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§ 46 BAO (Hofer)

BAO: Stoll Kommentar - Digital First, Rzeszut/Tanzer/Unger Onlineaktualisierung 2.12 März 2025

... § 46 BAO (Hofer) § 46 BAO § 46 Betreibt eine Körperschaft, die die Voraussetzungen für eine Begünstigung auf abgabenrechtlichem Gebiet im übrigen erfüllt, eine Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt), so wird diese Anstalt auch dann als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß § 45 Abs. 1 behandelt, wenn sich die Körperschaft von der Absicht leiten läßt, durch den Betrieb der Anstalt Gewinn zu erzielen. Die Anstalt ist gleich einem unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß § 45 Abs. 2 abgabefrei,....

§ 63 TBO 2022 (Kahl)

TBO - Tiroler Bauordnung, Weber/Rath-Kathrein 3. Aufl Juli 2024

... § 63 TBO 2022 (Kahl) Behörden in der Stadt Innsbruck § 63 (1) In der Stadt Innsbruck ist Behörde im Sinn dieses Gesetzes der Stadtmagistrat, 1) soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. 2) (2) 3) Bei Bauvorhaben, die sich auf das Gebiet der Stadt Innsbruck und einer angrenzenden Gemeinde erstrecken, ist Behörde im Sinn dieses Gesetzes die Landesregierung. Im Bauverfahren kommt der Stadt Innsbruck und der betroffenen Gemeinde Parteistellung zur Wahrung der Interessen der örtlichen....

Anhang (Pinczolits/Vögl/Bisset)

Praxishandbuch: Veranstaltungsrecht plus Update, Vögl 3. Aufl Juni 2024

... Anhang (Pinczolits/Vögl/Bisset) 1. Urheberrechtliche Information des Veranstalterverbandes Österreich TARIF-INFO-SERVICE für Mitglieder des Veranstalterverbandes Österreich bzw WKO-Mitglieder (Quelle: https://www.vvat.at/images/stories/PDFs/Infofolder/Merkblatt_Musiknutzung.pdf ) 2. Musiker-KV Kollektivvertrag für Musiker mit Gehaltstafel Kollektivvertrag für Musiker Neue Gehaltstafel ab 1. Mai 2024 § 1. Vertragsschließende Der Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen dem Veranstalterverband....

7. Jugendschutz bei Veranstaltungen (Vögl)

Praxishandbuch: Veranstaltungsrecht plus Update, Vögl 3. Aufl Juni 2024

... 7. Jugendschutz bei Veranstaltungen (Vögl) Auch der Jugendschutz ist in Österreich Landessache , dementsprechend gibt es neun Landes-Jugend(schutz)gesetze mit zum Teil voneinander abweichenden Vorschriften, auch wenn die Bundesländer sich in den vergangenen Jahren zunehmend auf Angleichungen verständigt haben. In geografischen „Grenzgebieten“ kann das aufgrund des anzuwendenden Territorialprinzips im Einzelnen bei inhaltlichen Abweichungen zu absurd anmutenden Konsequenzen führen. Die....

9. Gewerberechtliche und sonstige verwaltungsrechtliche Fragen (Vögl)

Praxishandbuch: Veranstaltungsrecht plus Update, Vögl 3. Aufl Juni 2024

... 9. Gewerberechtliche und sonstige verwaltungsrechtliche Fragen (Vögl) Blitz-Übersicht für den eiligen Leser Gewerbliche Tätigkeiten, die der bundesgesetzlichen Gewerbeordnung (GewO) unterliegen, stehen oft im Zusammenhang mit Veranstaltungen, sind aber rechtlich vom Veranstaltungsbereich zu trennen. Das betrifft besonders die Bereiche Gastronomie/Catering. Dazu kommen spezifische Vorschriften für besondere Arten von Veranstaltungen und flankierende verwaltungsrechtliche Vorschriften etwa....

UStR 2000 - 1.1.1.9. Subventionen

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 BMF 15.12.2023

... 1.1.1.9.1. Allgemeines Rz 22 Zahlungen, die als Subvention, Zuschuss, Zuwendung, Prämie, Ausgleichsbetrag, Förderungsbetrag, usw. bezeichnet werden, sind dahingehend zu untersuchen, ob sie Entgelt für eine Leistung des Unternehmers an den Zuschussgeber (direktes Leistungsentgelt), (zusätzliches) Entgelt des Zuschussgebers für eine Leistung an einen vom Zuschussgeber verschiedenen Leistungsempfänger (so genannter unechter Zuschuss) oder Zahlungen, die mangels Entgeltscharakter kein....

LVwG Steiermark LVwG 47.31-1266/2023

LVwG Steiermark Volltexte 10.10.2023

... IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch die Richterin Mag. Bellina-Freimuth über die Beschwerde des A B, geb. ****, vertreten durch Mag. C D, p.A. E F, Ggasse, G, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 07.07.2022, GZ: BHLI-40206/2020-21, z u R e c h t e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) iVm § 9 Abs 2 lit b, § 13 Abs. 2 und § 13a Stmk. Sozialhilfegesetz, LGBl Nr. 29/1998 idF LGBl. Nr.....

zu § 12 AHG (Kahl)

Amtshaftung (AHG) und Staatshaftung, Fenyves/Kerschner/Vonkilch 3. Aufl August 2023

... zu § 12 AHG (Kahl) § 12 (1) Wenn das Ergebnis eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens für die Entscheidung des Rechtsstreites voraussichtlich von Einfluß ist, kann das Gericht selbst vor der für die mündliche Verhandlung bestimmten Tagsatzung auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren über die Klage bis zur Beendigung des Disziplinarverfahrens unterbrechen. (2) Wenn die Klage auf Ersatz des Schadens gegen den Bund oder ein Land wegen einer Rechtsverletzung erhoben wird, die bereits....

