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VwGH: Prokuristen haften nach der „Geschäftsführerhaftung“ gem § 9 Abs 1 BAO

Rechtsnews Bearbeiter: Kilian Posch 07.11.2025

... VwGH 25. 6. 2025, Ro 2023/13/0020 Sachverhalt Im Jahr 2015 wurde über eine GmbH zunächst ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet, welches in ein Konkursverfahren und schließlich in der Löschung der Gesellschaft gem § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit mündete. In der Folge erließ das Finanzamt (im Folgenden: FA) gegenüber dem Mitbeteiligten, einem ehemaligen Prokuristen der GmbH, einen Haftungsbescheid, in dem er gem § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die ausstehenden Abgabenschulden der....

Wissenszurechnung bei der Einzel(kapital)gesellschaft

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Grasser 5.11.2025

... Wissenszurechnung bei der Einzel(kapital)gesellschaft Juristische Personen bedürfen schon aufgrund ihrer Beschaffenheit als rechtliche Konstrukte einer Zurechnung, weil sie weder zu eigenen Wahrnehmungen noch zu eigenem Wissen fähig sind. Abgrenzung Zur Unterscheidung zwischen der Zurechnung von Gehilfen und der Zurechnung zu juristischen Personen wird auf das Briefing Wissenszurechnung – Allgemeines verwiesen. OGH: Dogmatische Begründungsversuche Einerseits: Zurechnung des Vertretungsorgans....

Wissenszurechnung – Allgemeines

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Grasser 5.11.2025

... Wissenszurechnung – Allgemeines Knüpft ein gesetzlich normierter Tatbestand Rechtswirkungen an die Kenntnis (oder fahrlässige Unkenntnis: „Wissenmüssen“) des Normadressaten, so handelt es sich dabei um eine Wissensnorm. Die Wissenszurechnung soll die Anwendung dieser Wissensnormen gewährleisten, sie vor Umgehungen schützen und deren ratio legis sichern: Sie bezweckt die Überwindung defizitärer Tatbestandsverwirklichung“. Wissenszurechnung: Ein Problem der Zurechnungsebene Für die Beantwortung....

Wissenszurechnung – Gehilfenzurechnung

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Grasser 5.11.2025

... Wissenszurechnung – Gehilfenzurechnung Ein Geschäftsherr hat (uU) für das Wissen einer anderen Person einzustehen, wenn er sich ihrer als Gehilfen bedient, denn Dritte sollen nicht schlechter gestellt sein, bloß weil sie es mit einem arbeitsteilig auftretenden Gegenüber zu tun haben. Abgrenzung Zur Unterscheidung zwischen der Zurechnung von Gehilfen und der Zurechnung zu juristischen Personen wird auf das Briefing Wissenszurechnung – Allgemeines verwiesen. Dogmatische Begründungsversuche des....

Wissenszurechnung im Konzern und Zurechnungsgrenzen

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Grasser 3.11.2025

... Wissenszurechnung im Konzern und Zurechnungsgrenzen Eine Konzernierung an sich kann die Wissenszurechnung nicht begründen, diese richtet sich vielmehr nach der Einzelgesellschaft. Eine zeitliche Grenze oder Unterbrechung der Wissenszurechnung ist vom Einzelfall abhängig. Wissenszurechnung im Konzern Rsp des OGH und Meinungen in der Literatur Nach dem Schrifttum begründet die konzernrechtliche Verbundenheit keine Zurechnung. Iro möchte bei entsprechender Intensität der Konzernverbundenheit....

Keine Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des Quotenschadens

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2025/217 31.10.2025

... Keine Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des Quotenschadens Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny IO: § 69 Abs 2 , 3 und 5 GmbHG: § 25 ABGB: § 1311 Der Insolvenzverwalter ist nicht legitimiert, den Quotenschaden geltend zu machen, der den Altgläubigern gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen Unterlassung der Stellung eines Konkursantrags zusteht. OGH 26. 6. 2025, 17 Ob 2/25f Am 11. 7. 2019 eröffnete das ErstG ein (zweites) Insolvenzverfahren....

Keine Geschäftsführerhaftung wegen Veranlagung bei einer später insolventen Bank

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2025/236 31.10.2025

... Keine Geschäftsführerhaftung wegen Veranlagung bei einer später insolventen Bank Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny GmbHG: § 25 Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei sonstiger Haftung der Gesellschaft gegenüber bei seiner Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Die Haftung ist eine Verschuldenshaftung, keine Erfolgshaftung (RIS-Justiz RS0049459 ). Eine Eigenhaftung des Geschäftsführers kommt in Betracht, wenn er - unter Zugrundelegung einer....

