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Lexis Briefings Zivilrecht Kolmasch 23.3.2025

... Unterhalt Unterhalt kann aufgrund von Gesetz oder Vereinbarung geschuldet werden. Das Gesetz kennt Unterhaltspflichten von Verwandten, Ehegatten und eingetragenen Partnern sowie geschiedenen Ehegatten und eingetragenen Partnern. Diese Unterhaltspflichten stehen in einer bestimmten Rangfolge. Einleitung Unterhalt sind Mittel, die der Unterhaltspflichtige dem Unterhaltsberechtigten zur Deckung seines laufenden Lebensaufwandes zur Verfügung stellen muss. Das Privatrecht sieht gesetzliche....

Gewährleistungsbehelfe

Lexis Briefings Zivilrecht Santangelo-Reif 6.3.2025

... Gewährleistungsbehelfe Das Gesetz sieht eine strenge Rangordnung der dem Übernehmer einer mangelhaften Sache zur Verfügung stehenden Behelfe vor. Diese drückt sich insb im klaren Vorrang der primären Herstellungsansprüche – Verbesserung und Austausch – vor den palliativen Behelfen – Preisminderung/Wandlung – aus. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung der sekundären Behelfe sind im Details oftmals unklar. Für Verträge, welche im Anwendungsbereich des VGG nach dem 31.12.2021 geschlossen....

Gewährleistung

Lexis Briefings Zivilrecht Santangelo-Reif 6.3.2025

... Gewährleistung Das Institut der Gewährleistung dient der Bereinigung einer erfolgten Schlechterfüllung und zählt zum Leistungsstörungsrecht. Als Voraussetzung muss ein gültiger, entgeltlicher Vertrag vorliegen, die Leistung vorbehaltslos angenommen worden sein, sowie bei Leistungserbringung ein Mangel vorliegen. Einleitung Vorab ist festzuhalten, dass Verträge festlegen, was die von den Parteien gewünschte und privatautonom als Leistungserfolg festgelegte Sollverteilung ist und wie diese....

Treuhänderrangordnung

Lexis Briefings Zivilrecht Jauk 19.2.2025

... Treuhänderrangordnung Unter Treuhänderrangordnung versteht das Grundbuchsrecht zweierlei: einerseits die zugunsten eines Rechtsanwalts oder Notars als Treuhänder ausgestellte Namensrangordnung nach § 57a Abs 4 GBG und andererseits die zugunsten des nach § 12 BTVG bestellten Treuhänders ausgestellte Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum nach § 42 WEG . Begriff Der Begriff „Treuhänderrangordnung“ bezeichnet im Grundbuchsrecht zwei verschiedene Einrichtungen, und zwar....

Vorrangseinräumung

Lexis Briefings Zivilrecht Koellensperger 19.2.2025

... Vorrangseinräumung Die grundbücherlich einzuverleibende oder vorzumerkende Vorrangseinräumung ist ein Vertrag zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Berechtigten, mit dem die grundsätzlich durch das Einlangen einer Eingabe beim Grundbuchsgericht festgelegte Rangordnung verbücherter Rechte abgeändert wird. Ist das zurücktretende Recht eine Hypothek, so ist die Einwilligung auch des Liegenschaftseigentümers erforderlich. Einleitung Die grundsätzlich durch das Einlangen einer....

Lexis Briefings Zivilrecht Koellensperger 4.2.2025

... Rangvorbehalt Wird eine hypothekarisch gesicherte Forderung beglichen, so kann der Eigentümer zugleich mit der Löschung des Pfandrechts die Anmerkung im Grundbuch erwirken, dass die Eintragung eines neuen Pfandrechts im Rang des gelöschten vorbehalten bleibt. Da die Pfandstelle durch die Anmerkung und nicht durch den Bucheintrag der materiell bereits erloschenen Hypothek freigehalten wird, kann der Eigentümer mit der Eintragung eines neuen Pfandrechts zuwarten, ohne dabei befürchten zu müssen,....

Muster 2: „Papierantrag“ – Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts mit Rangvorbehalt gem § 58 GBG

Lexis Briefings Zivilrecht Koellensperger 4.2.2025

... Muster 2: „Papierantrag“ – Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts mit Rangvorbehalt gem § 58 GBG An das Bezirksgericht Rattenberg Antragsteller: Dipl.-Ing. Johannes Höck Liegenschaft: EZ 847 GB 83108 Kundl Gegenstand: Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts mit Rangvorbehalt gem § 58 GBG Aufgrund der angeführten Urkunde wird die Erlassung nachstehenden Beschlusses beantragt: BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: EZ 847 Grundbuch 83108 Kundl B-LNR 1 Anteil: 1/1 Höck Johannes Dipl.-Ing., geb....

Muster 1: „Papierantrag“ – Einverleibung eines Pfandrechts samt Anmerkung des Vorbehalts des Verfügungsrechts gem § 469a ABGB

Lexis Briefings Zivilrecht Koellensperger 4.2.2025

... Muster 1: „Papierantrag“ – Einverleibung eines Pfandrechts samt Anmerkung des Vorbehalts des Verfügungsrechts gem § 469a ABGB An das Bezirksgericht Rattenberg Antragsteller: Dipl.-Ing. Johannes Höck Liegenschaft: EZ 847 GB 83108 Kundl Gegenstand: Pfandrechtseinverleibung und Anmerkung des Vorbehalts des Verfügungsrechts gem § 469a ABGB Aufgrund der angeführten Urkunde wird die Erlassung nachstehenden Beschlusses beantragt: BESCHLUSS I. Grundbuchsstand: EZ 847 Grundbuch 83108 Kundl B-LNR 1....

