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3 besondere COVID-19-Freistellungen: Wissenswertes zu Voraussetzungen, Rechtsweg etc (Teil 1)

PVP - Personalverrechnung für die Praxis Zischka/Guerrero PVP 2021/14 26.02.2021

... 3 besondere COVID-19-Freistellungen: Wissenswertes zu Voraussetzungen, Rechtsweg etc (Teil 1) RA Dr. Stefan Zischka/Dr. Marion Guerrero, LL.M. (RAA) Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Dienstgeber und auch der Dienstnehmer zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen, die mitunter auch zu Arbeitsausfällen und bezahlten Dienstfreistellungen führen. In dieser mehrteiligen Artikelserie geben wir Ihnen einen praxisgerechten Überblick über die häufigsten Formen des COVID-19-bedingten Fernbleibens....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.9.2018

... Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung, einer in der Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Landes stehenden Schule oder einer Pädagogischen Hochschule § 22. (1) Der Landeslehrer kann bei Bedarf mit seiner Zustimmung unter Freistellung von der für ihn bisher geltenden Arbeitszeit vorübergehend einer Dienststelle der Bundes- oder Landesverwaltung oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Pädagogischen....

Bundesgesetze In Kraft seit 01.9.2015

... § 29 (1) Die nach den im § 26 Abs. 1 genannten gesetzlichen Vorschriften den Dienststellen des Bundes als Dienstgeber zukommenden Zuständigkeiten fallen hinsichtlich der Landesvertragslehrpersonen den entsprechenden Organen der Vollziehung der Länder zu. (2) Die Bestimmungen des Art. IV Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, werden hiedurch nicht berührt. Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)...

Bundesgesetze In Kraft seit 01.9.2015

... § 28 (1) Die nach den im § 27 Abs. 1 genannten gesetzlichen Vorschriften den Dienststellen des Bundes als Dienstgeber zukommenden Zuständigkeiten fallen hinsichtlich der Landesvertragslehrpersonen den in den nach dem ersten Satz des § 3 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes ergehenden Landesgesetzen bestimmten Organen zu. (2) Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 1 des Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetzes werden hiedurch nicht berührt. Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)...

§ 107 LDG 1984

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.2003

... Beitragsverrechnung § 107 (1) Der aus Anlaß der Anrechnung von Vordienstzeiten für die Bemessung des Ruhegenusses zu entrichtende besondere Pensionsbeitrag oder zu leistende Überweisungsbetrag fließt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, dem Bund so lange zu, als dieser den Pensionsaufwand der im § 1 genannten Personen trägt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Pensionsbeiträge im Sinne des § 22 des Gehaltsgesetzes 1956 und des § 60 des Pensionsgesetzes 1965 . (2) Tritt ein Landeslehrer....

§ 116 LLDG 1985

Bundesgesetze In Kraft seit 01.1.2003

... Gemäß § 27 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 , BGBl. I Nr. 3/2001 , in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 nicht anzuwenden. Gemäß § 25 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 , BGBl. I Nr. 156/2004 , in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2008 nicht anzuwenden. Gemäß § 24 Abs. 3 Z 2 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 , BGBl. I Nr. 103/2007 , in der Zeit vom 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2016 nicht anzuwenden. Gemäß § 30 Abs. 3 Z 2 des....

§ 121 LDG 1984

Bundesgesetze In Kraft seit 01.9.2006

... Zu Abs. 1 Z 2 und 3: Bundesgesetzliche Vorschriften für eine Kranken- und Unfallversicherung der Landeslehrer enthält das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967 . § 121. (1) Solange der Bund ganz oder teilweise die Kosten der Besoldung der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen trägt (Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215), gelten folgende Bestimmungen: 1. Die Länder haben dem Bund jenen Mehraufwand zu ersetzen, der durch eine....

UFS: Umsatzsteuerpflicht bei Rückersatz von Ausbildungskosten

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft RdW 2010/335 17.05.2010

UFS: Umsatzsteuerpflicht bei Rückersatz von Ausbildungskosten

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2010/9 07.05.2010

... UFS: Umsatzsteuerpflicht bei Rückersatz von Ausbildungskosten § 1 Abs 1 Z 1 UStG - Eine bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß dem Kollektivertrag vom Arbeitnehmer zu leistende Kompensationszahlung für seine unternehmensinterne oder vom Arbeitgeber veranlasste Spezialausbildung (hier: im Bankensektor) ist umsatzsteuerpflichtig , weil diesfalls ein Leistungsaustausch gegeben ist und kein echter Schadenersatz vorliegt. UFS Wien 7. 12. 2009, RV/0807-W/06 Sachverhalt: Vier....

UFS: Umsatzsteuerpflicht bei Rückersatz von Ausbildungskosten

Rechtsnews 27.04.2010

... § 1 Abs 1 Z 1 UStG - Eine bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses gemäß dem Kollektivertrag vom Arbeitnehmer zu leistende Kompensationszahlung für seine unternehmensinterne oder vom Arbeitgeber veranlasste Spezialausbildung (hier: im Bankensektor) ist umsatzsteuerpflichtig , weil diesfalls ein Leistungsaustausch gegeben ist und kein echter Schadenersatz vorliegt. UFS Wien 7. 12. 2009, RV/0807-W/06 Sachverhalt: Vier Dienstnehmer der Berufungswerberin (Bw) schieden in den Jahren 1999....

UFS RV/0807-W/06

BFG/UFS Volltexte 07.12.2009

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. ., Wien, vom 31. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 14. Oktober 2005 betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw.. (in der Folge: Bw.) wurde eine die Jahre 1999 bis 2003 umfassende Betriebsprüfung durchgeführt. Dabei wurde betreffend Umsatzsteuer festgestellt,....

UFS RV/0391-W/08

BFG/UFS Volltexte 30.05.2008

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Reinhardt Hopf Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Normverbrauchsabgabe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es....

UFS RV/2127-W/02

BFG/UFS Volltexte 04.11.2003

... Entscheidungstext   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss -....

Administration der Krankenscheingebühr

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1996/28 29.11.1996

... Administration der Krankenscheingebühr Information des HVSVT I. EINHEBUNG DER KRANKENSCHEINGEBÜHR Ab 1. 1. 1997 haben die Dienstgeber ( § 361 Abs 3 ASVG ) bzw. sonstigen zur Ausstellung verpflichteten Stellen für jeden Krankenschein (Krankenkassenscheck) bzw. Zahnbehandlungsschein (ausgenommen Überweisungsscheine, Zuweisungsscheine) vom Anspruchsberechtigten eine Gebühr von S 50,- für Rechnung des Versicherungsträgers einzuheben ( § 135 Abs 3 und § 153 Abs 4 ASVG ). 1. Gebührenbefreiung Diese....

Änderung des BUAG, des ArbVG, des AlVG 1977, des ASVG, des AMPFG und des EStG 1988

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 1996/1 09.07.1996

... Änderung des BUAG, des ArbVG, des AlVG 1977, des ASVG, des AMPFG und des EStG 1988 Initiativantrag 242/A v. 27. 6. 1996 Gesetzwerdung durch parlamentarische Behandlung und Kundmachung im BGBl bleibt abzuwarten Notwendige gesetzliche Begleitmaßnahmen zur Einigung der Sozialpartner über ein Jahresarbeitszeitmodell in der Bauwirtschaft (vgl. ARD 4748/3/96 ). Die notwendigen Änderungen des Arbeitszeitrechts werden gemeinsam mit einer geplanten Novellierung des AZG erfolgen; eine vorweggenommene....

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