Schuldnerverzug,+Schadenersatz | Lexis 360

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Gefahrenübergang

Lexis Briefings Zivilrecht Jeremias 13.8.2025

... Gefahrenübergang Durch Gefahrtragung und Gefahrenübergang wird geregelt, wer den Nachteil einer zufälligen Beschädigung oder eines zufälligen Untergangs in einem Rechtsverhältnis zu tragen hat. Auszugehen ist zunächst von § 1311 ABGB , der bestimmt, dass der Eigentümer die Gefahr der zufälligen Beschädigung selbst zu tragen hat. Diese Regeln sind dispositives Recht. Durch Parteienvereinbarung kann der Gefahrenübergang abweichend bestimmt werden. Einleitung Ausgangspunkt ist § 1311 Satz 1 ABGB....

Lexis Briefings Zivilrecht Tiefenbacher 12.5.2025

... Skonto Der Skonto ist ein Preisnachlass von einem Rechnungsbetrag, wenn die Begleichung unverzüglich vorgenommen wird. Für Lieferanten und Werkunternehmer ergibt sich aus der Gewährung eines Skontos der Vorteil, dass Verträge schneller und ohne weitere Forderungseintreibungen abgewickelt werden können. Für den Käufer und Werkbesteller ist der Vorteil aus der Preisersparnis evident. Manchmal ist zu klären, woraus sich eine Skontovereinbarung ergibt, ob sie Vertragsinhalt geworden ist und unter....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Geldschulden Nach dem dispositiven Gesetzesrecht sind Geldschulden Bringschulden mit Erfüllungsort am Gläubigersitz. Dies ist insb für die Rechtzeitigkeit der Leistung von Bedeutung. Sofern keine bestimmte Erfüllungsart vereinbart ist, kann der Schuldner wählen, ob er die Geldschuld im Weg der Barzahlung oder durch Banküberweisung erfüllt. Einleitung Geldschuld ist jede Schuld, die mittels eines gesetzlichen Zahlungsmittels zu erfüllen ist. § 907a ABGB regelt als zentrale Norm zur Geldschuld....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Verzugszinsen Solange sich der Geldschuldner in Verzug befindet, stehen dem Gläubiger die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verzugszinsen zu. Der allgemeine gesetzliche Zinssatz beträgt 4 % pro Jahr. Bei Geldforderungen aus Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern erhöht sich der Zinssatz auf 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des jeweiligen Halbjahrs, sofern der Schuldner für den Verzug verantwortlich ist. Vereinbarungen über die Höhe der Verzugszinsen unterliegen einer....

Anderslieferung

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Anderslieferung Eine Anderslieferung liegt vor, wenn der Schuldner nicht bloß mangelhaft leistet, sondern eine gänzlich andere Leistung als vereinbart erbringt. Trotz vorbehaltloser Übernahme wird der Gläubiger in diesem Fall nicht auf die Gewährleistungsbehelfe verwiesen, sondern kann Verzugsfolgen geltend machen. Bei beidseitigen Unternehmergeschäften kommt es auf die Genehmigungsfähigkeit des aliud an. Bedeutung Bei Leistungsstörungen kann das Verzugsrecht oder das Gewährleistungsrecht....

Fälligkeit von Unterhalt

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Fälligkeit von Unterhalt Unterhaltsleistungen werden am Monatsersten im Vorhinein fällig. Geldunterhalt muss der Unterhaltspflichtige so rechtzeitig überweisen, dass er am Fälligkeitstag bereits am Konto des Unterhaltsberechtigten wertgestellt ist. Fälligkeitstermin Naturalunterhaltsleistungen sind fällig, sobald sie der Unterhaltsberechtigte benötigt. Geldunterhalt wird für jeden Monat am Monatsersten im Vorhinein fällig ( § 1418 ABGB ). Die Fälligkeit von Unterhaltsleistungen tritt....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Rücktritt Wenn der Schuldner mit der Vertragserfüllung in Verzug gerät, kann der Gläubiger unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist soll dem Schuldner die Vollendung oder Verbesserung seiner Leistung ermöglichen (zweite Chance). Welche Fristdauer angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Läuft die Frist ergebnislos ab, wird das Vertragsverhältnis mit schuldrechtlicher, nicht aber sachenrechtlicher Rückwirkung aufgelöst. Bereits....

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Fixgeschäft Bei einem Fixgeschäft ist der vorgesehene Erfüllungstermin so bedeutsam, dass der Schuldner anders als gewöhnlich keine zweite Chance zur Erfüllung erhalten soll, wenn er in Verzug gerät. Das Vertragsverhältnis fällt weg, sofern der Gläubiger nicht unverzüglich erklärt, auf der Erfüllung zu bestehen. Der Fixcharakter eines Geschäfts kann aus einer ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung, aber auch bereits aus Natur und Zweck folgen. Begriffe Absolutes Fixgeschäft Ein absolutes....

