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Keine Zurechnung der Mieteinkünfte an Fruchtgenussberechtigte

ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung Bearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M. ÖStZB 2015/298 01.12.2015

... Keine Zurechnung der Mieteinkünfte an Fruchtgenussberechtigte Bearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M. EStG 1988: § 2 Abs 3 Räumt ein StPfl seinen minderjährigen Kindern ein Fruchtgenussrecht an seinen Liegenschaften ein und vermietet er in weiterer Folge den Gegenstand des Fruchtgenusses (die Liegenschaften) im eigenen Namen auf unbestimmte Zeit, gibt er einen Kündigungsverzicht bis zum 30. 4. 2042 ab und räumt überdies dem Mieter das Vorkaufsrecht für die angemieteten Liegenschaften ein,....

Instandsetzungsaufwand bei Sanierung einzelner Mietwohnungen

Rechtsnews Bearbeiter: Birgit Bleyer, Barbara Tuma 23.07.2015

... EStG § 28 Abs 2 Gemäß § 28 Abs 2 EStG 1988 sind (auf 10 Jahre verteilt abzusetzende) Instandsetzungsaufwendungen jene Aufwendungen, die nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören und allein oder zusammen mit Herstellungsaufwand den Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöhen oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängern. Beziehen sich im Falle eines Mieterwechsels vorgenommene Sanierungsarbeiten jeweils nur auf einzelne Wohnungen , um für die zuvor abgewohnte Wohnung wieder....

Liegenschaftskauf durch Ausländerin - Zurechnung der Mieteinkünfte vor Genehmigung durch AusländergrundverkehrsBeh

ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung ÖStZB 2014/357 25.11.2014

... Liegenschaftskauf durch Ausländerin - Zurechnung der Mieteinkünfte vor Genehmigung durch AusländergrundverkehrsBeh EStG 1988: § 2 , § 28 Erwirbt eine (zum damaligen Zeitpunkt noch) nicht österr Staatsbürgerin mittels Kaufvertrag - mit Wohnungseigentum an vermieteten Geschäftslokalen in einem Gebäude in Wien verbundene - Liegenschaftsanteile, können der Käuferin vor der rechtskräftigen Genehmigung der AusländergrundverkehrsBeh die Einkünfte aus der Vermietung von Geschäftslokalen nicht mit der....

Vermögensübergabe als Verstoß gegen Anspannungsgrundsatz

Rechtsnews 26.05.2014

... EheG § 66 Der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte verstößt gegen den Anspannungsgrundsatz, wenn er das Liegenschaftsvermögen , aus dem er sein Einkommen bisher erzielt hat, zugunsten eines Wohnrechts und Ausgedinges einem Kind übergibt . Bei der Bemessung des Scheidungsunterhalts kann er daher auf jene Einkünfte angespannt werden, die durch Vermietung oder Verpachtung erzielbar wären. OGH 27. 3. 2014, 1 Ob 44/14y Entscheidung: Der Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin - seiner....

Entgelt für Einräumung einer Dienstbarkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2010/5 26.11.2010

... Entgelt für Einräumung einer Dienstbarkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung § 28 Abs 1 Z 1 EStG - Räumt der Eigentümer einer Liegenschaft mit Einkaufszentrum dem Eigentümer einer Nachbarliegenschaft im Zusammenhang mit der Einbeziehung dieser Nachbarliegenschaft in den Komplex des Einkaufszentrums als Dienstbarkeit das Recht ein, alle auf dem Grundstück bestehenden Verkehrsflächen zu begehen und zu befahren und Fahrzeuge abzustellen, ist diese Servitutseinräumung der Nutzung der....

Entgelt für Einräumung einer Dienstbarkeit - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Rechtsnews 31.08.2010

... § 28 Abs 1 Z 1 EStG - Räumt der Eigentümer einer Liegenschaft mit Einkaufszentrum dem Eigentümer einer Nachbarliegenschaft im Zusammenhang mit der Einbeziehung dieser Nachbarliegenschaft in den Komplex des Einkaufszentrums als Dienstbarkeit das Recht ein, alle auf dem Grundstück bestehenden Verkehrsflächen zu begehen und zu befahren und Fahrzeuge abzustellen, ist diese Servitutseinräumung der Nutzung der Liegenschaft als Einkaufszentrum unstrittig förderlich ; dass dadurch eine Wertminderung....

Ausgleichszulage: Aufwendungen iZm Pensionsverfahren nicht einkommensmindernd

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2010/7 19.01.2010

... Ausgleichszulage: Aufwendungen iZm Pensionsverfahren nicht einkommensmindernd § 292 ASVG - Die von einem Versicherten im Zusammenhang mit einem Pensionsverfahren vor einem deutschen Sozialgericht aufgewendeten Kosten (Fahrtkosten zu den Gerichtsterminen bzw Kosten der ärztlichen Untersuchungen) sind bei der Ausgleichszulagenbemessung nicht abzugsfähig und vermindern somit nicht das Nettoeinkommen des Versicherten. Auch die Absetzung für Abnutzung für eine vom Versicherten zwecks Erzielung von....