6.4 Landesrechtliche Regelungen für die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen (Oberösterreich) – OÖ ADIG aF

Handbuch Umweltinformation, Wagner/Hartl 1. Aufl März 2023

... 6.4 Landesrechtliche Regelungen für die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen (Oberösterreich) – OÖ ADIG aF In Umsetzung der PSI- RL 2003/98/EG wurde durch LGBl 2006/86 im OÖ ADIG der dritte Abschnitt eingefügt, der Regelungen über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen beinhaltet. Die PSI-Änderungs-RL ( RL 2013/37/EU ) wurde in OÖ durch LGBl 2015/68 umgesetzt. Die neuesten Nov der PSI-RL (PSI-II-RL) wurde bis dato noch nicht umgesetzt. § 10 Ziel und....

3.6 Zusammenspiel von Amtsverschwiegenheit und Zugang zu Umweltinformationen

Handbuch Umweltinformation, Wagner/Hartl 1. Aufl März 2023

... 3.6 Zusammenspiel von Amtsverschwiegenheit und Zugang zu Umweltinformationen 3.6.1 Freier Zugang zu Umweltinformationen – § 15 OÖ USchG 3.6.1.1 Rspr zu § 15 OÖ USchG 3.6.2 Mitteilungspflicht § 16 OÖ USchG 3.6.2.1 Rechtsprechung zu § 16 OÖ USchG 3.6.3 Gründe für die Zurückhaltung von Informationen 3.6.3.1 Mitteilungsschranken und Ablehnungsgründe – § 17 OÖ USchG 3.6.3.1.1 Beschränkung der Mitteilung 3.6.3.1.2 Jedenfalls mitzuteilende Daten 3.6.3.1.3 Zur Geheimhaltung von Geschäfts- und....

4.4 Informationspflichtige Stellen – § 3 UIG

Handbuch Umweltinformation, Wagner/Hartl 1. Aufl März 2023

... 4.4 Informationspflichtige Stellen – § 3 UIG 4.4.1 Bundesgesetzlich zu regelnde Angelegenheiten 4.4.2 Die OÖ Umweltanwaltschaft als informationspflichtige Stelle iSd § 3 UIG 4.4.2.1 § 3 Abs 1 Z 1 als Verwaltungsbehörde 4.4.2.2 § 3 Abs 1 Z 2 als Organ einer Gebietskörperschaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes 4.4.2.3 § 3 Abs 1 Z 4 OÖ Umweltanwalt als natürliche Person des privaten Rechts Für die Auskunftspflicht ist es – neben dem Vorliegen von Umweltinformationen –....

1.1 Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG

Handbuch Umweltinformation, Wagner/Hartl 1. Aufl März 2023

... 1.1 Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG 1.1.1 Grundlagen der Amtsverschwiegenheit 1.1.2 Rechtsprechung zu Art 20 Abs 3 B-VG 1.1.3 Beispiele zu von mit Aufgaben der Landesverwaltung betrauten Organen iSd Art 20 Abs 3 B-VG Art 20 Abs 3 B-VG gibt hinsichtlich der Amtsverschwiegenheit Folgendes vor: „Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt....

6.5 OÖ ADIG-Novelle 2021

Handbuch Umweltinformation, Wagner/Hartl 1. Aufl März 2023

... 6.5 OÖ ADIG-Novelle 2021 Im Zuge der Umsetzung der RL 2019/1024 wurden die Inhalte der RL auf landesrechtlicher Ebene – in Oberösterreich durch die OÖ ADIG-Novelle 2021 – in das nationale Recht übernommen. Die Umsetzung betrifft dies, soweit die Kompetenz des Landes betroffen ist. Die Neuerungen betreffen insb den 3. Abschnitt des OÖ ADIG, der zur Gänze neu erlassen wurde und Mindeststandards für die Weiterverwendung von Dokumenten im Besitz öffentlicher Stellen regelt. Wesentliche Änderungen....

Bankinsolvenz: keine Amtshaftung der Republik für Schäden der Kunden

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny ZIK 2022/275 29.12.2022

... Bankinsolvenz: keine Amtshaftung der Republik für Schäden der Kunden Bearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny AHG: § 1 FMABG: § 3 Abs 1 GenRevG 1997: §§ 1 , 10 , Art V § 3 BWG: § 60 Abs 2 , § 92 Abs 7 StPO: § 1 Abs 3 , § 2 Abs 1 StAG: § 35c APAG: § 16 Grundsätzliches zur Amtshaftung Machen Kunden einer insolventen Bank gegen die Republik Österreich (Bund) im Wege der Amtshaftung Ersatzansprüche wegen Schäden geltend, die aufgrund der nicht gehörigen Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch....

I. Amtshaftung als besonderes Schadenersatzrecht (Ziehensack)

AHG Amtshaftungsgesetz: Praxiskommentar, Ziehensack 2. Aufl Dezember 2022

... I. Amtshaftung als besonderes Schadenersatzrecht (Ziehensack) Bundesgesetz über die Haftung der Gebietskörperschaften und der sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts für in Vollziehung der Gesetze zugefügte Schäden (Amtshaftungsgesetz – AHG) I. Abschnitt. Haftpflicht. § 1 AHG § 1. (1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden, sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts und die Träger der Sozialversicherung – im folgenden Rechtsträger genannt – haften nach den Bestimmungen....

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