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9. Gewerberechtliche und sonstige verwaltungsrechtliche Fragen (Vögl)

Praxishandbuch: Veranstaltungsrecht plus Update, Vögl 3. Aufl Juni 2024

... 9. Gewerberechtliche und sonstige verwaltungsrechtliche Fragen (Vögl) Blitz-Übersicht für den eiligen Leser Gewerbliche Tätigkeiten, die der bundesgesetzlichen Gewerbeordnung (GewO) unterliegen, stehen oft im Zusammenhang mit Veranstaltungen, sind aber rechtlich vom Veranstaltungsbereich zu trennen. Das betrifft besonders die Bereiche Gastronomie/Catering. Dazu kommen spezifische Vorschriften für besondere Arten von Veranstaltungen und flankierende verwaltungsrechtliche Vorschriften etwa....

Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne - betriebsnotwendige Einlage

ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung Bearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M. ÖStZB 2018/278 30.11.2018

... Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne - betriebsnotwendige Einlage Bearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M. EStG 1988: § 11a Abs 1 idF BGBl I 2003/71 und BGBl I 2004/180 1) Jede Einlage in das Betriebsvermögen stellt eine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a Abs 1 EStG 1988 idF BGBl I 2003/71 und BGBl I 2004/180 dar, wenn sie im betrieblichen Interesse gelegen ist. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn Kapital bloß kurzzeitig um einen Abschlussstichtag zur Verfügung gestellt....

Ausgleichszulage: Verluste aus Vermietung bei Liebhaberei

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiter: Manfred Lindmayr/Barbara Tuma RdW 2016/424 18.08.2016

... Ausgleichszulage: Verluste aus Vermietung bei Liebhaberei Bearbeiter: Manfred Lindmayr/Barbara Tuma ASVG: § 292 Abs 3 Eine Tätigkeit, die auf Dauer Verluste abwirft, ist analog den steuerrechtlichen Bestimmungen auch im Ausgleichszulagenrecht nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen und daher bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ( § 292 Abs 3 ASVG ) nicht zu berücksichtigen . Auch im Ausgleichszulagenrecht setzt daher ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkünften im laufenden Jahr....

Eigenkapital und Verlustausgleich bei kapitalistischen Mitunternehmern - § 23a EStG ab 1. 1. 2016

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Beiser RdW 2016/167 23.03.2016

... 1 Beiser , Steuern 13 (2015) Rz 253. 2 Beiser , Steuern 13 (2015) Rz 253d; Kraus in U. Torggler , UGB² (2016) § 168 Rz 2 . 3 Doralt in Raupach (Hrsg), Werte und Wertermittlung im Steuerrecht (Köln 1984) 141 ff, beweist die Identität von Tageswert und Teilwert. Unternehmens- und Steuerbilanz stimmen in diesem Wertmaßstab also überein. 4 Zum Verzicht auf offene Gewinnansprüche ("stehen gelassene Gewinne") siehe Beiser , Steuern 13 (2015) Rz 253d. 5 Beiser , Steuern 13 (2015) Rz 248 ff. 6 Beiser....

Ausgleichszulage: Verluste aus Vermietung bei Liebhaberei

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiter: Manfred Lindmayr ARD 2016/16 18.03.2016

... Ausgleichszulage: Verluste aus Vermietung bei Liebhaberei Erste Rechtsprechung des OGH Bearbeiter: Manfred Lindmayr ASVG: § 292 Abs 3 Eine Tätigkeit, die auf Dauer Verluste abwirft, ist analog den steuerrechtlichen Bestimmungen auch im Ausgleichszulagenrecht nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen und daher bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ( § 292 Abs 3 ASVG ) nicht zu berücksichtigen . Auch im Ausgleichszulagenrecht setzt daher ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkünften im....

Ausgleichszulage: Verluste aus Vermietung bei Liebhaberei

Rechtsnews Bearbeiter: Manfred Lindmayr, Barbara Tuma 10.03.2016

... Erste Rechtsprechung des OGH ASVG § 292 Abs 3 Eine Tätigkeit, die auf Dauer Verluste abwirft, ist analog den steuerrechtlichen Bestimmungen auch im Ausgleichszulagenrecht nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen und daher bei der Ermittlung des Nettoeinkommens ( § 292 Abs 3 ASVG ) nicht zu berücksichtigen . Auch im Ausgleichszulagenrecht setzt daher ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkünften im laufenden Jahr entsprechend dem Steuerrecht voraus, dass der konkrete Verlust nicht als....

Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe

EAS und Informationen des BMF BMF 03.07.2015

... Beachte: Diese Info wird durch die Info des BMF vom 25. August 2015, BMF-010216/0009-VI/6/2015, ersetzt. 1. Erkenntnis des VwGH vom 26.11.2014, 2011/13/0008 Der VwGH ist im Erkenntnis vom 26.11.2014, 2011/13/0008 zum Ergebnis gelangt, "dass eine nach § 19 KStG 1988 in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht als Gruppenträger im Sinne des § 9 KStG 1988 in Betracht kommt." Das Höchstgericht stützt dieses Auslegungsergebnis darauf, dass durch die Verwendung des Begriffes "Einkommen" in....

