Trunkenheit | Lexis 360

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OGH 4Ob93/60; 4Ob23/64; 4Ob31/64; 4Ob102/64; 4Ob3/65; 4Ob41/65; 4Ob2/70; 4Ob101/71; 4Ob15/72; 4Ob29/73; 4Ob22/74; 4Ob29/74; 4Ob37/74 (RS0029733)

OGH Rechtssätze 27.09.2023

... Dokumentnummer JJR_19600906_OGH0002_0040OB00093_6000000_001 Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)...

§ 52 FinStrG (Althuber)

Finanzstrafgesetz: Kommentar, Althuber/Spornberger 24. Lfg September 2023

... § 52 FinStrG (Althuber) § 52 FinStrG Selbstverschuldete Berauschung § 52 (1) Der selbstverschuldeten Berauschung macht sich schuldig, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch den Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt und im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Finanzvergehen zugerechnet würde. (2) Die selbstverschuldete Berauschung wird mit einer Geldstrafe bis zu....

§ 142 ASVG (Pressl)

ASVG: Praxiskommentar, Poperl/Trauner/Weißenböck 68. Lfg Juli 2019

... § 142 ASVG (Pressl) § 142 ASVG Versagung des Krankengeldes § 142 (1) Das Krankengeld gebührt nicht für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit, 1. die sich der (die) Versicherte durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel zugezogen hat, sofern er (sie) nach § 91 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, oder 2. die sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist. (2) In den Fällen des Abs. 1 gebührt den im Inland wohnenden bedürftigen....

UFS RV/1506-W/02

BFG/UFS Volltexte 04.03.2005

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Harald Machacek, gegen die Bescheide des Finanzamtes Waidhofen/Thaya betreffend amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1996, Einkommensteuer für das Jahr 1996 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein....

Kein Krankengeldanspruch bei durch einen Autounfall im alkoholisierten Zustand erlittenen Verletzungen

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2002/16 06.09.2002

... Kein Krankengeldanspruch bei durch einen Autounfall im alkoholisierten Zustand erlittenen Verletzungen ( § 107 , § 142 Abs 1 ASVG ) Ist die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten unmittelbare Folge von Verletzungen, die er bei einem von ihm in alkoholisiertem Zustand verursachten Autounfall erlitten hat, hat er keinen Anspruch auf Krankengeld und muss bereits bezogenes Krankengeld zurückzahlen, wenn er seine Alkoholisierung im Unfallzeitpunkt vorsätzlich verschwiegen hat. OGH 19.03.2002, 10 ObS....

§ 82 lit c und lit f GewO

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2000/19 08.09.2000

... § 82 lit c und lit f GewO ( § 82 lit c und lit f GewO ) Der Konsum von einem halben bis zu einem Liter Bier während des Dienstes eines Arbeitnehmers als Lagerarbeiter stellt keinen Anhaltspunkt für wiederholte Trunkenheit dar, wenn der Arbeitnehmer nicht mit einer besonders verantwortungsvollen Tätigkeit rechnen muss. Wird der Arbeitnehmer nach dem Bierkonsum aufgefordert, einen Lastkraftwagen zu lenken, hat er gerade dadurch, dass er auf seinen Bierkonsum hingewiesen hat, das einzig Richtige....

§ 142 Abs 1 ASVG

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2000/28 30.06.2000

... § 142 Abs 1 ASVG ( § 142 Abs 1 ASVG ) Eine Krankheit ist als unmittelbare Folge der Trunkenheit anzusehen, wenn sie auf das unter Alkoholeinwirkung gesetzte Verhalten zurückzuführen ist oder nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen als wahrscheinliche Folge in Betracht gezogen werden muss. Bei der Prüfung des Kausalzusammenhanges ist auch auf die Tätigkeit, die ausgeübt wird, abzustellen. Sobald die Blutalkoholmenge 0,8 Promille oder mehr beträgt, ist bei Verkehrsunfällen ein unmittelbarer....

§ 27 Z 2 AngG, § 863 ABGB

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2000/8 11.02.2000

... § 27 Z 2 AngG, § 863 ABGB ( § 27 Z 2 AngG , § 863 ABGB ) Wird der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer, dessen Dienstfahrten nur einen eher geringen Teil seiner Arbeitspflichten ausmachten und dem Arbeitgeber dafür auch noch andere Arbeitnehmer zur Verfügung standen, telefonisch von der Führerscheinabnahme wegen Trunkenheit informiert, ist der Ausspruch einer Entlassung, der erst einen Monat später erfolgt, auch dann verspätet, wenn der Arbeitnehmer inzwischen seinen Urlaub konsumiert hat. OLG Wien....

