Einmaligkeitswirkung | Lexis 360

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V. Nichtigkeitsgründe (Pochmarski/Tanczos/Kober)

Berufung in der ZPO, Pochmarski/Tanczos/Kober 5. Aufl April 2025

... V. Nichtigkeitsgründe (Pochmarski/Tanczos/Kober) 1 Nichtigkeitsgründe iSd ZPO sind schwerwiegende Verletzungen grundsätzlicher Verfahrensvorschriften , die ohne Rücksicht darauf, ob die von ihnen betroffene Entscheidung sachlich richtig ist oder nicht, aufgrund Geltendmachung in der Berufung oder auch ohne Geltendmachung von Amts wegen wahrgenommen werden müssen . Nichtigkeitsgründe sind daher „aufgrund“ oder „aus Anlass“ einer zulässigen und rechtzeitigen Berufung vom Berufungsgericht....

§ 607 ZPO (Nueber)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 607 ZPO (Nueber) § 607 ZPO Wirkung des Schiedsspruchs § 607 Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. IdF BGBl I 2006/7 . Zum aktuellen Rechtsstand von § 607 ZPO Literatur Bajons , Zur Nationalität internationaler Schiedssachen, FS Kralik (1986) 3; Reiner , Das neue österreichische Schiedsrecht (2006) § 607 ZPO ; Riegler in Riegler et al , Arbitration Law of Austria (2007) § 607 ZPO ; Zeiler , Schiedsverfahren 2 (2014) § 607 ZPO ;....

§ 404 ZPO (Brenn)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 404 ZPO (Brenn) § 404 ZPO Urteilsinhalt § 404 (1) Das in der Hauptsache gefällte Urteil hat alle die Hauptsache betreffenden Anträge zu erledigen, sofern nicht über einzelne dieser Anträge bereits früher entschieden wurde oder dieselben einer abgesonderten Erledigung vorbehalten werden. (2) Mehrere Rechtsstreitigkeiten, die nach § 187 zu gemeinsamer Verhandlung verbunden wurden, können durch ein gemeinschaftliches Urteil entschieden werden, wenn die Verbindung der Verhandlung nicht schon vor....

§ 411 ZPO (Brenn)

ZPO: Taschenkommentar, Höllwerth/Ziehensack 2. Aufl Oktober 2024

... § 411 ZPO (Brenn) § 411 ZPO Rechtskraft des Urteiles § 411 (1) Durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Urteile sind der Rechtskraft insoweit teilhaft, als in dem Urteile über einen durch Klage oder Widerklage geltend gemachten Anspruch oder über ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis oder Recht entschieden ist, hinsichtlich dessen gemäß §§ 236 oder 259 die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens begehrt wurde. Die Entscheidung über den Bestand oder....

Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur entschiedene Rechtsgründe

Zak - Zivilrecht aktuell Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch Zak 2024/101 19.02.2024

... Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft erfasst nur entschiedene Rechtsgründe Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch ZPO: § 411 Die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft bezieht sich nicht auf alle im Verfahren geltend gemachten Tatsachen und Rechtsgründe, sondern nur auf solche, über die das Gericht entschieden hat. Die neuerliche Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Rechtsgrund, über den das Gericht im Vorverfahren nicht entschieden hat, scheitert nicht am Prozesshindernis der entschiedenen....

Zur Aufhebung von Teilen der Wohlverhaltensregeln bei COFAG-Förderungen

ZSS - Zeitschrift für Steuerstrafrecht und Steuerverfahren Stücklberger/Mittlböck ZSS 2023, 179 30.12.2023

... 1 Bundesgesetz, mit dem Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie an das steuerliche Wohlverhalten geknüpft werden, BGBl I 11/2021 . 2 Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs 3 des ABBAG-Gesetz es betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Ausfallsbonus an Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall. 3 VfGH 5.10.2023, G 172/2022 , V 172/2022 Rn 53 ff. 4 Rn 54. 5 Weiterführend Schallmoser in Triffterer/Rosbaud/Hinterhofer, SbgK StGB Vor §§ 57 bis 60 Rz 12 ff .....

Der Grundsatz „ne bis in idem“ und die Entscheidungen C-151/20, C-117/20 des EuGH

ÖZK - Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht Aldor ÖZK 2023, 14 23.02.2023

... 2 Die nachstehenden Ausführungen beruhen ausschließlich auf meiner Privatmeinung und stellen daher nicht die Meinung der österreichischen Behörden da. 1 Im Folgenden als GRC abgekürzt. 3 Im Folgend als Nordzucker abgekürzt. 4 Im Folgenden als Südzucker abgekürzt. 5 Im Folgenden als Agrana abgekürzt. 6 Im Folgenden als Zuckermarkt abgekürzt. 7 Vgl E uGH 22.03.2022, C-151/20 , Bundeswettbewerbsbehörde/Nordzucker AG/Südzucker AG/Agrana Zucker GmbH , Rz 8; vgl KOG 12.03.2020, 16 Ok 2/19h ; vgl....

Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Völkl-Torggler/Ingemarsson/Majer 3. Aufl Jänner 2023

... A. Beschluss 1. Allgemeines Feststellungsentscheidung Leistungsentscheidung Rechtsgestaltungsentscheidung 257 Nach den in seinem § 43 Abs 1 aufgezählten Beschlusswirkungen kennt das AußStrG: Leistungs-, Feststellungs- und Rechtsgestaltungsentscheidungen. 258 Auch das KartG kennt diese unterschiedlichen Entscheidungstypen, sieht es doch die Erlassung von Leistungstiteln, nämlich Abstellungsentscheidungen ( § 26 KartG ), allenfalls in Form einer Provisorialentscheidung ( § 48 KartG ), Verhängung....

zu § 413 EO (Höllwerth)

Exekutionsordnung: Kommentar, Deixler-Hübner 36. Lfg Oktober 2022

... zu § 413 EO (Höllwerth) § 413 EO Wirkung der Vollstreckbarerklärung § 413 Nach Eintritt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung ist der ausländische Exekutionstitel wie ein inländischer zu behandeln. Ihm kommt aber nie mehr Wirkung als im Ursprungsstaat zu. [ Eingefügt durch BGBl 1995/519 ; idF EO-Nov 2016, BGBl I 2016/100 ] Zum aktuellen Rechtsstand von § 413 EO Literatur Gärtner , Probleme der Auslandsvollstreckung bei Nichtgeldleistungsentscheidungen im Bereich der Europäischen....

K. Ende des Schiedsverfahrens (Gasser/Konzett/Motal)

Handbuch Schiedsgerichtsbarkeit und ADR, Nueber 1. Aufl September 2020

... K. Ende des Schiedsverfahrens (Gasser/Konzett/Motal) Gliederung Rz I. Allgemeiner Überblick 1 II. Entscheidungsprozess 3 A. Beratung 3 1. Begriff und Zweck der Beratung 3 2. Formelle Organisation der Beratung 6 3. Beratungsgeheimnis 16 4. Rechtsfolgen bei Beratungsmängeln 22 B. Abstimmung 23 1. Abstimmungsverfahren 23 2. Mehrheitserfordernisse 31 a. Gesetzliche Regelung 31 b. Parteienvereinbarung 33 c. Pattsituationen 39 3. Nichtteilnahme eines Schiedsrichters 44 4. Rechtsfolgen bei Verstoß....

Wirkung der Rechtskraft einer ausländischen Unterhaltsentscheidung

Zak - Zivilrecht aktuell Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch Zak 2020/211 22.04.2020

... Die Wirkungen der materiellen Rechtskraft einer anerkannten ausländischen Entscheidung richten sich nach dem Recht des Entscheidungsstaats....

Unterlassungsexekution – Konkurrenz mit neuerlicher Unterlassungsklage

MR - Medien und Recht Frauenberger Medien und Recht 2020, 55 15.03.2020

... 1) BGBl I 200/59 . 2) Vgl Frauenberger, Die Unterlassungsexekution nach der EONovelle 2000, MR 2000, 254 . 3) Vgl den Überblick in 3 Ob 80/00m , MR 2001, 111 ( Frauenberger ). 4) Dazu jüngst 4 Ob 102/18f , MR 2019, 13 – Veröffentlichungsinteresse II und zu dieser E Rechberger , Keine Urteilsveröffentlichung – Zum (mangelnden) Rechtsschutzbedürfnis für eine neuerliche Unterlassungsklage, MR 2019, 17 ; sa Frauenberger , Urteilsbekanntmachung: Strafe, Beseitigung oder Aufklärung? MR 2017, 331 .....

zu § 62 ASGG (Kodek)

ASGG - Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Köck/Sonntag 1. Aufl Jänner 2020

... zu § 62 ASGG (Kodek) § 62 (1) Betreffen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs. 2 namentlich bestimmte Arbeitnehmer, die nicht Partei sind, so ist auch diesen die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zuzustellen; die Rechtskraft der in diesen Rechtsstreitigkeiten ergehenden Urteile sowie die Wirkungen nach § 61 erstrecken sich auch auf diese namentlich bestimmten Arbeitnehmer. (1a) Im Verfahren vor dem Prozeßgericht erster Instanz kann ein namentlich....

zu § 71 ASGG (Sonntag)

ASGG - Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Köck/Sonntag 1. Aufl Jänner 2020

... zu § 71 ASGG (Sonntag) Wirkungen der Klage § 71 (1) Wird in einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 1 , 2 oder 4 bis 8 die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, werden insoweit aber nicht wieder wirksam. (2) Nach der Einbringung der Klage in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs. 1 Z 1 , 6 oder 8 ist die Leistungsverpflichtung, die dem....

Einmaligkeitswirkung eines negativen Versäumungsurteils

Zak - Zivilrecht aktuell Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch Zak 2016/746 11.11.2016

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