Zur Haftung des den Jahresabschluss erstellenden Steuerberaters

ZIK - Zeitschrift für Insolvenzrecht und Kreditschutz Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ZIK 2025/224 31.10.2025

... Zur Haftung des den Jahresabschluss erstellenden Steuerberaters Bearbeiter: Univ.-Prof. i. R. Dr. Andreas Konecny ABGB: §§ 1299 , 1300 UGB: § 275 Abs 5 Grds besteht keine Haftung des den Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft erstellenden Steuerberaters für fahrlässig verursachte Vermögensschäden Dritter, zumal wenn er nicht damit rechnen musste, dass die Bilanz Grundlage für die Vermögensdisposition Dritter sein wird (RIS-Justiz RS0120309 ; vgl RS0022693 ; RS0022654 ). Dagegen ist der....

Wann gelten Ansprüche als "angefallen" iSd Art 53 Abs 3 BRRD (Bail-in)?

ZFR - Zeitschrift für Finanzmarktrecht Stern ZFR 2025/198 24.10.2025

... 1 ZFR 2025/199, 500 (in diesem Heft). 2 EuGH 19. 12. 2013, C-174/12 , Hirmann/Immofinanz AG . 3 Zur kapitalmarktrechtlichen Informationshaftung außerhalb der Prospekthaftung s OGH 6 Ob 28/12 GesRZ 2012, 252 . 4 Zweite RL 77/91/EWG zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iSd Art 58 Abs 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um....

BFG: Haftung eines Angestellten als faktischer Geschäftsführer für Glücksspielabgaben

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Sabine Sadlo ARD 2025/16 22.10.2025

... Bei der Ausfallshaftung eines faktischen Geschäftsführers nach § 9 BAO ist es irrelevant, ob der faktische Geschäftsführer Angestellter, Gesellschafter, Angehöriger oder Außenstehender ist....

Den Elefanten zähmen

pm - perspektive mediation Wulfmeyer pm 2025, 181 09.10.2025

... 1) Himmelstein, zitiert nach Ripke, in: Haft/Schlieffen, § 7 Rn. 18; ähnlich Gary Friedman: „Many mediators want to keep the law out because it will become an overpowering elephant.“, in: When Law is the Elephant in the Room, Tikkun, Mar/Apr 2003, Vol. 18 Issue 2, S. 40. Gerade weil die Redewendung vom „Elefanten im Raum“ im Deutschen nicht so gebräuchlich ist, hat diese Metapher in der deutschsprachigen Mediationsliteratur eine interessante Eigendynamik entwickelt. 2) Trenczek, in:....

Vertreterhaftung des Prokuristen für Abgabenschulden der Gesellschaft

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Sabine Sadlo ARD 2025/15 08.10.2025

... Vertreterhaftung des Prokuristen für Abgabenschulden der Gesellschaft Bearbeiterin: Sabine Sadlo BAO: § 9 Abs 1 , § 80 Abs 1 , § 83 Abs 1 Nach der steuerrechtlichen Ausfallshaftungsbestimmung des § 9 BAO für rückständige Abgaben einer Kapitalgesellschaft können nicht nur die gesetzlichen Vertreter einer GmbH - Geschäftsführer -, sondern jegliche von einer GmbH Bevollmächtigten - damit auch Prokuristen - dem Grunde nach zur Haftung herangezogen werden. VwGH 25. 6. 2025, Ro 2023/13/0020....

Datenschutz – Recht auf Berichtigung nach Art 16 DSGVO

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Treitl 2.10.2025

... Datenschutz – Recht auf Berichtigung nach Art 16 DSGVO Art 16 DSGVO gewährt der von der Datenverarbeitung betroffenen Person das Recht, von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten (ggf mit einer ergänzenden Erklärung) zu verlangen. Einleitung....

Meldung einer sexuellen Belästigung an den Dienstgeber als rechtmäßige Abwehrhandlung

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiterin: Bettina Sabara ARD 2025/9 01.10.2025

... Meldung einer sexuellen Belästigung an den Dienstgeber als rechtmäßige Abwehrhandlung Bearbeiterin: Bettina Sabara GlBG: § 6 , § 7 Meldet ein Dienstnehmer dem Dienstgeber, dass er sich von einer Arbeitskollegin sexuell belästigt fühlt , ist darin keine sexuelle Belästigung der Arbeitskollegin zu sehen, weil die Meldung per se kein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten iSd § 6 GlBG darstellt. Die Anzeige einer erfolgten sexuellen Belästigung an den Dienstgeber kann zwar auch die....

Genossenschaft – Genossenschaftsvertrag

Lexis Briefings Wirtschaftsrecht Mitsche 25.9.2025

... Genossenschaft – Genossenschaftsvertrag Der Genossenschaftsvertrag bildet das Lebensgesetz der Genossenschaft und regelt ihre Organisation sowie das Verhältnis der Genossenschaft zu ihren Mitgliedern. Er hat einen gesetzlich zwingend vorgegebenen und umfangreichen Mindestinhalt ( § 5 GenG ). Fakultative Satzungsbestandteile finden sich in § 5a GenG . Abweichungen vom GenG sind nur in gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig ( § 11 GenG ). Ergänzungen dürfen dem GenG bloß nicht....

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