Tabelle: Verzugszinsen für Unternehmer

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Tabelle: Verzugszinsen für Unternehmer Verzugszinssatz nach § 456 UGB pro Jahr Altverträge Neuverträge (ab 16. 3. 2013) ab 1. 8. 2002 10,75 % ab 1. 1. 2003 10,20 % ab 1. 7. 2003 9,47 % ab 1. 7. 2006 9,97 % ab 1. 1. 2007 10,67 % ab 1. 7. 2007 11,19 % ab 1. 1. 2009 9,88 % ab 1. 7. 2009 8,38 % ab 16. 3. 2013 8,38 % 9,58 % ab 1. 7. 2013 7,88 % 9,08 % ab 1. 7. 2016 7,38 % 8,58 % ab 1. 1. 2023 9,88 % 11,08 % ab 1. 7. 2023 11,38 % 12,58 % ab 1. 1. 2024 11,88 % 13,08 % seit 1. 1. 2025 10,53 % 11,73 %...

Überweisung - Geldschuld

Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Überweisung - Geldschuld Die Überweisung ist eine im Gesetz vorgesehene Erfüllungsart von Geldschulden. Die Überweisung muss grundsätzlich unter Berücksichtigung der Überweisungsdauer so rechtzeitig erfolgen, dass der Geldbetrag am Fälligkeitstag bereits am Konto des Gläubigers wertgestellt ist. Ansonsten gerät der Schuldner in Verzug. Eine Ausnahme gilt für Verbraucher. Erfüllungsart Die Überweisung ist neben der Barzahlung eine der beiden gesetzlichen Erfüllungsarten für Geldschulden ( §....

Lexis Briefings Zivilrecht Unger 21.2.2025

... Leistungsfrist Die Leistungsfrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Verpflichtete die Leistung zu erbringen und der Berechtigte die Leistung anzunehmen hat. Die Leistungsfrist bestimmt sich vorrangig nach der Parteienvereinbarung, ansonsten kann sich diese aus Natur und Zweck der Sache ergeben. In bestimmten Fällen können sich aus dem Gesetz Fälligkeitsvorschriften ergeben. Kann die Leistungsfrist nicht auf diese Arten bestimmt werden, so greifen die Regelungen von § 904 Satz 1 bzw § 1417....

3. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien

Wissenschaftswerke aus Wirtschaftsrecht 1. Aufl Jänner 2025

... 3. Die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien Kernaufgabe der vorliegenden Arbeit ist es, die Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien bei der Abwicklungstreuhand aufzuarbeiten, um so eine dogmatische Grundlage zu erarbeiten, anhand derer die in Lehre und Rechtsprechung aufgeworfenen Probleme bei der treuhändigen Abwicklung klarer gemacht und einer begründeten Lösung zugeführt werden können. Im Idealfall lassen sich dadurch die Fälle leichter einordnen und Unsicherheiten in der....

§ 1 UStG (Berger/Wakounig)

UStG: Praxiskommentar, Berger ua 2. Aufl September 2023

... § 1 UStG (Berger/Wakounig) Umsatzsteuergesetz 1994 Bundesgesetz vom 23. 8. 1994, über die Besteuerung der Umsätze (Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994), BGBl 1994/663 idF: BGBl 1994/819 , BGBl 1995/21 , BGBl 1995/831 , BGBl 1996/201 (StruktAnpG 1996), BGBl 1996/756 , BGBl I 1997/123 , BGBl I 1998/9 (AbgÄG 1997), BGBl I 1998/79 , BGBl I 1998/126 , BGBl I 1999/28 (AbgÄG 1998), BGBl I 1999/106 (StRefG 2000), BGBl I 2000/29 , BGBl I 2000/142 , BGBl I 2001/47 , BGBl I 2001/59 , BGBl I 2001/144 ,....

§ 918 ABGB (Hödl)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 918 ABGB (Hödl) § 918 ABGB § 918 (1) Wenn ein entgeltlicher Vertrag von einem Teil entweder nicht zur gehörigen Zeit, am gehörigen Ort oder auf die bedungene Weise erfüllt wird, kann der andere entweder Erfüllung und Schadenersatz wegen der Verspätung begehren oder unter Festsetzung einer angemessenen Frist zur Nachholung den Rücktritt vom Vertrag erklären. (2) Ist die Erfüllung für beide Seiten teilbar, so kann wegen Verzögerung einer Teilleistung der Rücktritt nur hinsichtlich der....

§ 921 ABGB (Hödl)

ABGB: Taschenkommentar, Schwimann/Neumayr 6. Aufl August 2023

... § 921 ABGB (Hödl) § 921 ABGB § 921 Der Rücktritt vom Vertrage lässt den Anspruch auf Ersatz des durch verschuldete Nichterfüllung verursachten Schadens unberührt. Das bereits empfangene Entgelt ist auf solche Art zurückzustellen oder zu vergüten, dass kein Teil aus dem Schaden des anderen Gewinn zieht. Fassung RGBl 1916/69 Zum aktuellen Rechtsstand von § 921 ABGB Fixgeschäft Rücktritt vom Vertrag Schuldnerverzug 1 § 921 regelt Rechtsfolgen des Vertragsrücktritts nach § 918 oder § 920 bzw der....

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