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Der gewerberechtliche Geschäftsführer – ein rechtliches Phänomen an der Schnittstelle von Gewerberecht, Verwaltungsstrafrecht und Zivilrecht

JBl - Juristische Blätter Lechner-Hartlieb JBl 2025, 294 03.06.2025

... *) Für wertvolle Hinweise zu diesem Beitrag danke ich Univ.-Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter . 1) Der Gewerbetreibende muss die gewerblichen Tätigkeiten nicht selbst ausüben, sondern darf die Ausübung ganz oder teilweise Dritten überlassen: siehe zB VwGH 28.02.1995, 93/04/0047 ; 06.11.1995, 94/04/0107 . 2) § 9 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl 52/1991 idF BGBl I 3/2008 . 3) Geregelt sind die Erforderlichkeit, die Bestellung, die Bestellungsvoraussetzungen, das Verfahren,....

Anlageberatungsvertrag

Lexis Briefings Zivilrecht Pablik 9.5.2025

... Anlageberatungsvertrag Der Anlageberatungsvertrag ist ein Auskunfts- oder Beratungsvertrag und dem Wesen nach freier Dienstvertrag . Sein Gegenstand ist die Informationserteilung für eine Anlageentscheidung des Anlegers, was ihn von der Vermögensverwaltung unterscheidet, bei der der Verwalter die Anlageentscheidung trifft. Der zivilrechtlichen Formfreiheit steht eine starke öffentlich-rechtliche Reglementierung gegenüber, etwa nach WAG 2018 idgF, BWG und VAG 2016 idgF. Dabei kommt es zwischen....

Abschlussprüferhaftung gegenüber Bankkunden

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2025/88 30.04.2025

... Abschlussprüferhaftung gegenüber Bankkunden Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny IO: § 69 Abs 5 UGB: § 275 Abs 2 BWG: § 62a Bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Abschlussprüfer einer insolventen Bank kommt der geprüften Gesellschaft der Vorrang gegenüber den Schadenersatzansprüchen von Drittgläubigern zu ( 3 Ob 58/23k [ErwGr 4.3.]). Beim Anspruch auf vorrangige Befriedigung der geprüften Gesellschaft handelt es sich um einen anspruchsvernichtenden Einwand, der spätestens....

Wirkung der Anfechtung von Beitragszahlungen auf die Haftung der Organe

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2025/95 30.04.2025

... Wirkung der Anfechtung von Beitragszahlungen auf die Haftung der Organe Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ASVG: § 67 Abs 10 IO: §§ 27 , 41 Abs 2 , § 116 Abs 1 Die Haftung der Vertreter juristischer Personen neben den durch sie vertretenen Beitragsschuldnern für die von diesen zu entrichtenden Beiträge ist ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung. Sie trifft die Vertreter, wenn sie ihre gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung....

Nunner-Krautgasser/Königshofer, Die Haftung des Beschäftigers in der Insolvenz des Überlassers gemäß § 14 AÜG, DRdA 2025, 3

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Bettina Sabara ARD 2025/18 30.04.2025

... Nunner-Krautgasser/Königshofer , Die Haftung des Beschäftigers in der Insolvenz des Überlassers gemäß § 14 AÜG, DRdA 2025, 3 Bearbeiterin: Bettina Sabara Nach § 14 AÜG haftet der Beschäftiger bei der Arbeitskräfteüberlassung als Bürge für die Ansprüche der überlassenen Arbeitskraft. Dabei wird ein abgestuftes Haftungsmodell normiert, das einen Entfall der Haftung vorsieht, wenn die Ansprüche durch die Insolvenz-Entgeltsicherung abgedeckt sind. Dieser Beitrag untersucht insbesondere, ob § 14....

BFG: Keine Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte

Rechtsnews Bearbeiter: Stefan Pregesbauer 11.04.2025

... EStG 1988: § 82 DBA-Entlastungsverordnung: § 5 Abs 3 Abstract Für Arbeitskräfteüberlassungen ins Inland sah § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung eine Entlastung für das Gestellungsentgelt an der Quelle vor, wenn sichergestellt ist, dass das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen oder der inländische Gestellungsnehmer für die überlassenen Arbeitskräfte die Pflichten des Arbeitgebers im Sinne des EStG wahrnimmt. Die DBA-Entlastungsverordnung steht aber nur im Rang einer....

KI und praktische Vertragsgestaltung

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Feurstein 10.4.2025

... KI und praktische Vertragsgestaltung Die freie Verfügbarkeit von künstlicher Intelligenz (KI) stellt zahlreiche rechtliche und praktische Fragen. Aufgrund der vielfältigen Einsetzbarkeit von KI wird diese regelmäßig verwendet, um Verträge zu erfüllen. Aufgrund der Besonderheiten, die bei der Verwendung von KI zu beachten sind, ist es für Rechtsanwender und -berater sinnvoll, entsprechende Aspekte bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Einleitung Die Nutzung von KI gewinnt weltweit....