Auswirkungen des Eintritts in die Liquidation von Gruppenträger und Gruppenmitgliedern auf den Bestand der Unternehmensgruppe

EAS und Informationen des BMF BMF 03.07.2015

... Beachte: Diese Info wird durch die Info des BMF vom 25. August 2015, BMF-010216/0009-VI/6/2015 , ersetzt. 1. Erkenntnis des VwGH vom 26.11.2014, 2011/13/0008 Der VwGH ist im Erkenntnis vom 26.11.2014, 2011/13/0008 zum Ergebnis gelangt, "dass eine nach § 19 KStG 1988 in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht als Gruppenträger im Sinne des § 9 KStG 1988 in Betracht kommt." Das Höchstgericht stützt dieses Auslegungsergebnis darauf, dass durch die Verwendung des Begriffes "Einkommen" in....

EuGH: Aggressive Werbung mit "kostenlosen" Gewinnen

jusIT - Zeitschrift für IT-Recht, Rechtsinformation und Datenschutz Thiele jusIT 2013/2 18.02.2013

... EuGH: Aggressive Werbung mit "kostenlosen" Gewinnen Bearbeiter: Clemens Thiele RL 2005/29/EG : Art 15 Abs 2; Z 31 Anh I UWG: § 1a ; Z 31 Anh Die UGP-RL ( RL 2005/29/EG ) will die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützen, indem unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern verboten werden. Insb verbietet Z 31 Anh I UGP-RL den Unternehmen, den fälschlichen Eindruck zu erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, werde einen Preis gewinnen oder....

EStG 1988 § 29 Z 3

Steuer Index 2010 58. Aufl Dezember 2010

... EStG 1988 § 29 Z 3 729 Gegenseitige Einräumung von (Grundstücks-)Rechten: (Vorkaufsrecht) Steuerpflicht bei beiden Liegenschaftseigentümern OGH 19.05.2009 3 Ob 2/09d ÖJZ 826/2009 Doralt Werner , RdW 2010/609, 600 730 Zahlung für Mithilfe bei Absetzung eines Geschäftsführers kein Schadenersatz, sondern Leistungsentgelt VwGH 02.09.2009 2005/15/0160 ÖStZ 2010/260, 117 731 Leistungen nach § 29 Z 3 EStG : Die Gefahr der Uferlosigkeit des Einkommensbegriffes - sorgfältige Abgrenzung verhindert....

UFS RV/0381-K/05

BFG/UFS Volltexte 29.12.2009

... Entscheidungstext Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch STB, vom 13. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. August 2005 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe I. Die (inhaltliche) Umbildung des bereits 1985 gegründeten Vereines "Interessensgemeinschaft X" zufolge der....

UFS RV/0119-F/06

BFG/UFS Volltexte 02.03.2007

... Entscheidungstext   Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B, Str., vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari, Wirtschaftsprüfer u. Steuerberater, 6706 Bürs, Felderstraße 5, vom 29. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 21. November 2005 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Einkommensteuererklärung für das....

UFS RV/0280-L/04

BFG/UFS Volltexte 19.05.2004

... Entscheidungstext Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Fritz Reichinger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Haftung und Abgaben 1/1997 bis 12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung....

Liebhaberei - Liegenschaftsvermietung

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2003/28 14.03.2003

... Liebhaberei - Liegenschaftsvermietung Liebhaberei - Liegenschaftsvermietung § 2 Abs 5 Z 2 UStG - Nach § 2 Abs 5 Z 2 UStG ist Liebhaberei in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht anzunehmen, wenn unter Bedachtnahme auf den Betriebsgegenstand und die Art der Betriebsführung Gewinne oder Einnahmenüberschüsse aus der Betätigung auf Dauer gesehen und unter Anwendung objektiver Kriterien nicht zu erwarten sind (vgl. VwGH 24. 6. 1999, 97/15/0146 , ARD 5071/18/99 ). Auch wenn im Bereich der Umsatzsteuer -....

Vermietungstätigkeit und Liebhaberei

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis ARD 2002/19 14.08.2002

... Vermietungstätigkeit und Liebhaberei ( § 2 Abs 3 EStG , § 2 Abs 5 Z 2 UStG ) Ein Zeitraum von 23 Jahren ist bei einer Vermietungstätigkeit nicht mehr als überschaubarer Zeitraum zur Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges anzusehen, weshalb steuerlich keine Einkunftsquelle, sondern Liebhaberei vorliegt. VwGH 17.10.2001, 98/13/0025 absehbarer Zeitraum für Gesamtüberschuss bei Vermietung Unter einem absehbaren Zeitraum zur Möglichkeit der Erzielung eines wirtschaftlichen Gesamterfolges....

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