ASVG § 142 Abs 1

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1998/27 14.07.1998

... ASVG § 142 Abs 1 ( ASVG § 142 Abs 1 ) Bei Trunkenheit hat eine Person den Versicherungsfall dann veranlasst, wenn die Handlung ihrer allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muss und sie nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen zu einer Bedingung des Versicherungsfalles geworden ist. Verletzungen, die typischerweise aus Trunkenheit, z.B. durch einen Sturz im alkoholisierten Zustand, erfolgen,....

Vertretung des Hausbesorgers bei Trunkenheit

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1998/14 27.01.1998

... Vertretung des Hausbesorgers bei Trunkenheit ( HbG § 17 , § 18 ) Ein Hausbesorger, der im Zustand der Trunkenheit seine Pflichten verletzt, kann auch dann gekündigt werden, wenn seine Ehefrau während dieser Zeit die Hausbesorgerarbeiten im Wesentlichen verrichtet. OLG Wien 7 Ra 313/96t v. 25.09.1996 Spricht ein Hausbesorger „in einer für Hausbesorger untypischen Weise“ dem Alkoholkonsum zu und vernachlässigt er dabei seine Pflichten, liegt auch dann der erhebliche Kündigungsgrund der....

Entlassung wegen Trunksucht

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1998/21 08.01.1998

... Entlassung wegen Trunksucht ( GewO § 82 lit c ) Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer lediglich eine geringe Menge Alkohol konsumiert hat, vermag auch in Zusammenschau mit 2 vorangegangenen Verwarnungen wegen Trunkenheit den Entlassungstatbestand der Trunksucht nicht zu erfüllen, insbesondere wenn im Betrieb kein generelles Alkoholverbot herrscht. ASG Wien 17 Cga 124/96w v. 22.01.1997, Berufung erhoben Nach § 82 lit c GewO kann der Arbeitnehmer entlassen werden, wenn er der Trunksucht verfällt....

Verjährung von Urlaub

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1997/9 23.09.1997

... Verjährung von Urlaub ( UrlG § 4 Abs 5 , § 9, § 10, § 2 Abs 1 ) Bei Prüfung der Frage, ob ein Urlaub, für den Urlaubsentschädigung gebührt, verjährt ist, ist zu berücksichtigen, dass nicht verbrauchte Urlaubsrest e auf weitere Urlaubsjahre übertragen werden können, der Zeitraum, für den Urlaub gebührt, in der Regel das Arbeitsjahr ist und bei tageweisem Urlaubsverbrauch der Urlaubsanspruch nach Arbeitstagen und nicht nach Werktagen zu berechnen ist. OGH 9 Ob A 44/97d v. 11.06.1997 in Aufhebung....

GewO § 82 lit c

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1997/14 18.04.1997

... GewO § 82 lit c ( GewO § 82 lit c ) § 82 lit c GewO versteht unter Trunkenheit eine Alkoholisierung, die bereits deutlich für den Außenstehenden zu erkennen ist (im vorliegenden Fall trank der Arbeitnehmer fünf bis sechs Flaschen Bier täglich). Nicht entscheidend ist hiebei, ob der Arbeitgeber einen Schaden dadurch erleidet und ob die Arbeitsleistung davon berührt wurde. Eine wiederholte Verwarnung setzt mindestens zwei Verwarnungen voraus, die ernsthaft sein müssen und die Missbilligung....

Unfähigkeit zur Entgegennahme von Anweisungen infolge Trunkenheit

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1996/34 29.10.1996

... Unfähigkeit zur Entgegennahme von Anweisungen infolge Trunkenheit ( GewO § 82 lit g und lit c) Ein Arbeitnehmer kann nicht allein deswegen entlassen werden, weil er infolge einmaliger Trunkenheit nicht mehr in der Lage war, Anweisungen für eine gefährliche Arbeit am folgenden Tag entgegenzunehmen. OLG Wien 8 Ra 57/96b v. 10.05.1996, Revision zulässig § 82 lit c GewO sieht die Entlassung eines Arbeitnehmers vor, wenn dieser der Trunksucht verfällt und wiederholt fruchtlos verwarnt wurde. Das....

ASVG § 142 Abs 1

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1996/18 13.09.1996

... ASVG § 142 Abs 1 ( ASVG § 142 Abs 1 ) Sowohl in bezug auf Trunkenheit als auch auf den Mißbrauch von Suchtgiften hat eine Person den Versicherungsfall dann veranlaßt und gebührt kein Krankengeld, wenn der Genuß seiner allgemeinen Natur nach für die Herbeiführung eines derartigen Erfolges nicht als völlig ungeeignet erscheinen muß und er nicht nur infolge einer ganz außergewöhnlichen Verkettung von Umständen zur Krankheit geführt hat. LG Feldkirch 35 Cgs 106/92 v. 22.05.1995. (ZAS Jud. 4/1996)...

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