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IX. Die Rechtsfolgen bei Kündigung des Versicherungsvertrages

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... IX. Die Rechtsfolgen bei Kündigung des Versicherungsvertrages Wird der Versicherungsvertrag von einer Partei gekündigt, löst er sich mit Wirkung ex nunc auf. Anders als der Rücktritt vom Versicherungsvertrag wirkt die Kündigung damit in die Zukunft. A. Die Wirkung der Kündigung eines Versicherungsvertrages Die Wirkungen der Kündigung des Versicherungsvertrages treten erst mit dem Zeitpunkt der wirksamen Kündigung ein. Dieser Zeitpunkt kann zB bei der ordentlichen und außerordentlichen....

VII. Die außerordentliche Kündigung

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... VII. Die außerordentliche Kündigung Die außerordentliche Kündigung bietet den Vertragsparteien die Möglichkeit der Vertragsbeendigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Eine solche Kündigungsmöglichkeit kann insb dann entscheidend sein, wenn es (mindestens) für einen Vertragspartner unzumutbar erscheint, weiterhin an den Versicherungsvertrag gebunden zu sein. Im Rahmen der außerordentlichen Kündigung ist nicht entscheidend, ob es sich um ein befristetes oder unbefristetes....

X. Rechtsvergleich: Die Kündigung des Versicherungsvertrages nach deutschem und schweizerischem Versicherungsvertragsrecht

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... X. Rechtsvergleich: Die Kündigung des Versicherungsvertrages nach deutschem und schweizerischem Versicherungsvertragsrecht Der Rechtsvergleich der Kündigungsbestimmungen in den Gesetzen über den Versicherungsvertrag in Österreich , Deutschland und der Schweiz bietet sich an, weil das schweizerische und das deutsche VVG im Jahr 1910 zeitgleich in Kraft traten, das dVVG 1908 idF 1939 in Österreich übernommen wurde, wobei diese Version des dVVG 1908 idF 1939 auch weitgehend dem 1958 erlassenen....

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... I. Einleitung In Österreich umfasste das Prämienvolumen der Lebens-, Kranken-, Schadens-, Kfz- und Unfallversicherungen im Jahr 2023 über 20 Milliarden Euro. Nach dem Statista Research Department liegt die Summe der verrechneten Prämien für die genannten Versicherungssparten bereits seit dem Jahr 2010 stets über 16 Milliarden Euro und ist außerdem in der Kranken-, Schadens-, Kfz- und Unfallversicherung und damit in allen Versicherungssparten außer der Lebensversicherung seit 2010 gestiegen.....

V. Allgemeine Fragen zum Kündigungsrecht iSd VersVG

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... V. Allgemeine Fragen zum Kündigungsrecht iSd VersVG Die Kündigung stellt eine in der Versicherungspraxis überaus wichtige Möglichkeit der Beendigung des Versicherungsvertrages dar. § 8 VersVG normiert die spartenunabhängige Möglichkeit zur Beendigung des Versicherungsvertrages durch ordentliche Kündigung. Neben der ordentlichen Kündigung regelt § 8 VersVG außerdem die sog Vertragsverlängerungsklauseln und enthält ein Sonderkündigungsrecht für den Verbraucher-VN. Eine spartenunabhängige....

XI. Zusammenfassung

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... XI. Zusammenfassung Die rechtswissenschaftliche Analyse der Probleme rund um die Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages hat die bereits einleitend aufgezeigte Relevanz des Themas bestätigt. Es hat sich va gezeigt, dass der Wunsch nach einer Kündigung des Versicherungsvertrages auf verschiedenen Überlegungen und Bedürfnissen fußen kann. Verdeutlicht wurde durch die Arbeit insb auch die Breite des Themas der Kündigung von Versicherungsverträgen in der Praxis. Bereits im Zuge der....

IV. Allgemeine Fragen zum Kündigungsrecht iSd ABGB und KSchG

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... IV. Allgemeine Fragen zum Kündigungsrecht iSd ABGB und KSchG Bei allgemeiner Betrachtung der Beendigungsmöglichkeiten von Dauerschuldverhältnissen muss zwischen befristeten und unbefristeten Schuldverhältnissen unterschieden werden. Im Vergleich zu unbefristeten Dauerschuldverhältnissen liegt das „ natürliche “ Ende von Dauerschuldverhältnissen mit bestimmter Laufzeit grundsätzlich im Zeitablauf. Wie der Endtermin in concreto festgelegt wird, kann im Einzelfall differieren. Es kommen bspw....

VI. Die ordentliche Kündigung

Versicherungsrecht - Versicherungspraxis: Schriftenreihe, Riedler 1. Aufl März 2025

... VI. Die ordentliche Kündigung Fragen, die den Erklärungsempfänger und den Erklärenden, den Zugang der Kündigungserklärung oder die Form der Kündigung betreffen, sind grundsätzlich allgemein für alle Kündigungsarten von Bedeutung; jedoch weisen die ordentliche und außerordentliche Kündigung jeweils auch gewisse Besonderheiten auf, die gentrennt voneinander zu betrachten sind. Die ordentliche Kündigung des Versicherungsvertrages ist in § 8 Abs 2 VersVG geregelt. Die Bestimmung sieht neben....

