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Staatsbürgerschaftsrecht, Verleihung (Staatsbürgerschaft), Strafe (Verwaltungsstrafrecht), Rechtspolitik, Fristsetzung, Geldstrafe, Tilgung.

JUS EXTRA - Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur Karahodžić/Trofaier-Leskovar Jus-Extra 2025/7057 28.05.2025

... Staatsbürgerschaftsrecht, Verleihung (Staatsbürgerschaft), Strafe (Verwaltungsstrafrecht), Rechtspolitik, Fristsetzung, Geldstrafe, Tilgung. Mag. Mirha Karahodžić MA Dr. Valerie Trofaier-Leskovar Art 140 Abs 1 Z 1 lit b B-VG , Art I Abs 1 BVG-Rassendiskriminierung, § 10 Abs 2 Z 1 StbG 1985, § 53 Abs 2 Z 1 FremdenpolizeiG 2005, § 99 StVO 1960 , § 7 Abs 1 VfGG Verfassungswidrigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge „2, „ in § 10 Abs 2 Z 1 des StbB 1985 idF BGBl I Nr 38/2011 und BGBl I Nr 65/2021....

§ 8 BAO (Gleixner/Rzeszut)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.12 März 2025

... § 8 BAO (Gleixner/Rzeszut) § 8 BAO § 8 Wenn Abgabenvorschriften eine sachliche Haftung für eine Abgabe für sich allein oder neben einer persönlichen Haftung vorsehen, kann die Abgabenbehörde bis zur vollständigen Entrichtung der Abgabe sowohl den Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen als auch persönliche sowie sachliche Haftungen geltend machen. ( BGBl 1961/194 ) Zum aktuellen Rechtsstand von § 8 BAO Literatur: siehe Allgemeines Literaturverzeichnis Gliederung Rz I. Allgemeine Grundlagen zur....

VfGH Volltexte 28.11.2024

... Spruch: I. Die Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl Nr 311/1985 , idF BGBl I Nr 38/2011 und BGBl I Nr 65/2021 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 in Kraft. III. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. IV. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt....

VfGH Rechtssätze 28.11.2024

... Dokumentnummer JFR_20241128_24G00088_01 Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)...

Keine Löschung aus der Bankenwarnliste 11 Monate nach vollständiger Tilgung

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Bearbeiter: Rainer Wolfbauer ZFR 2024/126 26.06.2024

... Keine Löschung aus der Bankenwarnliste 11 Monate nach vollständiger Tilgung Bearbeiter: Rainer Wolfbauer DSGVO: Art 5, Art 6 Abs 1 lit f Leitsatz (der Redaktion) Es ist vertretbar, wenn das BerufungsG angesichts einer vollständigen Tilgung erst 11 Monate vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz das überwiegende Interesse der Bank an einer Information über den Zahlungsausfall des Schuldners bejaht und daher den Anspruch auf Löschung abweist. OGH 5. 3. 2024, 1 Ob 76/23t -....

RAE - 9.4. Erster Säumniszuschlag (§ 217 Abs. 2 BAO)

RAE, Richtlinien für die Abgabeneinhebung BMF 26.03.2024

... Rz 930 Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so entsteht der Abgabenanspruch ( § 4 BAO ) für den ersten Säumniszuschlag in Höhe von 2% des nicht entrichteten Betrages. Die Dauer des Verzuges ist für die Höhe des ersten Säumniszuschlages bedeutungslos ( VwGH 19.10.1992, 91/15/0017 ). Der erste Säumniszuschlag knüpft somit an die Fälligkeit an. Sofern Abgabenvorschriften nicht anderes vorsehen, werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe ( § 97 BAO ) des....

RAE - 4.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)

RAE, Richtlinien für die Abgabeneinhebung BMF 26.03.2024

... Rz 537 § 212a Abs. 8 BAO hat die Entrichtung oder Tilgung ausgesetzter Abgaben vor Beendigung der Aussetzung zum Gegenstand. Rz 538 Allfällige Zahlungen, sonstige Gutschriften und Guthaben dürfen nur auf ausdrückliches Verlangen des Abgabepflichtigen auf ausgesetzte Abgaben verrechnet werden; aus § 212a Abs. 8 BAO ergibt sich, dass auf einem Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zur selben Zeit ein rückzahlbares Guthaben sowie eine fällige ausgesetzte Abgabenschuld aufscheinen können. Die....

