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§ 8 BAO (Gleixner/Rzeszut)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.12 März 2025

... § 8 BAO (Gleixner/Rzeszut) § 8 BAO § 8 Wenn Abgabenvorschriften eine sachliche Haftung für eine Abgabe für sich allein oder neben einer persönlichen Haftung vorsehen, kann die Abgabenbehörde bis zur vollständigen Entrichtung der Abgabe sowohl den Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen als auch persönliche sowie sachliche Haftungen geltend machen. ( BGBl 1961/194 ) Zum aktuellen Rechtsstand von § 8 BAO Literatur: siehe Allgemeines Literaturverzeichnis Gliederung Rz I. Allgemeine Grundlagen zur....

zu § 448 ABGB (Koch)

ABGB: Kommentar zum ABGB, Bydlinski/Perner/Spitzer 7. Aufl Jänner 2023

... zu § 448 ABGB (Koch) Arten des Pfandes § 448 Als Pfand kann jede Sache dienen, die im Verkehre steht. Ist sie beweglich, so wird sie Handpfand, oder ein Pfand in enger Bedeutung genannt; ist sie unbeweglich, so heißt sie eine Hypothek oder ein Grundpfand. Zum aktuellen Rechtsstand von § 448 ABGB Literatur: Böhler , Die Verpfändung von Sparbüchern (1992); Knoll , Pfändung, Verpfändung und Abtretung von Unterhaltsvorschüssen, RZ 1999, 234 ; B. Koch , BVR IX Kap 7 Faustpfand Hypothek Pfandsache....

zu § 447 ABGB (Koch)

ABGB: Kommentar zum ABGB, Bydlinski/Perner/Spitzer 7. Aufl Jänner 2023

... zu § 447 ABGB (Koch) Sechstes Hauptstück Von dem Pfandrechte Begriff von dem Pfandrechte und Pfande § 447 Das Pfandrecht ist das dingliche Recht, welches dem Gläubiger eingeräumt wird, aus einer Sache, wenn die Verbindlichkeit zur bestimmten Zeit nicht erfüllt wird, die Befriedigung zu erlangen. Die Sache, worauf dem Gläubiger dieses Recht zusteht, heißt überhaupt ein Pfand. Zum aktuellen Rechtsstand von § 447 ABGB Literatur: Eicher , Ausgewählte Probleme des Mobiliarpfandrechtes (1999); ders....

zu § 1368 ABGB (Koch)

ABGB: Kommentar zum ABGB, Bydlinski/Perner/Spitzer 7. Aufl Jänner 2023

... zu § 1368 ABGB (Koch) II. Durch Pfandvertrag § 1368 Pfandvertrag heißt derjenige Vertrag, wodurch der Schuldner, oder ein anderer anstatt seiner auf eine Sache dem Gläubiger das Pfandrecht wirklich einräumt, folglich ihm das bewegliche Pfandstück übergibt, oder das unbewegliche durch die Pfandbücher verschreibt. Der Vertrag, ein Pfand übergeben zu wollen, ist noch kein Pfandvertrag. Zum aktuellen Rechtsstand von § 1368 ABGB Pfandbestellungsvertrag Pfandrecht Pfandsache Pfandvertrag....

zu § 457 ABGB (Koch)

ABGB: Kommentar zum ABGB, Bydlinski/Perner/Spitzer 7. Aufl Jänner 2023

... zu § 457 ABGB (Koch) Objektiver Umfang des Pfandrechtes § 457 Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle zu dem freien Eigentume des Verpfänders gehörige Teile, auf Zuwachs und Zugehör des Pfandes, folglich auch auf die Früchte, insolange sie noch nicht abgesondert oder bezogen sind. Wenn also ein Schuldner einem Gläubiger sein Gut, und einem andern später die Früchte desselben verpfändet; so ist die spätere Verpfändung nur in Rücksicht auf die schon abgesonderten und bezogenen Früchte wirksam.....

zu § 467 ABGB (Koch)

ABGB: Kommentar zum ABGB, Bydlinski/Perner/Spitzer 7. Aufl Jänner 2023

... zu § 467 ABGB (Koch) Erlöschung des Pfandrechtes § 467 Wenn die verpfändete Sache zerstört wird; wenn sich der Gläubiger seines Rechtes darauf gesetzmäßig begibt; oder, wenn er sie dem Schuldner ohne Vorbehalt zurückstellt; so erlischt zwar das Pfandrecht, aber die Schuldforderung besteht noch. Zum aktuellen Rechtsstand von § 467 ABGB Literatur: P. Bydlinski , Durchbrechungen des Publizitätsprinzips im Mobiliarpfandrecht? ÖJZ 1986, 327 ; Sailer , Aktuelle Rechtsprobleme des Mobiliarpfandes,....

zu § 1374 ABGB (Rassi)

§§ 1342-1374 ABGB Bürgschaft, Pfandrecht, Fenyves/Kerschner/Vonkilch 3. Aufl November 2020

... zu § 1374 ABGB (Rassi) § 1374 Niemand ist verpflichtet, eine Sache, die zur Sicherstellung dienen soll, in einem höheren Wert als der Hälfte ihres Verkehrswertes zum Pfand anzunehmen. Wer ein angemessenes Vermögen besitzt und im Inland geklagt werden kann, ist ein tauglicher Bürge. IdF BGBl I 2000/135 (KindRÄG 2001). Zum aktuellen Rechtsstand von § 1374 ABGB Mat: NR RV 296 BlgNR 21. GP , JAB 366 BlgNR 21. GP : BR AB 6275 BlgBR. Lit: Berger , Vermischte exekutionsrechtliche Fragen, ÖJZ 1982, 10....