§ 560 ZPO (Kulhanek)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 560 ZPO (Kulhanek) Dritter Abschnitt Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage § 560 ZPO Aufkündigung § 560 (1) Insofern die Aufkündigung eines Bestandvertrages über Grundstücke, Gebäude und andere unbewegliche oder gesetzlich für unbeweglich erklärte Sachen, über Schiffmühlen und auf Schiffen errichtete andere Bauwerke sowie über Unternehmen, zu denen Gegenstände der angeführten Art gehören, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes notwendig ist, um der stillschweigenden....

7. Die Kündigung (Engelbrecht)

Arbeitsrecht: System- und Praxiskommentar, Gruber-Risak/Mazal 43. Lfg April 2024

... 7. Die Kündigung (Engelbrecht) 7.1. Inhalt und Form 7.2. Die Kündigungsfristen und Kündigungstermine 7.2.1. Grundsätzliches 7.2.2. Die Kündigungsfristen/-termine für Angestellte 7.2.3. Die Kündigungsfristen/-termine für Arbeiter 7.3. Die Grenzen der Kündigungsfreiheit der Arbeitsvertragspartner 7.3.1. Die Beachtung des Günstigkeitsprinzips 7.3.2. Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz 7.3.3. Sittenwidrige Kündigungen 7.4. Verbote der Beschränkung der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers....

Kapitel 6. Kündigung durch den Arbeitnehmer (Schrank)

Handbuch Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Schrank/Lindmayr 1. Aufl Jänner 2023

... Kapitel 6. Kündigung durch den Arbeitnehmer (Schrank) Gliederung Rz A. Gesetzliche Bestimmungen und Grundlegendes 1 B. Ausspruchsthemen 8 1. Wirkung des Ausspruchs 8 2. Einhaltung welcher Kündigungszeiten? 9 3. Zeitwidrige Selbstkündigung 13 C. Ausbildungsübertritt durch den Lehrling 16 A. Gesetzliche Bestimmungen und Grundlegendes Arbeitnehmerkündigung Beendigung Eigenkündigung Kündigung Selbstkündigung 1 Die Gesetze sehen als reguläre einseitige Beendigung unbefristeter Arbeitsverhältnisse....

Kapitel 7. Kündigung durch den Arbeitgeber (Schrank)

Handbuch Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Schrank/Lindmayr 1. Aufl Jänner 2023

... Kapitel 7. Kündigung durch den Arbeitgeber (Schrank) Gliederung Rz A. Grundlegendes 1 B. Vorverfahren: arbeitsmarktpolitische Frühwarnpflicht sowie betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren 18 1. Gemeinsames 18 2. AMS-Frühwarnpflicht (Massenkündigungsschutz) 22 a. Gesetzliche Bestimmungen: § 45a AMFG 22 b. Auslösende Frühwarnschwellen 23 c. AMS-Frühwarnanzeige 26 d. Rechtsfolgen bei Verstößen? 30 e. Frühwarnvermeidende Streuungen? 31 3. Betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren 34 a.....

zu § 23 IO (Riss)

IO - Insolvenzordnung, Koller/Lovrek/Spitzer 2. Aufl Oktober 2022

... zu § 23 IO (Riss) c) Bestandverträge § 23 Hat der Schuldner eine Sache in Bestand genommen, so kann der Insolvenzverwalter, unbeschadet des Anspruches auf Ersatz des verursachten Schadens, den Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen oder der vereinbarten kürzeren Kündigungsfrist kündigen. idF BGBl I 2010/29 Zum aktuellen Rechtsstand von § 23 IO Inhaltsübersicht I. Systematik und Regelungszweck (Rz 1-3) II. Anwendungsbereich (Rz 4-8) III. Rechtsfolgen A. Besonderes Kündigungsrecht der....

Kündigungserklärungen in der Praxis

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Dauser ARD 2021/5 22.04.2021

... 1 Schrank , Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht 2020 Kap 45 Rz 86; Thöny-Maier , Kündigungsausspruch (Stand 13. 12. 2020, Lexis Briefings in lexis360.at); siehe auch Sabara , Zustellung von Beendigungserklärungen, ARD 6404/7/2014 . 2 OGH 26. 4. 1995, 9 ObA 55/95 , ARD 4679/25/95. 3 OGH 26. 6. 2002, 9 ObA 144/02w , ARD 5374/2/2003 . 4 Barzal-Ohner , Zugang von E-Mail-Erklärungen bei Abwesenheit, Zak 2020/455 . 5 OLG Wien 24. 5. 2007, 8 Ra 160/06t , ARD 5824/8/2007 ; OGH 16. 6. 1999, 9 ObA....

§ 914 ABGB (Kolmasch)

ABGB: Praxiskommentar, Schwimann/Kodek 5. Aufl Februar 2021

... § 914 ABGB (Kolmasch) § 914 ABGB Auslegungsregeln bei Verträgen § 914. Bei Auslegung von Verträgen ist nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Zum aktuellen Rechtsstand von § 914 ABGB Literatur Larenz , Die Methode der Auslegung des Rechtsgeschäfts (1930; Neudruck 1966); Lüderitz , Auslegung von Rechtsgeschäften (1966); Mayer-Maly , Auslegen und....

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