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LVwG Wien VGW-101/042/17553/2024

VwG Wien Volltexte 13.01.2025

... IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei - Kompetenzstelle Recht, vom 16.9.2024, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz (W-APG), zu Recht: Gemäß § 28 VwGVG i.V.m. § 3 Abs. 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz, LGBl. 29/1999 i.d.g.F. LGBl. 33/2013, wird festgestellt, dass die belangte Behörde den....

LVwG Wien VGW-101/032/11502/2023VGW-101/V/032/11504/2023

VwG Wien Volltexte 23.02.2024

... Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde 1.) der A. B. und 2.) des C. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 23. Juni 2023, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz iVm dem Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013, nach mündlicher Verhandlung am 11. Dezember 2023 den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 17 VwGVG , §§ 76 Abs. 1 und 53b AVG....

4.8 Exkurs: Datenschutzrecht – Allgemeines

Handbuch Umweltinformation, Wagner/Hartl 1. Aufl März 2023

... 4.8 Exkurs: Datenschutzrecht – Allgemeines Das Umweltinformationsrecht, das den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt zum Ziel hat, steht im Spannungsverhältnis zu Geheimhaltungsansprüchen, besonders in Bezug auf das Grundrecht auf Datenschutz gem § 1 DSG . Viele Informationsbegehren beziehen sich auf bloße Umweltzustände (wie Luft, Atmosphäre, Wasser etc iSd § 2 Z 1 UIG ) und berühren so keine individuellen Geheimhaltungsinteressen einer Person. Jedoch beziehen sich....

1.1 Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG

Handbuch Umweltinformation, Wagner/Hartl 1. Aufl März 2023

... 1.1 Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG 1.1.1 Grundlagen der Amtsverschwiegenheit 1.1.2 Rechtsprechung zu Art 20 Abs 3 B-VG 1.1.3 Beispiele zu von mit Aufgaben der Landesverwaltung betrauten Organen iSd Art 20 Abs 3 B-VG Art 20 Abs 3 B-VG gibt hinsichtlich der Amtsverschwiegenheit Folgendes vor: „Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Organe anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt....

ZPO 24 – Antrag auf Akteneinsicht

Schriftsätze für Rechtsanwälte - Band 1 - Streitiges Gerichtsverfahren, Ziehensack 15. Lfg April 2020

... ZPO 24 – Antrag auf Akteneinsicht GliederungRz I. Einleitung 1 A. Grundsätzliche Abgrenzung 1 B. Anwendungsbereich 5 1. Personeller Anwendungsbereich 5 2. Sachlicher Anwendungsbereich 14 II. Rechtliches Interesse 20 III. Verfahren 43 A. Öffentlichkeitsgrundsatz und faires Verfahren 43 B. Antrag auf Akteneinsicht 49 C. Ausgenommene Teile 53 D. Zwischenverfahren 62 E. Datenschutz 76 F. Faktische Durchführung 79 G. Zustimmungserfordernis und (Einparteien-)Allianz 87 H. Beschluss 95 I.....

Über die (Un-)Zulässigkeit der Einschränkung der Preistransparenz

RPA - Zeitschrift für Vergaberecht Reisinger/Hofbauer RPA 2020, 27 15.02.2020

... 1 Hervorhebung durch die Verfasser. 2 VwGH 9.9.2015, Ra 2014/04/0036 , 28.5.2008, 2007/04/0232 uva; so auch BVwG 13.10.2016, W131 2134132-2 ; 20.2.2014, W138 2000166-1 ; vgl auch EuGH 28.3.1995, C-324/93 , Evans Medical , ECLI:EU:C:1995:84, Rz 42; siehe hierzu auch Moick / Gföhler (Hrsg), BVergG 2018 (2018) § 88 E 2; Kurz in Heid / Reisner / Deutschmann / Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 104 Rz 5 mwN. 3 BVwG 12.9.2018, W138 2200339-2 ; 29.9.2016, W187 2131055-2 ; EuGH 11.12.2014, C-440/13....

Datenschutz - Widerspruchsrecht

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma RdW 2016/613 20.12.2016

... Datenschutz - Widerspruchsrecht Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara Tuma DSG 2000: §§ 1 , 8 , 28 1. Eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG 2000 ist bei öffentlichen Daten grundsätzlich auszuschließen , soweit sie zulässigerweise veröffentlicht wurden (hier: öffentliche Daten der Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer gem § 27 Abs 1 ÄrzteG , die der Bekl auch in sein Internetportal aufgenommen hat). Mangelnde Schutzwürdigkeit iSd § 1 Abs 1 DSG 2000 kann allerdings....