Lexis Briefings Personalrecht Noga 2.1.2025

... Arbeitsstoffe Der 4. Abschnitt des ArbeitnehmerInneschutzgesetzes (ASchG) enthält Bestimmungen über den Umgang mit gefährlichen Arbeitsstoffen. Neben dem ASchG finden sich in diversen Verordnungen nähere Regelungen. Dementsprchend legt die Grenzwerteverordnung 2021 – GKV 2021 Grenzwerte von Arbeitsstoffen fest. Besonderes Augenmerk ist bei der Verwendung gefährlicher Arbeitsstoffe auf die Arbeitsstoffevaluierung zu legen, in deren Rahmen insb ein Verzeichnis der gefährlichen Arbeitsstoffe zu....

Praxisleitfaden Grundbuch, Köllensperger 1. Aufl November 2024

... 3.2. Hauptbuch 3.2.1. Allgemeines ADV-Grundbuch Grundbuchseinlage Hauptbuch Hauptbuchsystem Urkundensammlung 50 Das österreichische Grundbuch wird nach dem Hauptbuchsystem geführt. Danach bestehen grundsätzlich zwei Bücher, das Hauptbuch und die Urkundensammlung ( § 1 GBG ), zu denen seit jeher Hilfseinrichtungen (wie etwa die Grundbuchsmappe [vgl § 3 AllgGAG ]) hinzugekommen sind. Das Hauptbuch setzt sich aus den Grundbuchseinlagen zusammen, wobei die Grundbuchseinlagen je einer....

9.2. Verfahrensgrundsätze

Praxisleitfaden Grundbuch, Köllensperger 1. Aufl November 2024

... 9.2. Verfahrensgrundsätze 9.2.1. Dispositionsgrundsatz Dispositionsgrundsatz Grundbuchsverfahren Verfahrensgrundsätze 445 Das Grundbuchsverfahren wird – wie in § 76 iVm § 85 Abs 2 und § 96 Abs 1 GBG deutlich zum Ausdruck kommt – weitgehend vom Dispositionsgrundsatz beherrscht, wonach es den Parteien überlassen ist, über die Einleitung, den Gegenstand und das Ende des Verfahrens zu bestimmen. Dispositionsgrundsatz Grundbuchsverfahren Herstellung der Grundbuchsordnung Verfahrensgrundsätze 446....

Praxisleitfaden Grundbuch, Köllensperger 1. Aufl November 2024

... 7.11. Baurecht Baurecht Bauwerk Fruchtgenussrecht Superficies solo cedit 345 Nach dem in den §§ 294 und 297 ABGB zum Ausdruck kommenden römisch-rechtlichen Grundsatz superficies solo cedit kommt dem Liegenschaftseigentümer grundsätzlich auch das Eigentum am Gebäude zu, da dieses mit seiner Errichtung unselbstständiger und damit sonderrechtsunfähiger Bestandteil des Grundstücks wird (siehe schon Rz 222). Unter Gebäuden iSd § 297 ABGB sind dabei solche Bauwerke zu verstehen, die auf Dauer und....

5.4. Rangprinzip

Praxisleitfaden Grundbuch, Köllensperger 1. Aufl November 2024

... 5.4. Rangprinzip Rangordnung Rangprinzip 174 Das grundbuchsrechtliche Rang- oder Prioritätsprinzip ist Ausfluss des allgemeinen sachenrechtlichen Grundsatzes „ prior tempore potior iure “, der im Fall von Interessenkollisionen demjenigen die stärkere Rechtsposition verleiht, der zeitlich früher dran ist (vgl für das Eigentum § 440 ABGB ). Das Rangprinzip kommt im Grundbuchsrecht insb in § 29 Abs 1 GBG zum Ausdruck, welcher bestimmt, dass sich die Rangordnung einer Eintragung nach dem Zeitpunkt....

Praxisleitfaden Grundbuch, Köllensperger 1. Aufl November 2024

... 8.4. Anmerkung 8.4.1. Begriff und Gegenstand Anmerkung 396 Die dritte in § 8 GBG angeführte Eintragungsart der Anmerkung erfüllt eine im Vergleich zur Einverleibung und Vormerkung völlig andere Funktion. Trotz unterschiedlicher Ansichten hinsichtlich Einteilung und Abgrenzung – zurückzuführen ua auf die uneinheitliche Terminologie in den relevanten Gesetzesbestimmungen und die fast unüberschaubare Fülle gesetzlich vorgesehener Anmerkungen – besteht weitgehende Einigkeit dahin, dass Anmerkungen....

9.5. Verfahrensablauf

Praxisleitfaden Grundbuch, Köllensperger 1. Aufl November 2024

... 9.5. Verfahrensablauf 9.5.1. Grundbuchsantrag 9.5.1.1. Formerfordernisse Grundbuchsantrag Protokollarantrag 484 Grundbuchsanträge sind grundsätzlich schriftlich bzw elektronisch einzubringen; nur in einfachen Fällen können sie auch zu Protokoll gegeben werden ( § 83 Abs 1 GBG ). Der mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 abgeschaffte Protokollarantrag wurde mit der GB-Nov 2012 zur Erleichterung des Rechtszugangs für „einfache Fälle“ wieder eingeführt. Darunter sind nach den Erläuterungen nur solche....

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