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§ 15 TBO 2022 (Wimmer)

TBO - Tiroler Bauordnung, Weber/Rath-Kathrein 3. Aufl Juli 2024

... § 15 TBO 2022 (Wimmer) Verfahren § 15 (1) Um die Erteilung der Bewilligung nach § 14 Abs. 1 haben die Eigentümer 2) der betroffenen Grundstücke 3) schriftlich 4) anzusuchen. § 29a gilt sinngemäß. Den Eigentümern sind Personen gleichzuhalten, die einen Rechtstitel nachweisen, der für die grundbücherliche Einverleibung des Eigentums am jeweiligen Grundstück geeignet ist 5) . (2) Dem Ansuchen sind die zur Beurteilung der Zulässigkeit der beabsichtigten Änderung der Grundstücksgrenzen....

§ 91 SPG (Wessely)

SPG - Sicherheitspolizeigesetz, Thanner/Vogl 3. Aufl Jänner 2024

... § 91 SPG (Wessely) 2. Abschnitt: Objektiver Rechtsschutz Amtsbeschwerde, Eintrittsrecht und Revision § 91 SPG Amtsbeschwerde Amtsrevision Eintrittsrecht (1) Der Bundesminister für Inneres kann gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über Beschwerden gemäß den §§ 88 , 89 oder 90 sowohl zugunsten als auch zum Nachteil des Betroffenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. 1) – 5) Die Revisionsfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an die Behörde. 6) (1a) Der....

1. Revision gem Art 133 B-VG

Schriftsätze an VwG, VfGH und VwGH, Altenburger/Holzinger 7. Aufl Juli 2023

... 1. Revision gem Art 133 B-VG Gebühreneinzug zu (Anschriftcode) oder Pauschalgebühr mit beiliegendem Erlagschein/Überweisungsbeleg entrichtet Rz 15 , oder: Verfahrenshilfe zur Zahl … bewilligt Rz 17 , oder: Gebührenbefreiung gem § … Rz 15 An das Bundesverwaltungsgericht/Bundesverwaltungsgericht für Finanzen/Landesverwaltungsgericht [Bundesland] Rz 18 [Adresse] Ort, Datum Eingeschrieben, oder: per webERV Rz 7, Rz 19 Revisionswerber: Rz 23 Name, Beruf, Adresse vertreten durch: Rz 27 Name, Adresse....

LVwG Wien VGW-001/034/688/2022

VwG Wien Volltexte 12.06.2023

... IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Osinger in der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung vom 04.04.2023 aufgrund der Beschwerde der Rechtsanwaltskammer Wien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.12.2021, GZ: ... betreffend Einstellung des gegen den Beschuldigten Mag. A. B. geführten Verwaltungsstrafverfahrens nach § 57 Abs. 2 RAO zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG....

zu Artikel 132 B-VG (Pabel)

Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Korinek/Holoubek/Bezemek/Fuchs/Martin/Zellenberg 18. Lfg Jänner 2023

... zu Artikel 132 B-VG (Pabel) Artikel 132 B-VG (1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer Angelegenheit der Art. 11 , 12 , 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 . (2) Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in....

§ 42 AVG (Altenburger)

AVG: Kommentar, Altenburger/Wessely 1. Aufl Oktober 2022

... § 42 AVG (Altenburger) § 42 AVG § 42. (1) (siehe Rz 1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, (siehe Rz 2–9) so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, (siehe Rz 10–31, 42, 43) soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. (siehe Rz 17–29) Wenn die....

§ 8 AVG (Wessely)

AVG: Kommentar, Altenburger/Wessely 1. Aufl Oktober 2022

... § 8 AVG (Wessely) 2. Abschnitt Beteiligte und deren Vertreter § 8 AVG Beteiligte; Parteien (siehe Rz 1-5) § 8. Personen (siehe Rz 6, 7) , die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, sind Beteiligte (siehe Rz 8–16) und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses (siehe Rz 17–38) beteiligt sind, Parteien (siehe Rz 39–48) . IdF BGBl 1991/51 . Zum aktuellen Rechtsstand von § 8 AVG....

Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof

ZfV - Zeitschrift für Verwaltung Eberhard/Ranacher/Weinhandl/Wallnöfer ZfV 2021/60 13.12.2021

... 1 Vgl Eberhard/Ranacher/Weinhandl , Rsp-Bericht, ZfV 2021/33 -8. 2 Siehe dazu auch schon Eberhard/Ranacher/Weinhandl , Rsp-Bericht, ZfV 2015/52 -88. 3 Das LVwG NÖ verweist auf VwGH 17. 9. 1991, 91/05/0068 ; 16. 3. 1995, 94/06/0083 , mwN. 4 BGBl I 51/2012 . 5 Vgl VwGH 26. 6. 2019, Ra 2 019/20/0137 . 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl 51/1991 idF BGBl I 58/2018 . 7 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl I 33/2013 idF BGBl I 109/2021 . 8 VwGH 26. 9. 2012,....

Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof

ZfV - Zeitschrift für Verwaltung Eberhard/Ranacher/Weinhandl ZfV 2021/48 27.09.2021

... 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, BGBl 697/1993 idF I 80/2018. 2 VwGH 29. 11. 2018, Ra 2016/06/0034 . 3 Kritisch Bußjäger , Die Fehler des Heumarkt-Urteils, Der Standard 13. 5. 2019, zustimmend hingegen Dizdarevic , UVP-Feststellungsverfahren "Heumarkt/Intercontinental", umweltrechtsblog 12. 6. 2019 (umweltrechtsblog.at, abgerufen am 20. 7. 2021). 4 VfGH 1. 10. 2019, E 1643/2019 ; dazu Kröll , Rsp-Bericht, ZfV 2020/7 -15. 5 Hinweis auf VwGH 6. 7. 2016, Ra 2016/08/0041 .....

Einleitung Kapitel 1 Der Nachbarschaftsbegriff im österreichischen Recht (Illedits-Lohr)

Nachbarrecht: Handbuch zum Nachbarrecht, Illedits/Illedits-Lohr 4. Aufl April 2021

... Einleitung Kapitel 1 Der Nachbarschaftsbegriff im österreichischen Recht (Illedits-Lohr) 1/1 Im österreichischen Rechtssystem gibt es keinen einheitlichen juristischen Begriff des Nachbarn , der in allen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Gesetzen Gültigkeit hat. 1/2 Taucht daher in einem Gesetz der Begriff „Nachbar“ auf, muss dieses Gesetz auch definieren, wer in Anwendung dieses Gesetzes Nachbar ist und welche Rechte diesem Nachbarn zukommen sollen. Zum Teil wird dies in den....

Art. 132 B-VG (Köhler)

VwGVG - Kommentar zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Köhler/Brandtner/Schmelz 1. Aufl November 2020

... Art. 132 B-VG (Köhler) Art. 132 B-VG (1) Gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben: 1. wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet; 2. der zuständige Bundesminister in Rechtssachen in einer Angelegenheit der Art. 11 , 12 , 14 Abs. 2 und 3 und 14a Abs. 3 und 4 . (2) Gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kann wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch sie in seinen....

§ 21 VwGG (Senft)

VwGVG - Kommentar zum Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Köhler/Brandtner/Schmelz 1. Aufl November 2020

... § 21 VwGG (Senft) Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG II. ABSCHNITT Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes 1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen § 21 VwGG Parteien § 21. (1) Parteien im Verfahren über eine Revision gegen das Erkenntnis oder den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 bzw. Abs. 9 B-VG (Revision) sind 1. der Revisionswerber; 2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, wenn gegen dessen Erkenntnis oder....

LVwG Kärnten KLVwG-123/7/2020

LVwG Kärnten Volltexte 04.03.2020

... Das Landesverwaltungsgericht Kärnten fasst durch den Richter xxx über die Beschwerde des Fremdenverkehrsvereins (Tourismusgemeinschaft) xxx, xxxweg xxx, xxx, vertreten durch die xxx Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, xxxstraße xxx, xxx, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft xxx vom 21.08.2019, Zahl: xxx, wegen Feststellung der Unentbehrlichkeit oder besonderen Wichtigkeit eines Wanderwegs für den Touristen- oder Fremdenverkehr gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1, 1. Satzteil des Gesetzes vom....

Rechtsprechungsbericht: Landesverwaltungsgerichte, Bundesverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof

ZfV - Zeitschrift für Verwaltung Eberhard/Ranacher/Weinhandl/Wallnöfer ZfV 2019/25 08.10.2019

... 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl 10/1985 . 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl 53/1991 . 3 Zum Themenkreis, gerade auch hinsichtlich der im Anlassfall zentralen Fragestellungen, vgl jüngst Michael Uhrmacher , Disziplinargerichte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2019, 126 . 4 Art 130 Abs 2 Z 3 B-VG . Dazu etwa Clemens Jabloner , "Streitigkeiten in dienstrechtlichen Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten" nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle....

Formalparteien und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 VStG

ZVG - Zeitschrift für Verwaltungsgerichtsbarkeit Kuderer/Landl-Mraczansky ZVG 2018, 279 01.08.2018

... 1 Im vorliegenden Beitrag sind mit dem Begriff der „Formalpartei“ durchgehend solche Parteien gemeint, die nicht Kraft materieller subjektiver Rechte, sondern durch gesetzliche Übertragung einzelner Verfahrensrechte (und nur hinsichtlich dieser) Parteistellung haben; vgl Hengstschläger/Leeb , Verwaltungsverfahrensrecht 5 (2014) Rz 88; Kolonovits/Muzak/Stöger , Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts 10 (2014) Rz 126 FN 53. Zum Überblick über die unterschiedlichen....

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