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Lexis Briefings Zivilrecht Illedits 8.6.2025

... Versand Hat der Übergeber die Sache durch einen Dritten (nicht durch Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB ) zu schicken (Versendung), geht das Eigentum an der Sache (und in der Regel auch die Gefahr nach § 1051 ABGB ) bereits mit der Übergabe an den Transporteur (Spediteur oder Frachtführer) auf den Erwerber über. Das gilt nur dann, wenn die Art der Übersendung der getroffenen Vereinbarung (mangels einer solchen der Verkehrsübung) entspricht. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, geht das....

Verbrauchergeschäft

Lexis Briefings Zivilrecht Gelbmann 13.2.2025

... Verbrauchergeschäft Auf Verbrauchergeschäfte kommt vorrangig das KSchG zur Anwendung. Das KSchG definiert das Verbrauchergeschäft als Rechtsgeschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher. Für den Unternehmer gehört das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Verbraucher ist, auf wen das nicht zutrifft. Einige andere Gesetze übernehmen diese....

Wertsicherung und Wertmesser

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Riss RdW 2025/15 17.01.2025

... 1 Der Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der Verfasser im Juni 2024 an der Universität Wien gehalten hat. 2 2 Ob 36/23t [Klausel 6]; 8 Ob 37/23h [Klausel 17]; 8 Ob 6/24a [Klausel 15]. Ausdrücklich offenlassend aber 10 Ob 23/24a [Klausel 8; Rz 32]. 3 2 Ob 36/23t [Klausel 6]. 4 OGH 8 Ob 37/23h [Klausel 17]. 5 OGH 10 Ob 23/24s [Klausel 8]. 6 1 Ob 64/24d . 7 EuGH 3. 10. 2019, C-260/18 , Dziubak , Rn 61 f; fortgeschrieben in EuGH 25. 10. 2020, C-269/19 , Banca B. , Rn 35; 18. 11. 2021, C-212/20....

Verjährung des Rückforderungsanspruchs bei Verstoß gegen § 6 Abs 4 MaklerG

ImmoZak - Bauvertragsrecht und Immobilienrecht Bearbeiter: Daniel Gehri ImmoZak 2024/41 27.11.2024

... 1 Vgl 6 Ob 38/19k = RdW 2019/534, 679 . 2 3 Ob 236/22k = ImmoZak 2023/37, 66 ( Berger ). 3 Gartner/Karandi , MaklerG 3 § 11 Rz 3 und 5; Kothbauer in GeKo Wohnrecht II § 11 MaklerG Rz 3 ; Humpel/Michtner in Illedits , Wohnrecht 4 § 11 MaklerG Rz 2 ; Noss , Maklerrecht 4 Rz 85; Prader/Markl , immolex 2011, 202 (205) ; Prader , Immobilienmaklerrecht 3 § 6 Anm 4; Berger , ImmoZak 2023/37, 66 , mwN; ua teilte der OGH auch den von Berger aus den Materialien (Erläut RV 2 BlgNR 20. GP 23)....

Zuständigkeit bei Kurzzeitmiete im Ferienpark

jusIT - Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation und Datenschutz Bearbeiter: Clemens Thiele jusIT 2024/10 29.02.2024

... Zuständigkeit bei Kurzzeitmiete im Ferienpark Bearbeiter: Clemens Thiele VO (EU) 1215/2012 : Art 24 Nr 1 Abs 1 Der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Tourismusunternehmen, mit dem das Unternehmen eine in einem von ihm betriebenen Ferienpark gelegene Ferienwohnung zum kurzzeitigen persönlichen Gebrauch zur Verfügung stellt und der über die Gebrauchsüberlassung dieser Wohnung hinaus die Erbringung einer Gesamtheit von Dienstleistungen gegen einen Gesamtpreis umfasst, begründet keinen....

§ 6 KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 6 KSchG (Donath) § 6 KSchG Unzulässige Vertragsbestandteile § 6 (1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen 1. sich der Unternehmer eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist ausbedingt, während deren er einen Vertragsantrag des Verbrauchers annehmen oder ablehnen kann oder während deren der Verbraucher an den Vertrag gebunden ist; 2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe....

§ 15 KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 15 KSchG (Donath) Abschnitt III Besondere Vertragsarten § 15 KSchG Verträge über wiederkehrende Leistungen § 15 (1) Verträge, durch die sich der Unternehmer zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen einschließlich Energie oder zu wiederholten Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist....

