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Geschäftsführerhaftung – GmbH

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Mader/Weinknecht 30.9.2025

... Geschäftsführerhaftung – GmbH § 25 GmbHG regelt die Organhaftung von Geschäftsführern gegenüber der Gesellschaft. Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Bei Verletzung der Geschäftsführungspflichten haften die betroffenen Geschäftsführer für den daraus entstandenen Schaden zur ungeteilten Hand. Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes Da die Geschäftsführer nach § 25 Abs 1 GmbHG die Sorgfalt eines....

Judikaturbeispiele

Lexis Briefings Zivilrecht Gelbmann 24.9.2025

... Judikaturbeispiele Informationspflicht über Säumigkeit des Hauptschuldners ( § 25b KSchG ) Folgende Klausel verstößt gegen § 25b Abs 1 KSchG : „ Bei mehreren Kreditnehmern gilt jeder von ihnen mit Wirkung für und gegen alle als berechtigt und ermächtigt … zur Entgegennahme … von Willenserklärungen und Mitteilungen. “ Nach gegenständlicher Klausel wäre der Unternehmer berechtigt, Mahnungen oder sonstige Erklärungen nur an einen der Kreditnehmer zu senden. Außerdem legt die Klausel eine....

Interzession - Konsumentenschutz

Lexis Briefings Zivilrecht Gelbmann 24.9.2025

... Interzession - Konsumentenschutz Das KSchG sieht für Verbraucherkredite spezielle Informationspflichten bei Kreditgeschäften von Ehegatten ( § 25a KSchG ) und für Verbraucher als Solidarschuldner bzw Bürgen und Garanten, wenn der Hauptschuldner säumig wird ( § 25b KSchG ), vor und enthält besondere Schutzvorschriften des Interzedenten, nämlich eine Hinweisobliegenheit ( § 25c KSchG ) und ein richterliches Mäßigungsrecht (25d KSchG). Der Interzedent sichert eine materiell fremde Verbindlichkeit....

OGH: Solidarhaftung für persönlichkeitsverletzende Medienberichterstattung

ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht Thiele ZIIR 2025, 347 08.09.2025

... OGH: Solidarhaftung für persönlichkeitsverletzende Medienberichterstattung Clemens Thiele Deskriptoren: Unbefugte Bildveröffentlichung, Urheberrecht; Schadenersatz; Schaden, immaterieller; Solidarhaftung; Rechtswidrigkeit; Persönlichkeitsrecht; Berichterstattung; Verletzungshandlung; Kernbereich; Verfahrensgarantien. Normen: § 1302 ABGB , § 78 UrhG , § 87 Abs 2 UrhG , § 89 UrhG , § 17 UWG 1. § 89 UrhG begründet eine eigenständige solidarische Haftung mehrerer Schädiger auch bei bloß....

Zivilrechtliche Haftung nach der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSD3) – Auswirkungen für österreichische Unternehmen

wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter Hornkohl wbl 2025, 373 13.08.2025

... 1) Überblick bei Schmidt , NZG 2024, 859, 859. 2) Richtlinie (EU) 2024/1760 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und der Verordnung (EU) 2023/2859 , Abl L 2024/1760. 3) Art 37 Abs 1 CSD3. 4) Dazu kürzlich umfassend Thomale/Schmid , RabelsZ 2024, 425; Nietsch , NJW 2024, 2865. 5) Dazu umfassend Wagner, ZEuP 2023, 517, 524. 6) Weitere Beispiele bei....

Schuldübernahme

Lexis Briefings Zivilrecht Jeremias 13.8.2025

... Schuldübernahme Im Hauptstück über die „Umänderung der Rechte und Verbindlichkeiten“ regeln die §§ 1404 ff ABGB Änderungen auf Schuldnerseite. Man unterscheidet die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme, Belastungsübernahme), den Schuldbeitritt (kumulative Schuldübernahme) und den Schuldeintritt (privative/befreiende Schuldübernahme). Bei allen drei Rechtsinstituten geht es darum, dass auf der Schuldnerseite eine dritte Person in unterschiedlicher Intensität beteiligt ist. Ob und....

Alternative Kausalität

Lexis Briefings Zivilrecht Stegner/Merzo 12.8.2025

... Alternative Kausalität Bei alternativer Kausalität handeln mehrere Personen rechtswidrig und schuldhaft. Es lässt sich jedoch nicht mehr feststellen, wessen Verhalten konkret ursächlich war. Bei konkreter Gefährlichkeit der Tätigkeit haften die Schädiger solidarisch ( § 1302 ABGB analog). Konkurriert ein potentiell kausales Verhalten mit dem Zufall bzw dem Mitverschulden des Geschädigten („alternative Kausalität mit dem Zufall“) kommt es zur Schadensteilung analog § 1304 ABGB . Allgemeines....

Haftung mehrerer Schädiger - Anwendungsbeispiele

Lexis Briefings Zivilrecht Fritzer 30.7.2025

... Haftung mehrerer Schädiger - Anwendungsbeispiele Für einen rechtswidrig zugefügten Schaden können mehrere Personen verantwortlich werden ( §§ 1301 f ABGB ). Unabhängig voneinander Handelnde (Nebentäter) haften bei Bestimmbarkeit der (fahrlässig oder vorsätzlich) verursachten Schadensanteile nur für den jeweiligen Anteil; bei Unbestimmbarkeit ihrer Schadensanteile haften sie solidarisch. Gemeinschaftlich und vorsätzlich Handelnde (Mittäter) haften solidarisch für den herbeigeführten....

