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§ 4 Abs 4 EStG 1988 (Zorn)

Einkommensteuer: Rechtsprechung, Hofstätter/Reichel 69. Lfg Juni 2025

... § 4 Abs 4 EStG 1988 (Zorn) 1. VwGH v. 17. 9. 1991, Zl. 90/14/0244 . Die Ausbildung an einer höheren Schule ist auch dann als Ausbildung und nicht als Fortbildung anzusehen, wenn sie neben einem bereits ausgeübten Beruf im Rahmen des sogenannten „zweiten Bildungsweges“ (in einer Abendschule bzw in Abendkursen) erworben wird. Dies deshalb, weil das in solchen Schulen vermittelte Wissen eine umfassende Ausbildungsgrundlage für verschiedene Berufe darstellt und nicht der spezifischen fachlichen....

VI. Die Pflichten des Dienstgebers aus dem Arbeitsvertrag (Karner) - Martin Karner

Arbeitsrecht: System- und Praxiskommentar, Gruber-Risak/Mazal 45. Lfg April 2025

... VI. Die Pflichten des Dienstgebers aus dem Arbeitsvertrag (Karner) Martin Karner Gliederung Rz 1. Der Begriff des Arbeitsentgelts 1 1.1. Abgrenzungsfragen 1 1.2. Die Höhe des Entgeltanspruchs 6 1.2.1. Grundsätzliches 6 1.2.2. Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping 7d 1.2.3. Abgeltung von Ruferreichbarkeits-/ Rufbereitschaftszeiten 7e 1.3. Die Haftung für das Entgelt 8 1.4. Brutto-/Nettoentgeltvereinbarungen 9 2. Kollektivvertragliche Entgeltregelungen 11 2.1. Die Einstufung in....

Weihnachtsgeschenke und Betriebsveranstaltungen

Personalrecht & Betriebswichtiges: Lexikon 27. Aufl Jänner 2025

... Weihnachtsgeschenke und Betriebsveranstaltungen 1. Betriebsveranstaltungen und Sachzuwendungen 824 Die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen (Betriebsausflüge und -feiern, kulturelle Veranstaltungen etc), deren geldwerter Vorteil € 365,- nicht übersteigt, sowie zusätzlich die hiebei empfangenen üblichen Sachzuwendungen bis zu einer Höhe von € 186,- jährlich, sind steuerfrei ( § 3 Abs 1 Z 14 EStG ) und sozialversicherungsbeitragsfrei ( § 49 Abs 3 Z 17 ASVG ). (Daneben sind auch aus Anlass eines....

Tabelle über die abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge

Personalrecht & Betriebswichtiges: Lexikon Jänner 2025

... Tabelle über die abgabenrechtliche Behandlung der Bezüge 847 Die rechtliche Behandlung von Einzelfällen aus der Tabelle allein ablesen zu wollen, ist unmöglich, weil sie nicht die unbegrenzte Vielfalt von Sachverhaltsmerkmalen erfassen kann. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf die Normalfälle. Zur Beurteilung von Einzelfällen ist die Heranziehung der Gesetze, Verordnungen, Kommentare und Entscheidungen unerlässlich. Bei der Beurteilung aller Positionen sind, auch wenn keine spezielle....

Art 16 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl)

Mehrwertsteuer-Kommentar: Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Ecker/Epply/Rößler/Schwab 78. Lfg Oktober 2024

... Art 16 MwStSystRL (Berger/Wakounig/Toifl) Artikel 16 MwStSystRL Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Jedoch werden einer Lieferung von....

Vertragsbedienstetengesetz: Praxiskommentar, Ziehensack 36. Lfg September 2024

... § 34 VBG § 34 VBG Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses § 34 (1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde ( § 4 Abs. 3 ), vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. (2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Entlassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, a) wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Vertragsbedienstete....

1. Der Begriff des Arbeitsentgelts (Karner)

Arbeitsrecht: System- und Praxiskommentar, Gruber-Risak/Mazal 43. Lfg April 2024

... 1. Der Begriff des Arbeitsentgelts (Karner) 1.1. Abgrenzungsfragen 1.2. Die Höhe des Entgeltanspruchs 1.2.1. Grundsätzliches 1.2.2. Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping 1.2.3. Abgeltung von Ruferreichbarkeits-/Rufbereitschaftszeiten 1.3. Die Haftung für das Entgelt 1.4. Brutto-/Nettoentgeltvereinbarungen Relevante Gesetzesbestimmungen: § 1152 ABGB , Art 157 AEUV , § 6 AngG , § 8 APSG , § 7 BEinstG , § 14 AÜG , §§ 2g , 7a , 7b , 7i AVRAG , §§ 3 , 8 , 32 LSD-BG 1.1. Abgrenzungsfragen....