§ 12 KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 12 KSchG (Donath) § 12 KSchG Verbot der Gehaltsabtretung § 12 (1) Eine Lohn- oder Gehaltsforderung des Verbrauchers darf dem Unternehmer nicht zur Sicherung oder Befriedigung seiner noch nicht fälligen Forderungen abgetreten werden. (2) Hat der Dienstgeber dem Unternehmer oder einem Dritten auf Grund einer entgegen dem Abs. 1 abgetretenen Lohn- oder Gehaltsforderung Beträge mit der Wirkung gezahlt, dass er von der Lohn- oder Gehaltsforderung des Verbrauchers befreit worden ist, so hat der....

§ 13a KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 13a KSchG (Donath) § 13a KSchG Verbraucherverträge mit Auslandsbezug § 13a (1) Haben die Parteien eines Verbrauchervertrags mit Auslandsbezug das Recht eines Staates gewählt, der nicht Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, so ist diese Rechtswahl für die Beurteilung 1. der Gültigkeit und der Folgen der Ungültigkeit einer Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, 2. der Folgen einer unklar und unverständlich abgefassten Vertragsbestimmung, 3. des Schutzes....

§ 10 KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 10 KSchG (Donath) § 10 KSchG Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen § 10 (1) Eine Vollmacht, die ein Unternehmer erteilt hat, erstreckt sich im Verkehr mit Verbrauchern auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen; besondere gesetzliche Regeln über den Umfang der Vollmacht bleiben davon unberührt. Eine Beschränkung dieser Vollmacht ist dem Verbraucher gegenüber nur wirksam, wenn sie ihm bewusst war. (2) War dem Verbraucher die Beschränkung der....

§ 1 KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 1 KSchG (Donath) I. Hauptstück Besondere Bestimmungen für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern Abschnitt I Geltungsbereich § 1 KSchG § 1 (1) Dieses Hauptstück gilt für Rechtsgeschäfte, an denen 1. einerseits jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört, (im Folgenden kurz Unternehmer genannt) und 2. andererseits jemand, für den dies nicht zutrifft, (im Folgenden kurz Verbraucher genannt) beteiligt sind. (2) Unternehmen im Sinn des Abs. 1 Z 1 ist jede auf....

§ 9a KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 9a KSchG (Donath) § 9a KSchG Vertragliche Garantien § 9a (1) Verpflichtet sich ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher, eine Sache zu verbessern, auszutauschen, den Kaufpreis zu erstatten oder sonst Abhilfe zu schaffen, falls sie nicht die in der Garantieerklärung oder in der Werbung angegebenen Eigenschaften aufweist oder nicht die dort genannten Anforderungen erfüllt (Garantie), so ist er an die Zusagen in der Garantieerklärung und an den in der Werbung bekanntgemachten Inhalt der....

§ 6a KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 6a KSchG (Donath) § 6a KSchG Erfüllung einer Geldschuld § 6a (1) Sofern nicht nach der Natur des Vertragsverhältnisses – wie etwa bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen – Barzahlung verkehrsüblich ist, hat der Unternehmer dem Verbraucher für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben. Dies gilt nicht, wenn eine bestimmte andere Art der Erfüllung – etwa im Weg der Einziehung oder mittels Kreditkarte – vereinbart wurde. (2) Wird die Geldschuld eines....

§ 8 KSchG (Donath)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 8 KSchG (Donath) § 8 KSchG Gewährleistung § 8 (1) Ist der Unternehmer zur Verbesserung oder zum Austausch verpflichtet ( § 932 ABGB ), so hat er diese Pflicht zu erfüllen 1. an dem Ort, an dem die Sache übergeben worden ist; hat der Unternehmer die Sache vertragsgemäß nach einem im Inland gelegenen Ort befördert oder versendet, so tritt dieser Ort an die Stelle des Übergabsortes; oder wenn es der Verbraucher verlangt 2. an dem Ort, an dem sich die Sache gewöhnlich befindet, sofern dieser Ort....

§ 1364 ABGB (Pinterich)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 1364 ABGB (Pinterich) § 1364 ABGB § 1364 Durch den Verlauf der Zeit, binnen welcher der Schuldner hätte zahlen sollen, wird der Bürge, wenn auch der Gläubiger auf die Befriedigung nicht gedrungen hat, noch nicht von seiner Bürgschaft befreit; allein er ist befugt, von dem Schuldner, wenn er mit dessen Einwilligung Bürgschaft geleistet hat, zu verlangen, dass er ihm Sicherheit verschaffe. Auch der Gläubiger ist dem insoweit verantwortlich, als dieser wegen dessen Saumseligkeit in Eintreibung....

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