Datenschutz - Widerspruchsrecht

Rechtsnews Bearbeiter: Sabine Kriwanek, Barbara Tuma 03.11.2016

... Klarstellung der Rechtslage. DSG 2000: § 1 , § 8 , § 28 1. Eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG 2000 ist bei öffentlichen Daten grundsätzlich auszuschließen , soweit sie zulässigerweise veröffentlicht wurden (hier: öffentliche Daten der Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer gem § 27 Abs 1 ÄrzteG , die der Bekl auch in sein Internetportal aufgenommen hat). Mangelnde Schutzwürdigkeit iSd § 1 Abs 1 DSG 2000 kann allerdings tatsächlich nur bei bloßer Reproduktion von....

zu Artikel 90 Abs 1 B-VG (Herbst)

Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg 12. Lfg Juni 2016

... zu Artikel 90 Abs 1 B-VG (Herbst) Artikel 90 Abs 1 (1) Die Verhandlungen in Zivil- und Strafrechtssachen vor dem erkennenden ordentlichen Gericht sind mündlich und öffentlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. ... BGBl 1920/1 (Blg KNV AB 991); BGBl 1925/367 (Wv); BGBl I 2012/51 (BlgNR 24. GP RV 1618 AB 1171). Zum aktuellen Rechtsstand von Art 90 B-VG Inhaltsübersicht I. Allgemeines 1. Entwicklung (Rz 1) 2. Grundsätzliche Bedeutung (Rz 2-7) II. Verhältnis zu Art 6 EMRK (Rz 8) III. Verhandlungen....

Ausreichende Anonymisierung im RIS?

RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek und Barbara Tuma RdW 2016/202 18.04.2016

... Ausreichende Anonymisierung im RIS? Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek und Barbara Tuma DSG 2000: §§ 1 , 4 , 8 OGHG: § 15 Gem § 15 Abs 4 OGHG sind in der Entscheidungsdokumentation Justiz Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen zu anonymisieren . Maßgeblich ist, ob veröffentlichte Daten auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Bestimmung der....

Rechtsprechungsbericht: Verfassungsgerichtshof und Unionsgerichte

ZfV - Zeitschrift für Verwaltung Orator ZfV 2015/69 28.01.2016

... 1 Vgl Eberhard/Pürgy/Ranacher , Rsp-Bericht, ZfV 2015/70 . 2 Wie im letzten Heft angekündigt, werden neben den seit Juli 2015 dazu ergangenen Entscheidungen überdies aus der ersten Jahreshälfte 2015 relevante Erk berücksichtigt. 3 Dem Gliederungsansatz des Berichts folgend werden die dem Themenkomplex "Hypo Alpe Adria" betreffenden Entscheidungen nicht gemeinsam, sondern die das Recht der Untersuchungsausschüsse und verfassungsgerichtliche Zulässigkeitsfragen tangierenden Entscheidungen zum....

Ausreichende Anonymisierung im RIS?

Rechtsnews Bearbeiter: Sabine Kriwanek, Barbara Tuma 11.01.2016

... DSG 2000: § 1 , § 4 , § 8 OGHG § 15 Gemäß § 15 Abs 4 OGHG sind in der Entscheidungsdokumentation Justiz Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die Rückschlüsse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder Abkürzungen zu anonymisieren . Maßgeblich ist, ob veröffentlichte Daten auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Bestimmung der Identität einer Person erlauben. Aus der Verwendung eines Titels wie „Mag.“....

3.7 Recht auf Akteneinsicht

Verlassenschaftsverfahren, Schilchegger/Kieber 2. Aufl Mai 2015

... 3.7 Recht auf Akteneinsicht Eine zentrale Frage im Verlassenschaftsverfahren ist jene nach dem Recht auf Akteneinsicht im Spannungsverhältnis zu Verschwiegenheitspflichten. Dabei ist zunächst bedeutsam, dass das Verlassenschaftsverfahren zu einem großen Teil vom Gerichtskommissär geführt wird. Gem § 37 Abs 1 NO ist der Notar den Beteiligten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet , soweit er nicht nach der NO Mitteilungen aus den Akten zu machen hat. Für seine Tätigkeit als....

Verlassenschaftsverfahren, Schilchegger/Kieber 2. Aufl Mai 2015

... 1.4 Erhebungen Um sämtliche Informationen zu erhalten, die für die vollständige Durchführung der Todesfallaufnahme notwendig sind, werden in der Regel zunächst die vom Gerichtskommissär zu ermittelnden Auskunftspersonen angeschrieben und zur (ergänzenden) Todesfallaufnahme eingeladen. Gibt es nach der Aktenlage keine Hinweise auf Angehörige, liegt es am Gerichtskommissär, weiter zu recherchieren, etwa beim Bestattungsunternehmen nach dem Zahler der Begräbniskosten, oder, zu guter Letzt, eine....

Verschwiegenheitspflichten der Organmitglieder vs Auskunftspflichten bei der Due Diligence (Rieder)

Unternehmenskauf & Due Diligence - Band 1 Legal: Handbuch, Althuber/Schopper 2. Aufl November 2014

... Verschwiegenheitspflichten der Organmitglieder vs Auskunftspflichten bei der Due Diligence (Rieder) Gliederung Rz I. Einleitung 1 II. Aktiengesellschaft 6 A. Informationsrecht des Aktionärs/Auskunftspflicht des Vorstands 6 B. Verschwiegenheitspflicht des Vorstands 11 1. Schutzzweck 12 2. Grenzen der Verschwiegenheitspflicht 13 3. Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht 15 C. Entscheidung über die Zulassung einer Due Diligence 20 1. Zuständigkeit 20 2. Ermessen des Vorstands 22 3. Ausnahmen von....

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