zu § 1368 ABGB (Rassi)

§§ 1342-1374 ABGB Bürgschaft, Pfandrecht, Fenyves/Kerschner/Vonkilch 3. Aufl November 2020

... zu § 1368 ABGB (Rassi) II.) Durch Pfandvertrag. § 1368 Pfandvertrag heißt derjenige Vertrag, wodurch der Schuldner, oder ein anderer anstatt seiner, auf eine Sache dem Gläubiger das Pfandrecht wirklich einräumet, folglich ihm das bewegliche Pfandstück übergibt, oder das unbewegliche durch die Pfandbücher verschreibt. Der Vertrag, ein Pfand übergeben zu wollen, ist noch kein Pfandvertrag. Stammfassung JGS 1811/946. Zum aktuellen Rechtsstand von § 1368 ABGB Inhaltsübersicht I. Allgemeines (Rz 1)....

Vereinbarungen über die inhaltliche Gestaltung dinglicher Rechte und Einzelrechtsnachfolge

JBl - Juristische Blätter Holzner JBl 2019, 745 15.12.2019

... *) Überarbeitete und mit Fußnoten versehene Fassung eines beim Forum für Zivilrecht 2019 in Traunkirchen gehaltenen Vortrags mit dem Titel: Zur Drittwirksamkeit abweichender Vereinbarungen über den Inhalt dinglicher Rechte. 1) Vgl zur Festlegung in AGB die in diesem Punkt strenge Klauselentscheidung OGH 6 Ob 228/16x = ÖBA 2018/2423 = ZFR 2018/10 ( Ruhm ) (in einem Verfahren nach § 29 KSchG ). 2) Allgemein etwa OGH 5 Ob 295/01w = ÖBA 2002, 941 . 3) So die Entscheidung in Fn 2; ältere....

Begehren der Devastationsklage zur Abwehr der Entwertung einer Pfandsache

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz ZIK 2014/235 29.08.2014

... Begehren der Devastationsklage zur Abwehr der Entwertung einer Pfandsache ABGB: §§ 523 , 458 ZPO: § 228 Durch die Verpfändung einer Liegenschaft sind die Liegenschaftseigentümer an sich nicht gehindert, die Liegenschaft in Bestand zu geben. Allerdings kann der Pfandgläubiger auch schädigende Einwirkungen eines Dritten auf das Pfand mit einer dinglichen Klage abwehren, weil sein Unterlassungsanspruch nicht aus dem Schuldverhältnis, sondern aus dem dinglichen Pfandrecht entspringt, wobei die....

Zur Anwendbarkeit der allgemeinen Gewährleistungsregeln im Pfandrecht

ÖBA - Österreichisches Bankarchiv Schneider ÖBA 2013, 775 01.11.2013

... 1) § 458 ABGB bestimmt, dass wenn der Wert eines Pfandes durch Verschulden des Pfandgebers, oder wegen eines erst offenbar gewordenen Mangels der Sache zur Bedeckung der Schuld nicht mehr zureichend gefunden wird, der Gläubiger berechtigt ist, von dem Pfandgeber ein anderes angemessenes Pfand zu fordern; im Detail begründet dabei der erste Teil des § 458 ABGB eine Verschuldenshaftung (arg " durch Verschulden des Pfandgebers "); dogmatisch zählt diese Haftung daher zum Bereich des....

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer Faustpfandsache

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz ZIK 2013/102 02.05.2013

... Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer Faustpfandsache IO § 120 Für die Verwertung von Sachen, an denen Absonderungsrechte bestehen und die sich in der Gewahrsame von Absonderungsgläubigern befinden, ist (ohne gesonderte insolvenzgerichtliche Anordnung) weder eine kridamäßige noch eine freihändige Veräußerung möglich. Auf Antrag des Insolvenzverwalters kann das InsolvenzG dem Absonderungsgläubiger, dessen Forderung fällig ist, nach dessen Anhörung eine angemessene Frist zur....

Verwertung einer Faustpfandsache nach § 120 IO

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft RdW 2013/221 17.04.2013

... Verwertung einer Faustpfandsache nach § 120 IO IO: § 120 § 120 Abs 3 IO enthält eine abschließende Regelung über die Verwertung einer Faustpfandsache: Befindet sich die Pfandsache in der Gewahrsame eines Absonderungsgläubigers (mit fälliger Forderung), kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters dem Absonderungsgläubiger nach dessen Anhörung eine angemessene Frist zur Verwertung setzen (Verwertungsobliegenheit des Absonderungsgläubigers). Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser....

Verwertung einer Faustpfandsache nach § 120 IO

Rechtsnews 06.03.2013

... IO § 120 § 120 Abs 3 IO enthält eine abschließende Regelung über die Verwertung einer Faustpfandsache : Befindet sich die Pfandsache in der Gewahrsame eines Absonderungsgläubigers (mit fälliger Forderung), kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters dem Absonderungsgläubiger nach dessen Anhörung eine angemessene Frist zur Verwertung setzen (Verwertungsobliegenheit des Absonderungsgläubigers). Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist die Sache über Anordnung des....

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