Ausgleichszulage: Aufwendungen im Zusammenhang mit Pensionsverfahren nicht einkommensmindernd

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft RdW 2009/747 16.11.2009

... Ausgleichszulage: Aufwendungen im Zusammenhang mit Pensionsverfahren nicht einkommensmindernd Erste Rsp zur Frage, ob auch Aufwendungen iZm dem Erwerb einer ausländischen Pensionsleistung als Abzugspost bei Berechnung der Ausgleichszulage zu berücksichtigen sind. ASVG § 292 1. Die von einem Versicherten iZm einem Pensionsverfahren vor einem deutschen Sozialgericht aufgewendeten Kosten (Fahrtkosten zu den Gerichtsterminen bzw Kosten der ärztlichen Untersuchungen) sind bei der....

UFS RV/2148-W/08

BFG/UFS Volltexte 12.10.2009

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. April 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 26. Februar 2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2002, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Zurechnung von Mieteinkünften an den Berufungswerber (Bw.) sowie die Schätzung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der....

Ausgleichszulage: Aufwendungen iZm Pensionsverfahren nicht einkommensmindernd

Rechtsnews 08.09.2009

... § 292 ASVG - Die von einem Versicherten im Zusammenhang mit einem Pensionsverfahren vor einem deutschen Sozialgericht aufgewendeten Kosten (Fahrtkosten zu den Gerichtsterminen bzw Kosten der ärztlichen Untersuchungen) sind bei der Ausgleichszulagenbemessung nicht abzugsfähig und vermindern somit nicht das Nettoeinkommen des Versicherten. Auch die Absetzung für Abnutzung für eine vom Versicherten zwecks Erzielung von Mieteinkünften erworbene Eigentumswohnung kann nicht als einkommensmindernder....

UFS RV/0144-I/07

BFG/UFS Volltexte 29.08.2007

... Entscheidungstext Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. Mai 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, mit 5 v. H. von € 65.977,32, sohin im Betrag von € 3.298,87 festgesetzt. Die Fälligkeit des angefochtenen Bescheides bleibt unverändert.....

Lohnsteuerpflichtige Aufwandspauschale für häusliches Arbeitszimmer

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2006/12 23.05.2006

... Lohnsteuerpflichtige Aufwandspauschale für häusliches Arbeitszimmer § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG - Zahlt ein Dienstgeber einem zu Hause arbeitenden Dienstnehmer ein pauschales Aufwandsentgelt für einen in dessen Eigentumswohnung gelegenen Büroraum , liegt ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, wenn dieser Büroraum durch den Dienstgeber nicht auch noch anderweitig genutzt wird (zB als Arbeitsort für andere Dienstnehmer) und der Dienstnehmer keine anderen Leistungen als die aufgrund des....

Umsatzsteuerliche Regelung der kleinen Vermietung verstößt nicht gegen die 6. MwSt-RL

Rechtsnews 25.04.2006

... § 1 Abs 2 , § 6 LVO idF vor BGBl II 1997/358 , § 28 Abs 5 Z 4 UStG - Die Liebhabereivermutung bei kleiner Vermietung verstößt nicht gegen die 6. MwSt-RL . Die österreichische Regelung findet aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ihre Deckung in Art 13 Teil B Buchstabe b 6. MwSt-RL, wobei sie in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist. VwGH 16.02.2006, 2004/14/0082 Sachverhalt : Der beschwerdeführende Uhren- und Schmuckhändler vermietete....

Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2005/23 21.10.2005

... Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Teil I: Einkommensteuer; Teil II: Umsatzsteuer; 2. Auflage. Von Rudolf Neuhold und Detlev Karel . Grundner Fachbuch Verlag, St. Georgen 2005. 256 Seiten, gebunden, € 37,20 exkl USt. Das heftig umkämpfte EuGH-Urteil „Seeling“ hat die umsatzsteuerliche Behandlung der gemischt genutzten Grundstücke gravierend verändert. Das Autorenteam hat die Rechtslage vor dem 1. 5. 2004 und die neueste Rechtslage ab 1. 5. 2004 in das bewährte Praxisbuch eingearbeitet....

Verzicht auf Fruchtgenussrecht - Auflösung des steuerfreien Betrages iSd § 28 Abs 5 EStG

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2003/10 05.09.2003

... Verzicht auf Fruchtgenussrecht - Auflösung des steuerfreien Betrages iSd § 28 Abs 5 EStG § 28 Abs 5 EStG idF vor BGBl 1996/201 - Verzichtet ein fruchtgenussberechtigtes Mitglied einer Hausgemeinschaft auf die Ausübung des Fruchtgenussrechts , so sind die vom Fruchtnießer gemäß § 28 Abs 5 EStG idF vor BGBl 1996/201 gebildeten steuerfreien Beträge im Jahr des Verzichts einkünfteerhöhend aufzulösen. VwGH 27.08.2002, 99/14/0028 Im vorliegenden Fall bestand die abgabepflichtige Hausgemeinschaft bis....

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