RAE - 2. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)

RAE, Richtlinien für die Abgabeneinhebung BMF 26.03.2024

... 2.1. Zeitpunkt, zu dem Abgaben als entrichtet gelten (§ 211 Abs. 1 BAO) Rz 100 Im § 211 Abs. 1 BAO sind die zulässigen Entrichtungsarten nicht vollständig aufgezählt. Daher sind alle im § 211 Abs. 1 BAO nicht erwähnten nach Zivilrecht vorgesehenen Entrichtungsarten zur Entrichtung einer Abgabenschuld zulässig, sofern in den Abgabenvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist ( VfGH 2.10.1975, A 11/74 ). Untersagt ist lediglich gemäß § 211 Abs. 4 BAO die Entrichtung von Abgaben....

§ 6 VbVG (Birklbauer/Öner)

VbVG Verbandsverantwortlichkeitsgesetz: Kommentar - Digital First, Birklbauer/Oberressl/Wiesinger 1. Aufl März 2024

... § 6 VbVG (Birklbauer/Öner) https://doi.org/10.33196/9783704693914-106 § 6 Bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße (1) Wird ein Verband zu einer Verbandsgeldbuße von nicht mehr als 70 Tagessätzen verurteilt, so ist die Buße unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren, gegebenenfalls unter Erteilung von Weisungen ( § 8 ), bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass dies genügen werde, um von der Begehung weiterer Taten, für die der Verband verantwortlich....

8. Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren (Gartner)

Standesrecht der Rechtsanwälte, Csoklich/Scheuba 4. Aufl Jänner 2024

... 8. Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren (Gartner) Das vorliegende Manuskript basiert auf den in den früheren Ausgaben des Werkes enthaltenen Ausführungen des langjährigen Präsidenten des Disziplinarrats der RAK Wien Dr. Hans Rant, dem für die Genehmigung der Weiterverwendung seines Werkes zur Adaptierung und Überarbeitung im Rahmen der Rechtsentwicklung ausdrücklich gedankt sei. (RA Dr. Herbert Gartner) Barazon , Disziplinarstatut und Verfassung, AnwBl 1988, 318 ; Berka , Die Grundrechte.....

zu § 186 FinStrG (Seiler/Seiler)

FinStrG Finanzstrafgesetz: Kommentar, Seiler/Seiler 6. Aufl Jänner 2024

... zu § 186 FinStrG (Seiler/Seiler) XII. Hauptstück Tilgung XII. Hauptstück Tilgung § 186 (1) Bestrafungen durch Finanzstrafbehörden gelten mit Ablauf der im Abs. 3 genannten Fristen als getilgt. Mit der Tilgung erlöschen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die kraft Gesetzes mit der Bestrafung verbundenen Folgen. Dies gilt auch für Bestrafungen durch das Bundesfinanzgericht oder den Verwaltungsgerichtshof. (2) Getilgte Bestrafungen dürfen bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt....

Pandemiebedingte Zinsminderung trotz vorbehaltloser Zahlung

Zak - Zivilrecht aktuell Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch Zak 2023/489 04.09.2023

... Die vorbehaltlose Zahlung des vollen Mietzinses trotz eines Zinsminderungsrechts schließt die Rückforderung nur dann aus, wenn sie nach den Kriterien des § 863 ABGB als schlüssiger Verzicht auf die Zinsminderung zu verstehen ist....

§ 41 FinStrG (Althuber)

Finanzstrafgesetz: Kommentar, Althuber/Spornberger 24. Lfg September 2023

... § 41 FinStrG (Althuber) § 41 FinStrG Strafschärfung bei Rückfall § 41 (1) Ist der Täter schon zweimal wegen eines der in den §§ 33 , 35 oder 37 Abs 1 bezeichneten Finanzvergehen bestraft worden und wurden die Strafen wenigstens zum Teil, wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft, vollzogen, so kann, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe, bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die....

§ 1416 ABGB (Mair)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 1416 ABGB (Mair) § 1416 ABGB § 1416 Wird die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt, oder von dem Gläubiger widersprochen; so sollen zuerst die Zinsen, dann das Kapital, von mehreren Kapitalien aber dasjenige, welches schon eingefordert, oder wenigstens fällig ist, und nach diesem dasjenige, welches schuldig zu bleiben dem Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden. Fassung JGS 1811/946 Zum aktuellen Rechtsstand von § 1416 ABGB Tilgung 1 Scheitert bei mehreren offenen....

§ 1424 ABGB (Mair)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 1424 ABGB (Mair) § 1424 ABGB an wen § 1424 Der Schuldbetrag muss dem Gläubiger oder dessen zum Empfange geeigneten Machthaber, oder demjenigen geleistet werden, den das Gericht als Eigentümer der Forderung erkannt hat. Was jemand an eine Person bezahlt hat, die ihr Vermögen nicht selbst verwalten darf, ist er insoweit wieder zu zahlen verbunden, als das Bezahlte nicht wirklich vorhanden, oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist. Fassung JGS 1811/946 Zum aktuellen Rechtsstand von §....

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