7.1998, 93/14/0149 ). Die Einkunftsquelle kann sich auf das wirtschaftliche Eigentum, auf ein Mietrecht, auf ein Recht zur Weiter- oder Untervermietung, auf ein Nutzungsrecht oder eine bloße....

Lexis Briefings Zivilrecht Nemeth 24.3.2025

... Begräbnis Das Begräbnis kommt im Erbrecht im Gesetz nur hinsichtlich der Begräbnis kosten vor. Nach § 549 ABGB sind die Begräbniskosten Lasten, die auf der Verlassenschaft haften. Einleitung Die erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB erwähnen das Begräbnis nur hinsichtlich der Kosten. Im weiteren Zusammenhang ist natürlich auch relevant, wer die Entscheidung über die Art des Begräbnisses trifft, weil sich diese Entscheidung auch auf die Kosten auswirkt. Begräbniskosten Begräbniskosten - Haftung....

Der Eigentumserwerb des Erben

JBl - Juristische Blätter Brunner JBl 2025, 12 03.02.2025

... 1) Paragrafenverweise ohne Angabe eines konkreten Gesetzes beziehen sich auf das ABGB (JGS 946/1811 idF BGBl I 33/2024 ). 2) Das stellt im internationalen Vergleich eine Besonderheit dar. Vgl dazu nur Rudolf/Zöchling-Jud/Kogler , Kollisionsrecht, in Rechberger/Zöchling-Jud, Die EU-Erbrechtsverordnung in Österreich (2015) Rz 259; Oswald , Grenzüberschreitende Erbrechtsfälle (2016) 142. 3) Vgl dazu Leipold in Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg, MünchKomm BGB XI 9 (2022) § 1942 Rz 1 sowie....

EStR 2000 - 22.5.2.2 Ermittlung der ImmoESt und Haftung des Parteienvertreters

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 BMF 31.01.2025

... Rz 6710 Einkünfte aus der Veräußerung von Grundstücken aus einer Verlassenschaft (vor Einantwortung) sind grundsätzlich ab dem Todestag den Erben zuzurechnen (siehe Rz 108a ). Wurden Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass abgeben und ist das Erbrecht ausgewiesen (es liegen keine widerstreitenden Erberklärungen vor), ist die auf die einzelnen Erben entfallende Steuer auf deren Abgabenkonto im Wege der ImmoESt zu entrichten bzw. ist eine besondere Vorauszahlung durch den Kurator zu....

EStR 2000 - 6.7.2.3 Bewertung

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 BMF 31.01.2025

... 6.7.2.3.1 Einzelbewertung Rz 2343 Forderungen zählen grundsätzlich zum Umlaufvermögen und unterliegen damit beim rechnungslegungspflichtigen Unternehmer ( § 5 Abs. 1 EStG 1988 - Gewinnermittlung) dem strengen Niederstwertprinzip. Forderungen, die als Ausleihungen zum Anlagevermögen gehören, unterliegen dem gemilderten Niederstwertprinzip (siehe Rz 2264 ff ). Es gilt der Grundsatz der Einzelbewertung ( VwGH 15.12.1983, 82/14/0067 ), doch ist eine Zusammenfassung gleichartiger Forderungen, wie....

Bankkonten und -depots im Todesfall: Was ist zu beachten?

JEV - Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge Michalek-Waldstein JEV 2024, 302 17.12.2024

... 1 Einkommensteuerrichtlinien 2000, Rz 6170 ....

Kein Nachlass einer Ordnungsstrafe

Zak - Zivilrecht aktuell Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch Zak 2024/681 16.12.2024

... Kein Nachlass einer Ordnungsstrafe Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch Bei vom Gericht verhängten Ordnungsstrafen ist ein Nachlass , über den gem § 9 Abs 5 GEG das Gericht des Grundverfahrens zu entscheiden hat, nach Ansicht des OLG Linz (1 R 131/24a) ausgeschlossen . Die Möglichkeit eines Nachlasses sei in § 9 Abs 2 GEG nur für Gebühren und Kosten vorgesehen und bestehe daher nicht für rechtskräftig verhängte Geldstrafen. Auch ein gnadenweiser Erlass sei nicht möglich....

§ 33 TP 17 GebG/GSpA (Bavenek-Weber)

Gebührengesetz: Kommentar, Bavenek-Weber ua 8. Lfg November 2024

... § 33 TP 17 GebG/GSpA (Bavenek-Weber) § 33 TP 17 GebG § 33 TP 17 GebG Glücksverträge § 33 (1) Glücksverträge, wodurch die Hoffnung eines noch ungewissen Vorteiles versprochen und angenommen wird: 1. Im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 GSpG ist, vom Wetteinsatz und, wenn die Wetteinsätze verschieden sind, vom höheren Wetteinsatz 2 vH; 2. Hoffnungskäufe beweglicher....

Keine Kontenregisterauskunft für den Verlassenschaftskurator?

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Velisek ZFR 2024/202 30.10.2024

... 1 BGBl I 2015/116 idF BGBl I 2022/108 . 2 Fellner , SWK 2015, 1408 (1408) ; Wild , Bankwissen kompakt (2020) 12; Ehrke-Rabel , taxlex 2015, 368 (368) ; vgl auch Spitzer in Bollenberger/Oppitz , BVR I 3 Rz 2/93. 3 Vgl Liebel , Zivilrechtliches Bankgeheimnis (2019) 44; Liebel/Spitzer , ÖBA 2017, 376 (382) ; Wild , Bankwissen kompakt 10 f; Velisek , ÖBA 2023, 115 (116) . 4 Velisek , ÖBA 2023, 115 (116) . 5 "Betroffene Personen und Unternehmer haben das Recht auf Auskunft, welche sie betreffende....

§ 41 EStG (Büsser)

Einkommensteuer: Rechtsprechung, Hofstätter/Reichel 68. Lfg Oktober 2024

... § 41 EStG (Büsser) 1. VfGH v. 14. 12. 1993, B 101/93 . a) Es kann dahingestellt bleiben, ob Einkünfte, deren Besteuerung einem anderen Staat überlassen wurde, im Hinblick auf den Progressionsvorbehalt schon bei der Beantwortung der Frage heranzuziehen sind, ob die Veranlagungsschwelle des § 41 Abs 1 EStG überschritten ist. b) Mit dem Sinn und Zweck des § 41 Abs 2 Z 1 ist es jedenfalls unvereinbar, dem Ausland zur Besteuerung überlassene Einkünfte schon bei der Prüfung der Voraussetzungen einer....

§ 105 JN (Höllwerth)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 105 JN (Höllwerth) § 105 JN Verlassenschaftsabhandlung § 105 (1) Die Verlassenschaftsverfahren ( §§ 143 bis 185 AußStrG ) gehören vor das Gericht, in dessen Sprengel der Verstorbene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hatte. Lässt sich ein solcher im Inland nicht ermitteln oder ist er bei mehreren Gerichten begründet, so gehören sie vor das Gericht, in dessen Sprengel sich der größte Teil des im Inland gelegenen Vermögens des Verstorbenen befindet, sonst vor das Bezirksgericht....

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