Betriebsveranstaltungen und Geschenke

ARD - Aktuelles Recht zum Dienstverhältnis Bearbeiter: Manfred Lindmayr ARD 2023/4 06.12.2023

... Betriebsveranstaltungen und Geschenke Bearbeiter: Manfred Lindmayr Alle Jahre wieder stellt sich mitunter die Frage, ob bzw bis zu welcher Höhe für die Mitarbeiter veranstaltete Weihnachtsfeiern und etwaig verteilte Geschenke steuer- und beitragsfrei sind. In ihrem aktuellen Newsletter Nr. 13/2023 (Link: https://tinyurl.com/OEGK-Newsletter-2023-13 ) hat die ÖGK die Eckpunkte kompakt aufbereitet....

§ 16 EStG (Neumann/Brandstätter/Mäder)

Einkommensteuer: Kommentar, Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter 72. Lfg Dezember 2023

... § 16 EStG (Neumann/Brandstätter/Mäder) Zum aktuellen Rechtsstand von § 16 EStG Werbungskosten – Allgemeiner Teil I. Rechtsentwicklung 1 Das EStG 1988 brachte gegenüber dem EStG 1972 gewichtige Änderungen, wie insbesondere den Entfall des bisherigen Kfz-Pauschales, das durch eine Tarifbestimmung ( § 33 Abs 5 , Verkehrsabsetzbetrag, für Lohnzahlungszeiträume bis Ende 1993 auch in § 57 Abs 3 ) und das Pendlerpauschale gem § 16 Abs 1 Z 6 ersetzt wurde, sowie eine drastische Kürzung des....

Geschenke, Feiern, Veranstaltungen: Ein Leitfaden durch den Abrechnungsdschungel

PVP - Personalverrechnung für die Praxis Platzer PVP 2023/80 30.11.2023

... Geschenke, Feiern, Veranstaltungen: Ein Leitfaden durch den Abrechnungsdschungel ➜ Fall ➊: Antworten auf Spezialfragen zu Geschenken an Dienstnehmer StB Mag. Alexandra Platzer Vorbemerkungen des Chefredakteurs: Zu den Themen Geschenke, Feiern und Veranstaltungen existieren in der Praxis zahlreiche unterschiedliche Sachverhalte. Wie diese jeweils a) abrechnungstechnisch einzuordnen bzw b) arbeits-, sozialversicherungs-, lohnsteuer- und lohnnebenkostenrechtlich zu behandeln sind, ist nicht immer....

§ 6 UStG (Menheere/Tschiderer)

UStG: Praxiskommentar, Berger ua 2. Aufl September 2023

... § 6 UStG (Menheere/Tschiderer) § 6 UStG Steuerbefreiungen § 6 (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen ( § 7 ) und die Lohnveredlungen an Gegenständen der Ausfuhr ( § 8 ); 2. die Umsätze für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt ( § 9 ); 3. a) die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr und andere sonstige Leistungen, wenn sich die Leistungen aa) auf....

UStR 2000 - 3a. Sonstige Leistung (§ 3a UStG 1994)

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 BMF 05.12.2022

... 3a.1. Zeitpunkt der sonstigen Leistung Siehe Rz 2608 , Rz 2610 , Rz 2618 und Rz 2619 bis Rz 2621 . 3a.1a. Den sonstigen Leistungen gleichgestellter Eigenverbrauch 3a.1a.1. Allgemeines Rz 475 Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen....

UStR 2000 - 3.2. Den Lieferungen gleichgestellter Eigenverbrauch

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 BMF 10.12.2020

... 3.2.1. Allgemeines Rz 361 Einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt wird die Entnahme eines Gegenstands durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Auch die unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Teilbetriebes ist einer....

M 2 – Die Bilanzierung von „Geschenken“ iZm längerfristigen Dauerschuldverhältnissen (Bertl/Hirschler)

Bilanzsteuerrecht – Frage und Antwort, Bertl/Hirschler 1. Aufl Mai 2020

... M 2 – Die Bilanzierung von „Geschenken“ iZm längerfristigen Dauerschuldverhältnissen (Bertl/Hirschler) 1. Beispiel und Frage 2. Antwort 3. Lösung 1. Beispiel und Frage: Ein Mobilfunknetzbetreiber bietet ein von ihm um 50 erworbenes Mobiltelefon einem Neukunden zu einem Preis von 0 – also gratis – an, wenn sich der Neukunde für einen Zeitraum von zwölf Monaten verpflichtet, den Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber nicht zu kündigen. Ohne Abschluss des Vertrags würde das Gerät um 100 verkauft....

§ 10 UWG (Görg)

UWG: Kommentar, Görg 1. Aufl April 2020

... § 10 UWG (Görg) § 10 UWG Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten § 10. (1) Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes dem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um durch unlauteres Verhalten des Bediensteten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder Leistungen eine Bevorzugung für sich oder einen Dritten zu erlangen, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe....

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