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Bundesgesetze In Kraft seit 25.7.2025

... Das EWR-Abkommen ist mit 1.1.1994 in Kraft getreten, vgl. BGBl. Nr. 909/1993 und BGBl. Nr. 917/1993 . Inkrafttreten und Vollziehung § 19. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit 1. Juli 1993 in Kraft. § 2 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft. 1. Die §§ 8 bis 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 treten mit 1. Jänner 1995 in Kraft. (Anm.: in der Aufzählung fehlt die Umbenennung der §§ 8 bis 10....

Zur Bindungswirkung der Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren unter besonderer Berücksichtigung von Absonderungsrechten

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Wuntschek-Hörtler/Neubauer ZIK 2025/110 30.06.2025

... 1 OGH 19. 11. 2024, 4 Ob 174/24b ; in diesem Heft der ZIK 2025/126, 113 . 2 Vgl OGH 19. 11. 2024, 4 Ob 174/24b mwN. 3 Katzmayr in Koller/Lovrek/Spitzer , IO 2 (2023) § 60 Rz 3 ; OLG Wien 28 R 101/12x ZIK 2012/338 . 4 Vgl OGH 19. 11. 2024, 4 Ob 174/24b . 5 Vgl RIS-Justiz RS0041266 ; OGH 27. 1. 2022, 2 Ob 233/21k ; Rechberger/Klicka , ZPO 5 (2019) § 411 Rz 13 mwN. 6 OGH 19. 11. 2024, 4 Ob 174/24b . 7 Vgl ErläutRV 3 BlgNR 15. GP 41; VwGH 13. 11. 2013, 2011/08/0214 . 8 Vgl OGH 27. 5. 2002, 8 ObA....

Insolvenzrecht - Grundlagen

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Kohl/Lichtenberger 9.5.2025

... Insolvenzrecht - Grundlagen Das folgende Briefing soll einen Überblick über wesentliche Begriffe im Insolvenzverfahren sowie einen Überblick über dessen wesentliche Verfahrensarten vermitteln. Arten von Gläubigern Im Insolvenzverfahren wird zwischen Insolvenzgläubigern, Massegläubigern sowie Aus- und Absonderungsgläubigern unterschieden. Insolvenzgläubiger Als Insolvenzgläubiger werden jene Gläubiger erfasst, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung einen vermögensrechtlichen Anspruch....

Versagte Bestätigung eines Sanierungsplanes wegen nicht sichergestellter Entlohnung des Sanierungsverwalters

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Bearbeiter: Rainer Wolfbauer ZFR 2025/53 26.03.2025

... Versagte Bestätigung eines Sanierungsplanes wegen nicht sichergestellter Entlohnung des Sanierungsverwalters Bearbeiter: Rainer Wolfbauer IO: § 125 Abs 5 , § 152 Abs 1 , § 152a Abs 1 Z 1 , § 153 Abs 1 , § 155 Leitsätze (der Redaktion) 1. Vereinbarungen des Insolvenzverwalters mit dem Schuldner oder den Gläubigern über die Höhe der Entlohnung und des Barauslagenersatzes nach § 125 Abs 5 IO sind ungültig. Das gilt auch für die Vereinbarung über eine Stundung und nach § 149 Abs 2 IO auch für die....

Ablehnung eines Sanierungsplanes mit Treuhandlösung

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Bearbeiter: Rainer Wolfbauer ZFR 2025/52 26.03.2025

... Ablehnung eines Sanierungsplanes mit Treuhandlösung Bearbeiter: Rainer Wolfbauer IO: § 82a Abs 1 , § 82 Abs 3 , §§ 82a , 141 Abs 2 Z 6 , §§ 152a , 152b Abs 2 , § 153 Z 2 Leitsätze (der Redaktion) 1. Die Bestätigung eines Sanierungsplans ist zu versagen, wenn die Entlohnung des Insolvenzverwalters entgegen § 152a Abs 1 Z 1 IO iVm § 153 Z 2 IO weder gezahlt noch beim Insolvenzverwalter sichergestellt ist, sondern dieser dem Schuldner die Bezahlung der rechtskräftig bestimmten Entlohnung bloß....

Verfahrensgebäude der IO

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Jenny 5.3.2025

... Verfahrensgebäude der IO...

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Rastegar/Jenny 5.3.2025

... Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz Insb in der Insolvenz einer GmbH hat die Haftung von (ehemaligen) Geschäftsführern große Bedeutung. Dazu zählt neben der zivil- auch die abgaben-, sozialversicherungs- und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Geschäftsführern. Die Vorschriften, die für den GmbH-Geschäftsführer gelten, sind sinngemäß auch auf den Geschäftsführer der FlexCo anzuwenden ( § 1 Abs 2 FlexKapGG ). Einleitung In der Insolvenz einer Gesellschaft reicht der Haftungsfonds idR....