Tätermehrheit - Schadenersatz

Lexis Briefings Zivilrecht Stegner/Merzo 25.7.2025

... Tätermehrheit - Schadenersatz Nach den §§ 1301 f ABGB haften mehrere Schädiger als Mittäter solidarisch für den Gesamtschaden, wenn sie diesen gemeinschaftlich und vorsätzlich herbeigeführt haben – und zwar unabhängig von der Bestimmbarkeit der Schadensanteile (Bedeutung allerdings für Regress untereinander). Eine Solidarhaftung trifft auch sog Nebentäter (= nicht gemeinschaftlich, sondern unabhängig voneinander Handelnde) bei Unbestimmbarkeit ihrer Schadensanteile. Die Regelungen haben....

Kumulative Kausalität

Lexis Briefings Zivilrecht Stegner 25.7.2025

... Kumulative Kausalität Kumulative Kausalität liegt vor, wenn mehrere Ursachen einen Schaden gleichzeitig herbeigeführt haben, aber schon jede einzelne alleine den Erfolg nach sich gezogen hätte. Die Prüfung mittels der Conditio-sine-qua-non-Formel ergibt in diesen Fällen, dass keiner der potentiellen Schädiger ursächlich war. Nach hM greift dennoch eine Solidarhaftung analog § 1302 ABGB : Es dürfe nicht zu Lasten des Geschädigten gehen, dass mehrere Schädiger einen Schaden rechtswidrig und....

Bildnisschutz – Serienbericht – Solidarhaftung

MR - Medien und Recht Korn/Korn Medien und Recht 2025, 116 15.07.2025

... Bildnisschutz – Serienbericht – Solidarhaftung Hon.Prof. Dr. Gottfried Korn, emeritierter Rechtsanwalt Dr. Stefan Korn, Rechtsanwalt in Wien OGH 26.03.2025, 6 Ob 32/25m (Vorinstanzen: OLG Wien 06.12.2024, 2 R 157/24h ; HG Wien 29.08.2024, 16 Cg 15/24 /s) – Solidarhaftung in einer Mediengruppe Deskriptoren : Bildnisschutz, immaterieller Schaden, Gefühlsschaden, geistige Interessen, Rufschädigung, Solidarhaftung, Mediengruppe, Nebentäterschaft, abgrenzbare Kausalbeiträge §§ 78 , 87 Abs 2 und 89....

Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung

jusIT - Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation und Datenschutz Bearbeiter: Clemens Thiele/Thomas Rainer Schmitt jusIT 2025/101 04.07.2025

... Bildnisschutz und Solidarhaftung bei Medienberichterstattung Bearbeiter: Clemens Thiele/Thomas Rainer Schmitt UrhG: §§ 78 , 87 Abs 2 , § 89 1. § 89 UrhG begründet eine eigenständige solidarische Haftung mehrerer Schädiger auch bei bloß fahrlässiger Nebentäterschaft, selbst wenn deren individuelle Kausalbeiträge abgrenzbar sind - es handelt sich um eine gegenüber § 1302 ABGB weiter gehende Regelung, die der effektiven Rechtsverfolgung bei Immaterialgüterrechtsverletzungen dient. 2. Bei einer....

Checkliste: Vergütung und Regress

Lexis Briefings Personalrecht Salcher 24.6.2025

... Checkliste: Vergütung und Regress Checkliste: Vergütung und Regress Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers gem § 3 DHG ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: 1. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Dritten ( Achtung : liegt bei Anwendbarkeit des Dienstgeberhaftungsprivilegs auf schädigenden Arbeitnehmer nicht vor). 2. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen dem Dritten solidarisch haften ( Achtung : liegt bei Anwendbarkeit des Dienstgeberhaftungsprivilegs auf Arbeitgeber nicht vor). 3.....

Dienstnehmerhaftung - Regress

Lexis Briefings Personalrecht Salcher 24.6.2025

... Dienstnehmerhaftung - Regress Schädigt ein Arbeitnehmer bei Erbringung seiner Dienstleistungen einen Dritten (zB Kunden des Arbeitgebers, Arbeitskollegen) und kommt es aufgrund einer gesetzlichen Grundlage zur Mithaftung des Arbeitgebers, stellen sich Fragen rund um den innerbetrieblichen Schadensausgleich. Mithaftung des Arbeitgebers Wenn der Arbeitnehmer (bzw eine sonstige vom DHG erfasste Person ) bei Erbringung seiner Arbeitsleistungen einen Dritten (zB Kunden des Arbeitgebers,....

VIII. Die Gleichbehandlungspflichten im Arbeitsrecht (Körber-Risak) - Katharina Körber-Risak

Arbeitsrecht: System- und Praxiskommentar, Gruber-Risak/Mazal 45. Lfg April 2025

... VIII. Die Gleichbehandlungspflichten im Arbeitsrecht (Körber-Risak) Katharina Körber-Risak Gliederung Rz 1. Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz 1 2. Europarechtliche Gleichbehandlungsgebote 4–6 2.1. Der „allgemeine Gleichheitssatz“ und Art 157 AEUV als europäisches Grundrecht 4–6 2.2. Die unmittelbare Wirkung des Art 157 AEUV und ihre zeitliche Begrenzung 9 2.2.1. Die unmittelbare Wirkung 9 2.2.2. Die Anwendung auf Betriebsrenten/Pensionssysteme 11 2.2.3. Der für Österreich relevante....

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