Die Geschäftsleiterhaftung unter der NIS-2-RL

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Humer 8.4.2025

... Die Geschäftsleiterhaftung unter der NIS-2-RL Die NIS-2-RL bringt eine Verschärfung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage in mehrerlei Hinsicht, insb aber auch bei der Haftung für Leitungsorgane. Diese sollen zukünftig stärker in die Verantwortung genommen werden. Begriff des Leitungsorgans Die NIS-2-RL ordnet ausdrücklich an, dass Leitungsorgane für Verstöße verantwortlich sein sollen. Eine Legaldefinition für den Begriff des Leitungsorgans enthält die RL aber nicht. Nach dem....

Datenschutz - Recht auf Löschung nach Art 17 DSGVO

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Treitl 30.3.2025

... Datenschutz - Recht auf Löschung nach Art 17 DSGVO Art 17 Abs 1 DSGVO gewährt der von einer Datenverarbeitung betroffenen Person das Recht, von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Art 17 Abs 2 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) normiert eine Mitteilungspflicht an andere Verantwortliche, wenn personenbezogene Daten vom Verantwortlichen öffentlich gemacht wurden....

Datenschutz – Recht auf Berichtigung nach Art 16 DSGVO

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Treitl 28.3.2025

... Datenschutz – Recht auf Berichtigung nach Art 16 DSGVO Art 16 DSGVO gewährt der von der Datenverarbeitung betroffenen Person das Recht, von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (ggf mit einer ergänzenden Erklärung) zu verlangen. Einleitung....

Datenschutz – Verantwortlicher

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Treitl 26.3.2025

... Datenschutz – Verantwortlicher Der Verantwortliche ist neben der betroffenen Person der zweite Hauptakteur im System des Datenschutzrechts. Der Verantwortliche ist jene Stelle, die über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidet. An ihn richtet die DSGVO umfassende Pflichten. Einleitung Der Verantwortliche ist neben der betroffenen Person der zweite Hauptakteur im System des Datenschutzrechts. Er trägt die Verantwortung für die Einhaltung der durch die DSGVO auferlegten....

Muster - Überlassungsmitteilung

Lexis Briefings Personalrecht Thöny-Maier 18.3.2025

... Muster - Überlassungsmitteilung An Frau/Herrn [...] Überlassungsmitteilung gem § 12 AÜG Wir teilen Ihnen hiermit mit, dass Sie ab [...]* für die voraussichtliche Dauer von [...] an folgendes Unternehmen überlassen werden: [...] (Unternehmensbezeichnung Beschäftiger). Ihr Dienstort ist für die Dauer der Überlassung in [...]** Zu ihrem Aufgabengebiet zählen folgende Tätigkeiten [...] Für die Dauer der Überlassung gilt eine wöchentliche Normalarbeitszeit von [...] Stunden, die auf die....

Arbeitskräfteüberlassung - Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger

Lexis Briefings Personalrecht Thöny-Maier/David 18.3.2025

... Arbeitskräfteüberlassung - Aufgaben von Überlasser und Beschäftiger Bei der Arbeitskräfteüberlassung ist der Überlasser Arbeitgeber des überlassenen Arbeitnehmers. Der Überlasser stellt dem Beschäftiger seinen Arbeitnehmer zur Leistungserbringung zur Verfügung. Aus dieser Konstruktion ergibt sich zwangsläufig, dass sowohl den Überlasser als auch den Beschäftiger einige besondere Pflichten treffen. So hat etwa der Überlasser besondere Mitteilungs-, und Aufzeichnungspflichten zu beachten. Den....

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Bisset 12.3.2025

... KI und Haftung Bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) stellt sich auch die Frage, wer und in welchem Ausmaß für Fehler der KI haftet. Hier sind einerseits die bereits bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beachten, aber andererseits auch die neuen Rechtsakte, die europarechtlich eingeführt werden. Einleitung Obwohl das Haftungsregime des ABGB eine gute Basis für die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen im Zusammenhang mit KI bildet, stellen sich in der Praxis Fragen, die –....

Organe der Privatstiftung

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Stockhammer/Milicic 11.3.2025

... Organe der Privatstiftung Zur Erlangung der Handlungsfähigkeit bedarf die Privatstiftung Organe. Die Aufgabe der Stiftungsorgane ist primär die Erfüllung des in der Stiftungserklärung definierten Stiftungszweckes. Gem § 14 PSG ist zwischen zwingenden und fakultativen Stiftungsorganen zu unterscheiden. Neben gesetzlich zwingenden sowie vom Stifter in der Stiftungserklärung vorgesehenen fakultativen Organen agiert das örtlich zuständige Gericht als äußeres Kontrollorgan und wirkt vor allem bei....

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