Konkurs-, Sanierungsverfahren

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Jenny 5.3.2025

... Konkurs-, Sanierungsverfahren Konkurs- und Sanierungsverfahren stellen verschiedene Verfahrensabläufe des einheitlichen Insolvenzverfahrens dar. Die Grundlage für dieses Einheitsverfahren bildet dabei das Konkursverfahren. Das Sanierungsverfahren folgt grundsätzlich diesen Regelungen, sofern die die Sonderbestimmungen im Dritten und Vierten Teil der IO ( §§ 166 – 179 IO ) nichts Gegenteiliges anordnen Einleitung Konkurs- und Sanierungsverfahren stellen verschiedene Verfahrensabläufe des....

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Malatschnig 5.3.2025

... Insolvenzmasse Als Insolvenzmasse bezeichnet man das anlässlich der Insolvenzeröffnung gebildete und grundsätzlich der Gläubigerbefriedigung dienende Sondervermögen, das sich nach § 2 Abs 2 IO aus dem gesamten exekutionsunterworfenen Aktivvermögen des Schuldners zusammensetzt. Die mit der Massezugehörigkeit verknüpften Rechtsfolgen sind Ausdruck der insolvenzrechtlichen „Generalexekution“. So ist die Insolvenzmasse im Interesse einer geordneten Abwicklung nicht nur der Verfügungsgewalt des....

Insolvenzverwalter

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Pick 5.3.2025

... Insolvenzverwalter Der Begriff „Insolvenzverwalter“ fungiert als Überbegriff für Masse- und Sanierungsverwalter. Von einem „Masseverwalter“ spricht man im Konkurs- und Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung, während im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung ein sog „Sanierungsverwalter“ bestellt wird. Masse- und Sanierungsverwalter unterscheiden sich aber nicht nur in ihrer Bezeichnung, sondern es kommen ihnen auch unterschiedliche Aufgaben im Rahmen des Insolvenzverfahrens zu. Begriff,....

§ 14 BAO (Rzeszut/Turpin)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.12 März 2025

... § 14 BAO (Rzeszut/Turpin) § 14 BAO § 14 (1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen; b) für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres....

Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz

Lexis Briefings Personalrecht Sundl 3.2.2025

... Privilegierte Auflösungsrechte in der Insolvenz Die Insolvenzordnung sieht zur Erleichterung von Sanierungen für den Insolvenzverwalter und den Arbeitnehmer außerordentliche Lösungsrechte vor. Dies gilt für alle Verfahrensarten, wobei die außerordentlichen Lösungsrechte im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung vom Arbeitgeber (Schuldner) mit Zustimmung des Sanierungsverwalters auszuüben sind. Die außerordentlichen Auflösungsrechte knüpfen primär an die Nichtfortführung oder Fortführung des....

Insolvenz und Arbeitsverhältnis

Lexis Briefings Personalrecht Sundl 3.2.2025

... Insolvenz und Arbeitsverhältnis Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 wurde ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen und der bisherige Dualismus von Konkurs- und Ausgleichsverfahren beendet. Unter einem gemeinsamen Verfahrensdach finden sich besondere Verfahrenstypen mit Spezialbestimmungen wie dem Konkursverfahren, dem Sanierungsverfahren mit und ohne Eigenverwaltung sowie dem Schuldenregulierungsverfahren. Prototyp für das neue Verfahrensgebäude war das (alte) Konkursverfahren.....

A. Zur Entgeltsicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers (Schrank)

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht, Schrank 95. Lfg Jänner 2025

... A. Zur Entgeltsicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers (Schrank) 1. Vorbemerkungen: Insolvenz und Arbeitsverhältnis 2. Zum Anspruch auf das Insolvenz-Entgelt 1. Vorbemerkungen: Insolvenz und Arbeitsverhältnis Dienstverhältnis Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Konkursverfahren Lehrverhältnis Sanierungsverfahren 1 Wird der Arbeitgeber insolvent, wird also über sein Vermögen nach der Insolvenzordnung (IO) ein Insolvenzverfahren (Sanierungs- oder Konkursverfahren) eröffnet, beendet dies die....

§ 1262 ABGB (Hampton)

§§ 1217-1266 ABGB Ehepakte, Fenyves/Kerschner/Vonkilch 3. Aufl Oktober 2024

... § 1262 ABGB (Hampton) § 1262 Ist zwischen den Ehegatten eine Gemeinschaft der Güter bedungen; so hört dieselbe durch den Concurs des einen oder des andern Ehegatten auf, und das zwischen ihnen gemeinschaftliche Vermögen wird, wie bey dem Tode, getheilt. Stammfassung JGS 1811/946. Zum aktuellen Rechtsstand von § 1262 ABGB Lit : Rummel , Zur Auswirkung der Ehescheidung auf die Gütergemeinschaft unter Lebenden, JBl 1968, 406 ; M. Mohr , Wirkungen und Gefahren der Gütergemeinschaft auf den....

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